Gestützt auf mehrere Gerichtsurteile, die Demonstrationsverbote gekippt hatten, ist es in mehreren Orten am Wochenende zu Demonstrationen gegen die Einschränkung von Grundrechten durch die behördlichen Coronamaßnahmen, aber auch zu den Themen Flüchtlingshilfe und Klimaschutz gekommen.
Dabei gab es unterschiedliche Intentionen.
In Darmstadt war der Auftritt von 100 Menschen geprägt von Parolen wie "Corona tötet – Rassismus auch". s. Video der Hessenschau, in dem auch Prof. Martin Will vor Präzedenzfällen warnt.
"In Frankfurt ist es am Samstag (25.04.2020) auf dem Opernplatz zu mehreren Verstößen gegen das Corona-Kontaktverbot gekommen, meldet die Hessenschau. Bei mehreren kleinen Demonstrationen hatten sich Passanten und Demonstranten vermischt. Als Folge seien hunderte Menschen auf dem Opernplatz gewesen, zu viele Menschen in Zeiten des Coronavirus Sars-CoV‑2. Die Polizei gab gegenüber der hessenschau an, sie habe die Menschen mit Lautsprecherdurchsagen und in Gesprächen zur Einhaltung des Mindestabstands aufgefordert. Nicht immer kamen alle dem nach, weshalb die Polizei mehrere Bußgeldverfahren einleitete." Link
"In Stuttgart folgten Hunderte Menschen dem Aufruf der Initiative „Querdenken“ und demonstrierten gegen eine Einschränkung der Grundrechte während der Corona-Krise. Zwischen 350 und 500 Menschen versammelten sich dabei auf dem Stuttgarter Schlossplatz, wie die Stadt und die Polizei übereinstimmend berichteten. Bei der als „überparteilich“ bezeichneten Demonstration forderte Initiator Michael Ballweg die Einhaltung der Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und Glaubensfreiheit." Link
Hier war die Polizei schon am Freitag gegen Aktivisten der Klimabewegung Fridays for Future vorgegangen, die am Freitag in kleinen Gruppen demonstrierten. "Einige sollen in Dreiergruppen unterwegs gewesen sein und hätten somit gegen die Corona-Verordnung verstoßen, teilte die Polizei mit." Link
"Mehrere Menschen haben am Samstagnachmittag vor dem Offenburger Rathaus gegen die coronabedingten Einschränkungen demonstriert. Die Polizei achtete vor Ort auf die Einhaltung der geltenden Abstandsregeln." Hier wurde der Versuch eines AfD-Funktionärs unterbunden, seine Parolen zu verbreiten. Link
'In der Nürnberger Innenstadt versammelten sich mindestens 50 Personen zu einer zu einer nicht-angemeldeten Kundgebung. Nach BR-Recherchen handelte es sich dabei um eine Ansammlung von Verschwörungstheoretikern und Rechten, die die Corona-Maßnahmen der Regierung kritisieren und sich in Chatgruppen organisiert haben.
Mehrere Einsatzkräfte des USK waren am Nachmittag dort und lösten die Kundgebung auf. Mindestens eine Person wurde in Gewahrsam genommen. Laut Polizei hätten die Teilnehmer bestritten, dass es sich überhaupt um eine Versammlung handle, sie hätten lediglich gemeinsam dort sitzen und meditieren wollen…
Würzburg: Protest unter strengen Auflagen
Weitere rund 50 Menschen demonstrierten in Würzburg gegen die Corona-Maßnahmen. Die Stadt hatte zuvor die nötige Ausnahmegenehmigung vom derzeitigen Versammlungsverbot erteilt.
Die Demonstranten zeigten Plakate wie "Grundrechte!" und "Freiheit, ich stehe hier auch für dich!" und protestierten zudem gegen eine Impfpflicht. Sie sangen die Nationalhymne und das Lied "Die Gedanken sind frei"…
Bei einer Protestaktion in Kempten versammelte sich eine große Menge Schaulustiger. Angemeldet und genehmigt war eine Demonstration mit 20 Teilnehmern. Sie blieben in einem mit Absperrgittern abgetrennten Bereich.
Die Polizei schätzt, dass sich während der Aktion 300 weitere Personen vor der Residenz – außerhalb des abgesperrten Bereichs – aufgehalten haben. Manche von ihnen seien wohl Besucher des Wochenmarktes gewesen, der zeitgleich stattgefunden habe, so ein Polizeisprecher. Die Einsatzkräfte machten Schaulustige und Demonstranten mit Lautsprecherdurchsagen auf die geltenden Abstandsregeln aufmerksam. Die Menschen seien eng beeinander gestanden, so der Polizeisprecher. Dank der Durchsagen habe die Polizei die Abstandseinhaltung aber durchsetzen können.' Link
"Fast 100 Menschen haben am Sonntagmittag vor dem Freiburger Hauptbahnhof demonstriert. Die Polizei ließ sie gewähren – trotz Corona-Verordnung. Politische Gruppen erproben dieweil neue Aktionsformen."
"Holt die Menschen aus den Lagern- #leavenoonebehind" war auf Transparenten zu lesen. Link
In Hamburg gab es Demonstrationen zur Solidarität mit Flüchtlingen in europäischen Lagern und zum Klimaschutz. Link und Link und Link
In Dresden veranstalteten Menschen von #leavenoonebehind Aktionen. Link
"Rund ein Dutzend Demonstranten haben am Samstagnachmittag auf dem halleschen Markt in einer genehmigten Kundgebung gegen die Einschränkung der Grundrechte im Zuge der Corona-Maßnahmen protestiert.
Initiator Christian Weißflog und weitere Sympathisanten sind dem Aufruf der Berliner Querfront-Bewegung „Nicht ohne uns!“ gefolgt und wollen mit Transparenten auf die ihrer Ansicht nach zunehmende Aushebelung des Grundgesetzes aufmerksam machen.
Zu lesen ist unter anderem: „Wann endet diese Spahndemie?“ „Hinterfragen!“ oder „Freiheit stirbt mit Sicherheit“. Am Rande der Sitzdemo hat auch der stadtbekannte Rechte Sven Liebig Stellung bezogen. Die Veranstalter indes distanzieren sich von dessen Positionen." Link