Gastronomen und Hoteliers in Baden-Württemberg fordern ein Ende der Kontaktdatenerfassung

»Das Einchecken per App oder das Ausfüllen von Kontaktformularen gehör­te in Corona-Zeiten lan­ge zum Alltag. Während es damit nicht nur in Bayern schon wie­der vor­bei ist, müs­sen baden-würt­tem­ber­gi­sche Gastronomen wei­ter sammeln.

Das Sammeln von Daten der Gäste sei aller­dings enorm auf­wen­dig und tra­ge in der Praxis nicht wir­kungs­voll dazu bei, die Pandemie ein­zu­däm­men, heißt es in einem am Freitag ver­öf­fent­lich­ten Positionspapier des deut­schen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA). Es pas­sie­re nur wenig mit den erho­be­nen Daten, die unter ande­rem mit der Luca-App gesam­melt wer­den. Gastronomen und Hoteliers in Baden-Württemberg for­dern ein Ende der Kontaktdatenerfassung…

Vor einer Entscheidung des Landes über eine wei­te­re Nutzung der kosten­pflich­ti­gen Luca-App zur Kontaktverfolgung in der Corona-Pandemie wird sich der DEHOGA am Montag auch mit Kritikern, Betreibern und Gesundheitsämtern aus­tau­schen. Auf Einladung des Gesundheitsministeriums wer­den an der öffent­li­chen Sitzung außer­dem Experten des Freiburger Chaos Computer Clubs sowie Vertreter der staat­li­chen Corona-Warn-App teilnehmen.

Die Luca-Software war von Anfang an hef­ti­ger Kritik aus­ge­setzt. Die App sorg­te zuletzt erneut für Diskussionen, weil in Mainz die Polizei bei Ermittlungen zu einem töd­li­chen Sturz in einer Gaststätte auf Daten aus der App zurück­ge­grif­fen hat­te – dafür reich­te die Rechtsgrundlage aber nicht…

Auch in Baden-Württemberg haben Ermittlungsbehörden ver­sucht, über Gesundheitsämter an Daten aus der Luca-App zu kom­men. Eine Umfrage des ZDF-Nachrichtenportals "heu​te​.de" ergab nun, dass es im Land noch wei­te­re Fälle gab…

Landesregierung: Luca-App ist ein wichtiger Baustein für die Vorsorge

Derzeit wird in fast allen Bundesländern, die wäh­rend der Pandemie einen Linzenzvertrag mit den Betreibern der Luca-App abge­schlos­sen haben, bera­ten, ob der Vertrag ver­län­gert wer­den soll oder nicht. Baden-Württemberg will nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums bis Ende Februar ent­schei­den. Wenige ande­re haben bereits beschlos­sen, nicht län­ger auf die App zu set­zen. Auch der Chaos-Computer-Club Freiburg stellt den Nutzen der App in Frage.

Die baden-würt­tem­ber­gi­sche Landesregierung hat­te hin­ge­gen zuletzt betont, die App sei ein "guter und daten­schutz­kon­for­mer Baustein" der Vorsorge. Die Gesundheitsämter im Land sei­en "sehr zufrie­den mit der Luca-App".

In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen müs­sen bereits kei­ne per­sön­li­chen Daten mehr ange­ge­ben wer­den. Bayern sieht eine sol­che Pflicht nur noch bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und in Beherbergungsbetrieben vor.«
swr​.de (21.1.)

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