Worin wäscht Frau von der Leyen ihre Hände?

»EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides beton­te am Montag in einer hit­zi­gen Anhörung vor dem Corona-Ausschuss des EU-Parlaments, Kommissionspräsidentin von der Leyen habe kei­ne Rolle bei der Aushandlung der Impfstoffverträge gespielt.«

»Nach Enthüllungen der New York Times im April 2021 waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Vorstandsvorsitzende von Pfizer, Albert Bourla, in Verdacht gera­ten, eine Vertragsverlängerung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für zusätz­li­che Impfdosen für die EU-Länder direkt per Textnachricht aus­ge­han­delt zu haben.

„Die Kommissionspräsidentin war an den Verhandlungen über den COVID-Impfstoffvertrag nicht betei­ligt. Ich habe das schon ein­mal gesagt und wer­de es wie­der­ho­len“, sag­te Kyriakides den Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf die Frage nach der Transparenz die­ser Gespräche...

„Die Mitgliedstaaten hat­ten immer die Möglichkeit, einen Vertrag abzu­leh­nen […] Sie waren sich über die Bedingungen der Verträge voll­kom­men bewusst“, sag­te die Kommissarin.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens hat­ten sowohl Pfizer als auch die Europäische Kommission die man­geln­de Transparenz der Verträge – die den Gesetzgebern erst zu einem spä­te­ren Zeitpunkt mit weit­rei­chend geschwärz­ten Teilen vor­ge­legt wur­den – mit Verträglichkeitsklauseln begründet.

Mehrere Europaabgeordnete, dar­un­ter die Vorsitzende des Corona-Sonderausschusses Kathleen Van Brempt, bestan­den dar­auf, dass die Abgeordneten die Möglichkeit haben soll­ten, alle unter­zeich­ne­ten Verträge ohne Schwärzungen einzusehen.

„Wir haben unser Bestes getan, um die Abgeordneten unter Berücksichtigung der ver­trag­li­chen Verpflichtungen auf dem Laufenden zu hal­ten“, sag­te Kyriakides. Sie räum­te jedoch ein, dass die Antworten der Kommission an die Gesetzgeber auf­grund der Geheimhaltungsklauseln in den Verträgen „nicht voll­stän­dig zufrie­den­stel­lend“ gewe­sen seien…

Bislang sind dank der gebün­del­ten Beschaffung von Impfstoffen 70 Prozent der euro­päi­schen Bevölkerung geimpft, wie Kyriakides betonte.

Unter die­sen Verträgen inter­es­sier­ten sich die Abgeordneten beson­ders für den drit­ten und größ­ten Vertrag, der zwi­schen der Kommission und dem ame­ri­ka­ni­schen Unternehmen Pfizer in Zusammenarbeit mit dem deut­schen Labor BioNTech geschlos­sen wurde…

Albert Bourla wur­de zwei­mal auf­ge­for­dert, sich vor den Mitgliedern der COVI-Kommission zu erklä­ren, erschien aber nie zu den Terminen…

Am 6. März hat die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, einen Brief an von der Leyen geschickt, in dem sie den Zugang zu den Verträgen in einem gesi­cher­ten Raum für Europaabgeordnete fordert.

„Wir tun alles, um sicher­zu­stel­len, dass Sie eine Antwort auf den Brief von Roberta Metsola erhal­ten“, ant­wor­te­te Stella Kyriakides.«

---

Quelle: you​tube​.com