Unter Bezug auf das "3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung…" vom 18.11. hat das "Referat Recht und Ordnung" – es heißt wirklich so – der Stadtverwaltung Kaiserslautern eine Querdenker-Demonstration untersagt, für die es bereits drei Kooperationsgespräche gegeben hatte. Der Bescheid liest sich wie ein Stück aus dem Tollhaus. Als Hauptgrund wird angegeben, daß
»… trotz scharfer Auflagenerteilung und großem Kräfteeinsatz seitens von Polizei und Ordnungsbehörden [so im Original, AA] kein ordnungsgemäßer Verlauf der beabsichtigten Veranstaltung sicherzustellen sein wird.«
Außerdem liege nach einem Zeitungsbericht (!) die Inzidenz bei 130; die "Corona-Isolierstation" sei demnach "zu 95 % belegt". Es könnten
»… Veranstaltungen nicht mehr toleriert werden, durch die das Risiko des "Spreading" deutlich steigen würde…
Alleine die Durchsetzung von zulässigerweise angeordneter Maskenpflicht und Einhaltung der Mindestabstände hat weder in Leipzig, noch in Berlin, Saarbrücken, Bitburg und Landau trotz aller Anstrengungen von Polizei und Ordnungsbehörden faktisch funktioniert…
Dies wird weiter gestützt durch den Verlaufsbericht des Einsatzes des Polizeipräsidiums Berlin bei der Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen am 18.11.2020…
Der Erlass bloßer Auflagen erweist sich daher bei den Querdenkenden nicht als geeignetes Mittel, um einen rechtskonformen Verlauf von Kundgebungen gewährleisten zu können, weswegen das vorliegende Verbot bei dieser Gruppierung als einziges geeignetes Mittel zur Gewährleistung des Infektionsschutzes angesehen werden muss.«
Man müsse auch die Sicherheitskräfte vor Ansteckung schützen.
»Ohne diese Kräfte kann aber ein freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat nicht funktionieren, da dieser ansonsten sein Gewaltmonopol nicht mehr durchsetzen kann.«
Außerdem müsse man
»… bei der Gruppe der Teilnehmenden von einer überdurchschnittlich hohen Anzahl von Infizierten [ausgehen], da eine Mehrzahl der Teilnehmer das Maskentragen ablehnt oder Vorhandensein oder Gefahr der Corona-Pandemie leugnet.«
Hier der vollständige Bescheid.
Das sind verzweifelte Versuche, die denkenden Menschen in der Bevölkerung aufzuwecken, damit diese die Hypnotisierten aufwecken bzw. de-hypnotisieren.
Sind mit der Gruppe der Teilnehmenden, bei denen von einer überdurchschnittlich hohen Anzahl von infizierten ausgegangen wird die Polizisten gemeint die in ihrer Prügelpause sogar aus einer Flasche trinken ? (siehe hier ab Minute 1:05: https://www.youtube.com/watch?v=hb1DeuXbcYo).
wir rutschen massiv in eine GEWALTDIKTAIR UND DIE MASSE SCHLÄFT. das was am 18.11 passierte war eine VERGEWALTIGUNG seitens des Staates
Wir sind jetzt ermächtigt. Er bezieht sich jetzt schon auf den § 28 a. Es steht dort jedoch Infizierte im § und damit ist der Rechtsbescheid rechtswidrig.
Ich kenne die "Rechtsprechung" des Neustadter VG ein wenig; ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass dieses das Verbot bestätigen wird.
Das wird ein in vielerlei Hinsicht brutaler Winter. 🙁
Vielleicht passend bezueglich der Arroganz unserer 'lieben Fuehrer':
„Totalitärer Machtanspruch“ der Kommunistischen Partei
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-pa-menschenrechte-803126
Aber ja, mit einer lustig froehlich Einleitung erlaubt sich unser Staat 'ohne Fehler' auf andere zu Zeigen (irgendeine Resolution).
Der Deutsche Staat, welcher ganz lustig an Sanktionierungen und schlimmeren mitmacht, Sanktionierungen welche mittlerweile zu mehr Tod & Leid fuehrt als Kriegen (Syrien, ..).
Der Deutsche Staat, welcher lustiger weise nun selber ins Augenmerk von den Sanktionierten genommen wird (Russland?).
Und wer frei von Fehlern ist… der moege den ersten Stein werfen.
Es war einmal Deutschland, es war einmal eine Friedensbewegung.
PS: Wollen wir mal hoffen, das der auch von uns unterstuezte Terrorismus (manche sagen moderate Rebellen, je nachdem) sich nicht noch weiterhin auch gegen uns richtet.
Die Geister die ich rief.
Das Gute ist, die Täter identifizieren sich selbst und besiegeln das ganze noch mit ihrer Unterschrift. Wenn einmal die Aufarbeitung erfolgt, dann kann man vor dem Gericht immerhin klar beweisen was sie getan haben.