Porsche und Ikea: auf – Kirchen und Moscheen: zu – Demos meist verboten

Seit Wochen wer­den uns Experten (wie­so eigent­lich nur Männer?) prä­sen­tiert, die mit gewich­ti­gen Mienen und impo­san­ten Grafiken erklä­ren, was für uns gut und was ver­bo­ten ist.

Die sind offen­bar jetzt – und zwar unab­hän­gig von der Zahl der Infektionen – in ein­zel­nen Bundesländern und Kommunen äußerst unter­schied­li­cher Meinung. Kann es viel­leicht doch sein, daß gar nicht so sehr wis­sen­schaft­li­che Expertise den Ausschlag gibt, son­dern Profilierungs- und Machtgelüste der poli­ti­schen Entscheider?

"Normale" Geschäfte dür­fen öff­nen, wenn sie bis 800 qm Verkaufsfläche anbie­ten. Wer mag sich war­um die­se Zahl aus­ge­dacht haben?

Autohäuser dür­fen so groß sein wie sie wol­len, in NRW wer­den gro­ße Möbelhäuser öff­nen. Sind Kirchen und Moscheen für die Menschen gefähr­li­cher, weil es dort nichts zu kau­fen gibt?

Es sol­len die Innenstädte nicht "geflu­tet" wer­den, des­halb sind Kaufhäuser aus­ge­nom­men. Weil auf der grü­nen Wiese Corona nicht zuschlägt?

In Thüringen öff­nen Läden eine Woche spä­ter, dafür aber bereits Museen und Zoos, die über­all sonst geschlos­sen bleiben.

Für Läden gilt die Öffnung ab Montag (in Berlin noch spä­ter) – war­um müs­sen Friseure noch zwei Wochen war­ten und Massagepraxen geschlos­sen bleiben???

Vollends absurd sind die unter­schied­li­chen Demonstrationsverbote. Da denkt sich jede Landesregierung eige­ne Schikanen aus, die selbst­ver­ständ­lich alle, so ver­schie­den sie auch sind, mit Expertenmeinungen gestützt werden.

Ganz offen­sicht­lich gel­ten Religions- und Meinungsfreiheit sehr viel weni­ger als Geschäftsinteressen.

Update 20.4.: Ikea schafft es in NRW doch nicht, heu­te zu öffnen

Kalle verrennt sich

Kalle Kunkel hat als Gewerkschaftssekretär die Streiks zu Personalbemessung an der Charité in Berlin mit­or­ga­ni­siert. Er ist in der Kampagne „Krankenhaus statt Fabrik“ aktiv.

Im "Freitag" vom 15.4. publi­ziert er einen Artikel gegen ein Papier der Leopoldina von 2016, in dem die Schließung von Krankenhäusern in die Diskussion gebracht wur­de. Im Kern geht es dar­um, daß der Faktenfinder von tagesschau.de der Meinung ist, dies sei sei­ner­zeit kei­ne Empfehlung, son­dern ein Diskussionspapier gewesen.

Kalle sagt: War es woll und argu­men­tiert fak­ten­reich gegen den Gedanken zur Krankenhausschließung.

Was er über­sieht: Wie immer man das Papier von 2016 ein­schät­zen mag, was die Leopoldina 2010 heu­te vor­schlägt, geht in eine völ­lig ande­re Richtung. Bedauerlicherweise gibt es aber nicht nur in den Mainstream-Medien, son­dern bis in die Linke hin­ein eine Verweigerung, die heu­ti­gen Vorschläge über­haupt zur Kenntnis zu neh­men. Sie befin­den sich damit in bes­ter Gesellschaft mit der Regierung, die das heu­ti­ge von ihr ja beauf­trag­te Papier schlicht ignoriert.

So meint der Linken-Politiker Niema Movassat:

"Doch die Leopoldina macht knall­har­te neo­li­be­ra­le Forderungen: Schuldenbremse bei­be­hal­ten. Solidaritätszuschlag abschaf­fen (das nützt der gebeu­tel­ten Mittelschicht kaum, wohl aber den Topverdienern).

Vor 4 Jahren for­der­te die Leopoldina, 1300 Kliniken in Deutschland dicht zu machen. Wir kön­nen froh sein, dass nie­mand auf die­se Leute gehört hat. Ich fin­de: Wir soll­ten wei­ter nicht auf Marktradikale hören, auch wenn sie sich 'Wissenschaftsakademie' nennen."

In Wirklichkeit fin­den sich im Papier der Leopoldina sol­che Aussagen:

"Auf der Ausgabenseite lie­gen vor allem staat­li­che Investitionen sowie der Abbau kli­ma- und umwelt­schäd­li­cher Subventionen auf der Hand. Dabei soll­ten struk­tur­po­li­ti­sche Zielsetzungen, etwa im Hinblick auf die öffent­li­che Daseinsvorsorge und den Schutz von Gemeinschaftsgütern spe­zi­ell in den Bereichen Gesundheits‑, Klima- und Ökosystemschutz, vor­ran­gig berücksichtigt wer­den." „Kalle ver­rennt sich“ weiterlesen