Entwicklungsminister Müller verbreitet Verschwörungstheorie

'Vor dem Hintergrund wach­sen­der Kritik am chi­ne­si­schen Krisenmanagement zu Beginn der Corona-Pandemie hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Führung in Peking zu Transparenz auf­ge­ru­fen. "Die Chinesen müs­sen voll­kom­me­ne Offenheit in die­ser Weltkrise zei­gen – gera­de was den Ursprung des Virus angeht", sag­te Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Theorie, dass das Virus ent­ge­gen der chi­ne­si­schen Darstellung aus einem Forschungslabor in Wuhan stam­me, müs­se "auf­ge­klärt werden.'

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Grundlage dafür ist ein Vorwurf des ame­ri­ka­ni­schen Präsidenten, der sich auf Informationen US-ame­ri­ka­ni­scher Geheimdienste beruft. Allerdings wird die Behauptung nicht belegt.

Doch was schert das unse­ren Minister. Schließlich behaup­tet er auch gar nicht, der Chinese sei schuld. Genau das ist aber die Masche von Verschwörungstheoretikern. Krudes wird in die Welt gesetzt, der Leser wird sich dar­aus sein Bild machen, und etwas hän­gen bleibt immer. „Entwicklungsminister Müller ver­brei­tet Verschwörungstheorie“ weiterlesen

Lockerungen: Durcheinander wie im "Hühnerhaufen"

tagesschau.de infor­miert am 19.4.:

"Ob Maskenpflicht, Geschäftsöffnungen oder Gottesdienste: Die Bundesländer gehen bei der Corona-Bekämpfung eige­ne Wege. Minister Altmaier befürch­tet ein Durcheinander wie im "Hühnerhaufen"…

Jüngstes Beispiel: Hessen schließt sich ande­ren Bundesländern an und erlaubt auch grö­ße­ren Geschäften wie­der zu öff­nen, wenn sie ihre Verkaufsfläche "unmiss­ver­ständ­lich und klar" auf 800 Quadratmeter redu­zie­ren. Eine ähn­li­che Lösung sehen die Corona-Verordnungen in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland vor. Aber nicht alle Bundesländer schla­gen die­sen Weg ein. Sachsen-Anhalt zum Beispiel ori­en­tiert sich bei der Genehmigung allein an der im Miet- oder Pachtvertrag ver­merk­ten Größe des Geschäfts. Inhaber dür­fen ihre Geschäfte nicht teil­wei­se öff­nen oder ver­klei­nern. „Lockerungen: Durcheinander wie im "Hühnerhaufen"“ weiterlesen

Solidaritätsgeheuchel und bittere Realität

"Wegen Corona" kommt der Familiennachzug für Schutzberechtigte zum Erliegen. Pro Asyl teilt am 18.4. mit:

"In Folge der Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Eindämmung des Coronavirus unter­nom­men hat, wur­den die meis­ten deut­schen Auslandsvertretungen für Familiennachzugsangelegenheiten bis auf wei­te­res geschlos­sen: Es wer­den kei­ne Termine für die Antragstellung mehr ange­bo­ten, kei­ne ange­nom­me­nen Anträge bear­bei­tet. Termine, die zwecks Antragstellung mit jah­re­lan­gem Vorlauf gebucht wur­den, sind auf Eis gelegt…

Ohnehin wird der Familiennachzug zu Schutzberechtigen seit Jahren sei­tens der Bundesregierung aus poli­ti­schen Gründen tor­pe­diert, mal über gesetz­li­che Verschärfungen, mal über orga­ni­sa­to­ri­sches Versagen. So wird z.B. auch das monat­li­che Kontingent von 1.000 Visa beim Nachzug von Angehörigen der sub­si­di­är Schutzberechtigten nicht erfüllt: Die deut­schen Auslandsvertretungen erfüll­ten seit August 2019, also schon vor der Corona-Krise, die­se Quote nicht mehr: Im Februar 2020 wur­den bei­spiels­wei­se nur 736 Visa ausgestellt…

Die Bundesregierung hat es auf der ande­ren Seite meis­ter­haft ver­stan­den, rund 200.000 deut­sche Urlauber*innen aus der gan­zen Welt in orga­ni­sier­ten Charterflügen nach Hause zu holen. Bei ein paar tau­send Angehörigen von hier Schutzberechtigten, bei denen es um die Umsetzung ihres Grund- und Menschenrechts auf Familienleben geht, sind eben­so drin­gen­de Handlungen zu erwarten."

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