Monat: April 2020

Selbst sei­nem eige­nen grü­nen Landesverband gehen die Äußerungen des Tübinger OB zu weit:

'Die baden-würt­tem­ber­gi­schen Grünen haben sich von ihrem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in der Debatte über die Strategie zur Eindämmung des Coronavirus distan­ziert. „Boris Palmer spricht nicht für die Grünen. Mit sei­nen kal­ku­lier­ten Ausrutschern und insze­nier­ten Tabubrüchen betei­ligt er sich an einer Polarisierung und Brutalisierung der öffent­li­chen Debatte“, sag­te die grü­ne Landesvorsitzende Sandra Detzer. Palmers Aussagen sei­en mit den poli­ti­schen Werten der Grünen nicht vereinbar…
In einer Sendung des Fernsehsenders Sat1 hat­te Palmer am Dienstag geäu­ßert: „Ich sage es Ihnen mal ganz bru­tal: Wir ret­ten in Deutschland mög­li­cher­wei­se Menschen, die in einem hal­ben Jahr wegen ihres Alters oder wegen schwe­rer Vorerkrankungen sowie­so tot wären.“' Link

Palmer hat­te schon vor 2 Wochen gefor­dert, alte Menschen vor­sichts­hal­ber weg­zu­sper­ren. Siehe Alte Menschen wegsperren?

'Tausende Tablets für benach­tei­lig­te Berliner Schülerinnen und Schüler
Im Rahmen des von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) initi­ier­ten Leihsystems sol­len 9500 Tablets an benach­tei­lig­te Schüler ver­teilt wer­den. Das teil­te die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie am Mittwoch mit…

Berlins Schulen sind bereits auf­ge­for­dert, Schülerinnen und Schüler zu benen­nen, der Förderung bedür­fen. Wegen der Schulschließungen bestün­de die Gefahr, dass bestimm­te Schülerinnen und Schüler in Schuldistanz abglit­ten, sag­te Scheeres. „Tausende Tablets täu­schen“ weiterlesen

Der Tagesspiegel ver­mel­det heute:

»Covid-19-Klinik fast fer­tig – Beatmungsgeräte und Personal fehlen
Das auf dem Messegelände ent­ste­hen­de Corona-Behandlungszentrum ist laut Projektleiter Albrecht Broemme fast fer­tig. "Das Behandlungszentrum wird Ende die­ser Woche bau­lich fer­tig­ge­stellt sein. Wir haben es wirk­lich geschafft, die Arbeiten in vier Wochen abzu­schlie­ßen", sag­te der frü­he­re THW-Chef dem Radiosender 105‘5 Spreeradio. Das sei "vie­len flei­ßi­gen Menschen geschul­det, die auch über Ostern gear­bei­tet haben".

Allerdings gibt es noch zwei Hürden: Die Ausstattung ist noch nicht voll­stän­dig, und auch das Team noch nicht zusam­men, das die Klinik betrei­ben soll. Es fehl­ten "ein paar Geräte", sag­te Broemme. Dazu zähl­ten aller­dings auch Beatmungsgeräte, für die es welt­weit zur­zeit einen Engpass gebe. Auch Personal wer­de noch gesucht. Hier lie­fen aber Einstellungsverfahren bei Vivantes. "Ob wir aller­dings genug Intensivschwestern haben, ist noch die Frage", bemerk­te Broemme skep­tisch. Hier sei­en wei­ter­hin Bewerbungen erwünscht.

Zunächst war eine Kapazität von 1000 Betten ange­strebt wor­den, jetzt ent­ste­hen in Halle 26 des Messegeländes erst ein­mal 500 Plätze. Es kön­ne auch jeder­zeit mit einem Bau für wei­te­re 300 Betten begon­nen wer­den, sag­te Broemme. Das Infektionsgeschehen müs­se jetzt aber erst ein­mal in den kom­men­den zwei bis drei Wochen beob­ach­tet wer­den.«

Siehe auch Noch ein ver­dien­ter Bundesverdienstkreuzler

So geben zwei taz-Redakteure Fragen von LeserInnen der Zeitung wieder.

"Manche Leser:innen geben uns in die­sen Tagen ein irri­tier­tes Feedback. Sie sehen unse­re Berichterstattung über das Virus und die rigi­den Maßnahmen der Bundesregierung kri­tisch. Ein häu­fi­ger Kritikpunkt lau­tet, wir sei­en zu „regie­rungs­nah“, zu dicht „am Mainstream“ und täten kri­ti­sche Stimmen, die es wag­ten, den Regierungskurs zu hin­ter­fra­gen, als Verschwörungstheorien ab."

Sie wür­den die Frage nicht stel­len, hät­ten sie nicht auch eine Antwort:

"Kritik aus Prinzip ist nicht mehr als eine Pose. Gute Argumente eines Gegenübers zu igno­rie­ren, weil er auf der ver­meint­lich fal­schen Seite steht, ist Ideologie.

Jenseits der Tatsache, dass wir das Coronavirus eben­so wie alle rele­van­ten Wissenschaftler:innen und alle seriö­sen Medien sehr ernst neh­men, hal­ten wir den Vorwurf, die taz sei zum „Regierungsblatt“ mutiert, für nicht haltbar…

Menschen, die Fakten offen­sicht­lich igno­rie­ren, zu lebens­ge­fähr­li­chem Verhalten auf­ru­fen und absur­de Verschwörungstheorien ver­brei­ten wol­len, wird die taz kein Forum bie­ten." Link

Das kann zum Teufelskreis wer­den. Wer zugleich defi­niert, was Verschwörungstheorien sind und sich dann dage­gen wehrt, sie zu ver­öf­fent­li­chen, steht immer auf der siche­ren Seite. Das war mit Gottesurteilen im Mittelalter schon so.

Das Land mit einem in vie­len Punkten rigi­de­ren Corona-Regime als Deutschland gönnt sich die Ausübung demo­kra­ti­scher Grundrechte auch in Zeiten der Pandemie.

"Tausende Israelis haben am Samstagabend nach Medienberichten in Tel Aviv gegen die Politik von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demon­striert. Die Menschen ver­sam­mel­ten sich auf dem zen­tra­len Rabin-Platz und hiel­ten dabei wegen der Corona-Krise einen Sicherheitsabstand von zwei Metern. Ein Polizeisprecher sprach von meh­re­ren Hundert Teilnehmern, Medien dage­gen von Tausenden. Die Bewegung „Schwarze Flaggen“ warnt vor einer Erosion der Demokratie unter Netanjahu." Link

Bei uns kön­nen poli­ti­sche Gruppen die­ses Recht erst nach kraft­rau­ben­den Ausnahmeantragsverfahren und oft erst nach Bemühung von Gerichten aus­üben. Daß die dabei zustan­de­kom­men­den Veranstaltungen von 10–50 "Stellvertreter-Demonstrierenden" tat­säch­lich den Geist des Grundgesetzes wider­spie­geln, kann bezwei­felt werden.