Großdemo in Stuttgart

Im gest­ri­gen Tagesspiegel ist zu lesen:

"Tausende pro­te­stier­ten gegen Corona-Einschränkungen

Auf dem Festgelände des Cannstatter Wasen in Stuttgart haben sich am Samstag zahl­rei­che Demonstranten ver­sam­melt, um gegen die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie zu demon­strie­ren. Bereits zum vier­ten Mal fand der Protest unter dem Motto „Querdenken“ statt.

Augenzeugen berich­ten, dass es sich um mehr als die ange­mel­de­ten 2.500 Personen han­de­le – laut Angaben des Veranstalters sol­len sich bis zu 5.000 Menschen auf dem Festgelände direkt am Neckar auf­ge­hal­ten haben…

Auf Transparenten und in Sprechchören for­der­ten die Demonstranten ein Ende der Corona-Regelungen."

Foto: Christoph Schmidt/dpa

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Für den Staatsanwalt steht der Feind links – wie immer

Die taz mel­det heute:

'Nach dem Angriff auf ein Team der ZDF-“heute-show“ am 1. Mai gestal­tet sich die Beweislage „schwie­rig“, wie der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner am Sonntag der taz sag­te. Die sechs vor­über­ge­hend fest­ge­nom­me­nen Personen wur­den am Samstag wie­der auf frei­en Fuß gesetzt. Zwei von ihnen sei­en, so Steltner, „klar iden­ti­fi­ziert“ wor­den, gegen sie bestehe „drin­gen­der Tatverdacht“. Die Untersuchungshaft konn­ten sie jedoch ver­las­sen, weil nicht von einer Fluchtgefahr aus­ge­gan­gen wer­de. Bei den vier ande­ren Personen sei es „schon schwie­rig, den drin­gen­den Tatverdacht zu erken­nen“, sag­te Steltner…

Laut Steltner spre­che „eini­ges dafür, dass die „Motivlage eher dem lin­kem Spektrum zuge­ord­net wer­den kann“, aller­dings sei die Lage „ziem­lich komplex“.

Weitere Informationen, etwa, ob sich die Verdächtigen selbst zu ihrer poli­ti­schen Haltung oder ihrer Motivation geäu­ßert hät­ten, gab Steltner nicht. Ausgewertet wür­den nun „eine Vielzahl von Beweismitteln“, zu denen wohl auch Videoaufnahmen gehören."

Das Verhalten der Staatsanwaltschaft hat Tradition. „Für den Staatsanwalt steht der Feind links – wie immer“ weiterlesen

"Rechenfehler" bei Merkel und Spahn

Der Tagesspiegel schreibt heute:

"Merkel und Spahn nann­ten fal­sche Infektionszahlen

Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn haben am Donnerstag von 40.000 akut Infizierten gespro­chen. Das sei­en zu vie­le, räum­te eine Sprecherin nun ein…

Kanzlerin Angela Merkel hat­te am Donnerstag nach dem Bund-Länder-Gipfel eben­so wie Gesundheitsminister Jens Spahn von 40.000 gespro­chen – also fast ein Drittel mehr als das RKI aus­wies. Zur glei­chen Zeit hat­te Spahn die­se Zahl in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) genannt…

Mit Stand vom Sonntag ist sie wei­ter auf gut 25.000 gesun­ken. Die Zahl ist auch mit Blick auf mög­li­che Lockerungen der Corona-Auflagen wich­tig. Denn um die Epidemie im Griff zu hal­ten, müs­sen die Infektiösen ermit­telt und iso­liert wer­den kön­nen. Dafür wer­den gera­de die Gesundheitsämter gestärkt. Das RKI hat­te gesagt, bei täg­li­chen Neuinfektionszahlen von unter 1000 sei dies ver­mut­lich möglich."

Das RKI mel­det heu­te 793 Neuinfektionen.

nichtohneuns ("Demokratischer Widerstand) outet sich

Immer dring­li­cher wur­den die Veranstalter der "Hygiene-Demo" an der Berliner Volksbühne auf­ge­for­dert, sich von Nazis zu distan­zie­ren. In ihrem aktu­el­len "Widerstand"-Blatt, das angeb­lich in einer Auflage von 380.000 Exemplaren erscheint, beken­nen sie Farbe:

"Um es klar zu sagen: Mit Antisemiten und natio­na­li­sti­schen Holocaustleugnern haben unse­re Spaziergänge nichts zu tun. Wir ver­tei­di­gen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gegen Schlechteres. Nein dan­ke, hier bit­te nicht!

NUN ZU UNSEREN LINKEN MITBÜRGERN:
Bis dato ver­sagt die kri­ti­sche Intelligenz der Republik auf gan­zer Linie. »Guten Morgen, Faulpelze! Aufstehn, Diktatur ist fer­tig!« Die Kollegen inter­es­sie­ren sich gera­de vor­nehm­lich für Menschen in ande­ren Regionen des Planeten, aber nicht für sich sel­ber. Das ist vor­nehm, ultra­fein und unterstützenswert. Wir hier sind aber auch noch da. Oder wol­len sie etwa sagen: »Uns geht es hier ja noch so gut«? Wir haben auch für sie die Versammlungsfreiheit zurückerstritten." Link

Mit die­ser "Abgrenzung" kön­nen RassistInnen und Ausländerfeinde bestens leben. Die AfD ist offi­zi­ell Israel-freund­lich, zu nai­vem Leugnen des Holocausts wird sie sich nicht hin­rei­ßen las­sen. „nich­toh­neuns ("Demokratischer Widerstand) outet sich“ weiterlesen

Schweden: Reproduktionszahl unter 1

"Stockholm – Die Zahl neu­er Corona-Ansteckungen geht nach Angaben der natio­na­len Gesundheitsbehörde in Schweden zurück. Der schwe­di­sche Staatsepidemiologe Anders Tegnell bestä­tig­te im Gespräch mit dem Sender SVT, dass die soge­nann­te Reproduktionszahl seit eini­gen Tagen unter 1,0 liege…

Eine Zusammenstellung der schwe­di­schen Gesundheitsbehörde zeigt laut dpa-AFX, dass die Reproduktionsrate im Land seit dem 10. April rela­tiv sta­bil bei rund 1,0 lag. Am 1. April hat­te sie dem­nach noch 1,40 betra­gen, am 25. April – dem letz­ten bis­lang ver­öf­fent­lich­ten Wert – nach mehr­tä­gi­gem Rückgang nur noch 0,85.

Schweden geht im Kampf gegen die Corona-Krise einen inter­na­tio­nal beach­te­ten Sonderweg. Im Vergleich zu den mei­sten ande­ren Ländern hat das skan­di­na­vi­sche Land mit locke­re­ren Maßnahmen auf die Pandemie reagiert, Kindergärten, Schulen und ande­re Einrichtungen wur­den zum Beispiel nie­mals geschlossen."

Das berich­tet heu­te die Berliner Zeitung

Tagesspiegel sucht händeringend neues Feindbild

In einem heu­ti­gen Bericht zum 1. Mai in Kreuzberg trau­ert das Blatt:

"Früher wur­den am 2. Mai immer die Scherben in Kreuzberg zusam­men­ge­kehrt, und dann wur­de Bilanz gezo­gen. Wie vie­le Autos brann­ten? Wie vie­le Festnahmen? Wie vie­le ver­letz­te Beamte?"

Da sieht es dies­mal mau aus. Da ein 1. Mai in Kreuzberg ohne Panikmache wohl schlecht fürs Zeitungsgeschäft ist, muß dies her:

"Wird Kreuzberg 36 das Ischgl an der Spree? Doch solch dicht gedräng­te Menschenmengen hat die Stadt seit Ausbruch der Pandemie nicht gesehen."

Doch? Naja, doch. Zwar fällt dem Autoren auf: „Tagesspiegel sucht hän­de­rin­gend neu­es Feindbild“ weiterlesen

Nachdenken oder schockstarr bleiben?

Ein Kommentar im heu­ti­gen Tagesspiegel meint:

"Es braucht Raum für Rede und Widerrede 
Zweifler an den Corona-Maßnahmen sind noch kei­ne Verschwörungstheoretiker

Wenn die Zustimmung der Bevölkerung zu den Corona-Einschränkungen nicht sin­ken soll, muss es Raum für Rede und Widerrede geben…

Denn es ist schon auch so: Unter denen, die sich sor­gen, dass nicht das Richtige getan wird, sind Namen von Rang…

Die Zahl derer wächst, die sich in der Tiefe mit den Zahlen beschäf­ti­gen, die die Politik ihren Entscheidungen zu Grunde legt, dar­un­ter das Zustandekommen von „R“, dem Reproduktionsfaktor. „Nachdenken oder schock­starr blei­ben?“ weiterlesen

Geisel: schlichte Unvernunft

'Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den Aufzug… in Zeiten der Corona-Krise scharf kri­ti­siert. „Dass sich Menschen in sol­chen Größenordnungen mit so gerin­gem Abstand ver­sam­meln, ist schlich­te Unvernunft“, sag­te Geisel in der RBB-Abendschau am Freitag mit Blick auf die gel­ten­den Corona-Einschränkungen.' Link

Geisel sprach von «kopf­lo­sem Aktionismus» von meh­re­ren tau­send- nein, nicht PolizistInnen.

Legenden auf allen Seiten: Zu den Demos vor der Volksbühne

Neben die Auseinandersetzungen um den Rosa-Luxemburg-Platz selbst, die natür­lich die Polizei gewinnt, tobt ein "Krieg um die Köpfe", in dem alle Seiten zu Legenden greifen.

Die Veranstalter mit einem dif­fu­sen Wir-sind-nicht-rechts-und-nicht-links-son­dern-libe­ral, das sug­ge­riert, eine Positionierung zu demo­kra­ti­schen Rechten sei klas­sen- oder sonst­wie neu­tral und sie sei­en die Guten gegen den Rest der Welt.

Sie dür­fen sich nicht wun­dern: Wer über Wochen hin­weg hin­nimmt, daß pro­mi­nen­te Nazis bei den Aktionen auf­lau­fen, daß die spä­te­stens seit Pegida ver­brann­te Parole "Wir sind das Volk!" mas­sen­haft skan­diert wird, wird dafür von AntifaschistInnen bekämpft wer­den. Sie haben ihrem Anliegen damit einen Bärendienst erwie­sen. „Legenden auf allen Seiten: Zu den Demos vor der Volksbühne“ weiterlesen

Recht auf Homeoffice??

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ver­steht es, sich beliebt zu machen. Für Kurzarbeiter erhöht er (in län­ger anhal­ten­den Fällen) die Zahlungen – aus Geldern, die ihm nicht gehören.

Die Bundesagentur für Arbeit hat zu zah­len, also die Kasse, in die "Arbeitnehmer" und "Arbeitgeber" antei­lig ein­zah­len. Unternehmen bekom­men dabei die Sozialbeiträge für Kurzarbeit zu 100% erstattet.

Eine der neue­ren Ideen ist das "Recht auf home­of­fice", das er Beschäftigten zukom­men las­sen will. „Recht auf Homeoffice??“ weiterlesen