Corona-Wirtschaftshilfen: CDU-Wirtschaftsrat fürchtet Sozialismus

"Die aktu­el­le Notlage darf nicht als Hebel benutzt wer­den, unse­re Wirtschaftsordnung zu ver­än­dern." warn­te schon Anfang Mai in Sachen "Lufthansa" Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-nahen Verbands. Link

Gestern über­schlu­gen sich die Medien mit der Meinung des glei­chen Herrn zum Curevac-Deal.

"Wir brau­chen für die­se Beteiligung ein ver­bind­li­ches Ausstiegsszenario. Wir müs­sen auch in Krisenzeiten an den Prinzipien unse­rer Sozialen Marktwirtschaft fest­hal­ten, die unser Land erst erfolg­reich gemacht haben. Dazu gehört die Zurückhaltung des Staates bei Eingriffen in die Eigentumsordnung." Link unter vielen

Selbstverständlich ist die Vereinigung dafür, Milliarden an die Wirtschaft aus Steuergeldern zu ver­tei­len. Doch allein die Vorstellung, daß staat­li­che Beteiligung auch Einfluß bedeu­ten könn­te (was weder bei der Lufthansa noch bei Curevac so ist), gru­selt die Steinzeit-Kapitalisten.

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Der Curevac-Deal wirft Fragen auf

In einem Kommentar des Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 15.6. ist zu lesen:

»Der Curevac-Deal wirft Fragen auf – vor allem an den Wirtschaftsminister

        • Der Staat steigt mit 300 Millionen Euro bei dem Biotechunternehmen Curevac ein, das an einem Corona-Impfstoff forscht.
        • Die Sinnhaftigkeit des Deals muss sau­ber begrün­det wer­den, for­dert unser Kommentator Andreas Niesmann.
        • Die bis­he­ri­ge Begründung von Wirtschaftsminister Peter Atmaier über­zeugt ihn nicht.

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