CDU-Jurist: Demonstrationsverbote im Voraus nicht möglich

»Ein grund­sätz­li­ches Verbot von "Anti-Corona-Demos"? Kaum durch­setz­bar, erklärt CDU-Politiker und Rechtswissenschaftler Professor Ulrich Karpen im Gespräch mit der MOPO. "Die Versammlungsfreiheit ist neben der Meinungsfreiheit die wich­tigs­te Grundlage unse­rer Demokratie. Da jeder Bürger von ihr Gebrauch machen kann, ent­steht ein run­des Bild dar­über, was die Bevölkerung denkt."

Die Einschränkung die­ser Versammlungsfreiheit sei des­halb nur unter ganz bestimm­ten Bedingungen mög­lich. "Es ist zum Beispiel nicht erlaubt, sich auf einer Kundgebung zu ver­mum­men; außer­dem kann den Demonstranten das Betreten bestimm­ter Plätze ver­bo­ten wer­den, um zum Beispiel ein Zusammentreffen mit Gegendemonstranten zu verhindern."

Unter Pandemiebedingungen sei­en auch wei­te­re Beschränkungen denk­bar. "Diese gesche­hen dann auf Grundlage des neu­en Bundesinfektionsschutzgesetzes", so Karpen. Nicht mög­lich sei jedoch, eine Demonstration schon im Voraus zu ver­bie­ten, weil dort mög­li­cher­wei­se Regeln gebro­chen wer­den könn­ten.«

Das berich­te­te am 4.8. die Hamburger Morgenpost. Doch war­um soll­te sich ein rot-rot-grü­nes Land an ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Regeln halten?

Berlin verbietet Corona-Demonstrationen

»Pressemitteilung vom 26.08.2020

Berlins Innensenator begrüßt Entscheidung der Versammlungsbehörde. Infektionsschutz steht im Mittelpunkt.

Die Versammlungsbehörde hat heu­te meh­re­re Demonstrationen ver­bo­ten, die am kom­men­den Wochenende in Berlin statt­fin­den soll­ten. Die Verbote wer­den maß­geb­lich damit begrün­det, dass es bei dem zu erwar­ten­den Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die gel­ten­de Infektionsschutz­verordnung kom­men wird. Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als mil­de­res Mittel sei­en bei den ange­mel­de­ten Versammlungen nicht aus­rei­chend. Die Versammlungen vom 01.08.2020 hät­ten gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehen­de Hygieneregeln und ent­spre­chen­de Auflagen hin­weg­ge­setzt haben.

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Klabauterlach gegen "viel zu präzisen Test"

Basta Berlin, Ableger des Feindsenders RT, hat ein­mal über­prüft, wo Karl Lauterbach in einem Monat über­all in Talkshows war: 8.4. Markus Lanz, 15.4. Markus Lanz, 20.4. Hart aber fair, 23.4. Markus Lanz, 26.4. Anne Will, 29.4. Markus Lanz, 5.5. Markus Lanz, 6.5. Maischberger, 7.5. bild.tv.

Die Weitsicht von KL füh­ren sie vor anhand eines Auftritts vom 9.3. bei Lanz:

Man ach­te auf sei­ne Berufsbezeichnung am Ende.

Am 19.8. zeig­te er sich, eben­falls bei Lanz über­zeugt: Wir sind in der zwei­ten Welle. In gewohnt sach­li­cher Art konn­te der Virologe Schmidt-Chanasit ihn widerlegen.

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