Tag: 27. August 2020

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Corona-Proteste – Polizei ändert Zahl der Demonstranten nachträglich

Unter die­sem Titel mel­de­te gestern welt​.de, daß die Berliner Polizei ihren sei­ner­zeit gemel­de­ten Zahlen widerspricht.

»Die Berliner Polizei hat in ihrer Verbots-Verfügung für die Demonstration gegen die Corona-Politik die Teilnehmerzahlen der letz­ten Demonstration deut­lich nach oben kor­ri­giert. Mehrfach nennt die Polizei nun die Zahl von 30 000 Demonstranten am 1. August in Berlin, nach­dem damals immer von 20 000 die Rede war. Um die Teilnehmerzahlen hat­te es hef­ti­gen Streit gege­ben, weil die Demonstranten der Polizei vor­war­fen, die Zahl aus poli­ti­schen Gründen zu nied­rig anzu­set­zen.«

Außerdem ist dort zu lesen:

Ȇber 1000 Anmeldungen von Demos in Berlin
Die Berliner Versammlungsbehörde wird von neu­en Demonstrationsanmeldungen über­schwemmt. Eine Polizeisprecherin sag­te dem Evangelischen Pressedienst am Donnerstag, im Internet sei nach dem am Mittwoch ver­öf­fent­lich­ten Verbot von zunächst zwölf Veranstaltungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen dazu auf­ge­ru­fen wor­den, die Versammlungsbehörde mit neu­en Anträgen regel­recht zu "spam­men". Aktuell wür­den rund 1.000 Anmeldungen bearbeitet.«

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Spielarten der Diffamierung

Die wich­tig­sten Vorwürfe, mit denen Bewegungen von unten seit jeher kon­fron­tiert wer­den, sind:

      • Sie sind gewalt­be­reit oder distan­zie­ren sich zu wenig von Gewalt.
      • Sie sind ver­fas­sungs­feind­lich oder arbei­ten mit Verfassungsfeinden zusammen.
      • Sie sind anti­se­mi­tisch oder kri­ti­sie­ren die Politik des Staates Israel.

Gerade Linke kön­nen wis­sen, daß die­se Standards genutzt wur­den gegen die Friedensbewegung, gegen die Anti-Braunkohle-Aktiven, zur Diskreditierung der frü­hen Schwulenbewegung, gegen Verständigungbestrebungen im Nahen Osten, gegen Initiativen zum Schutz von MieterInnen und so wei­ter und so fort. Neben den "Erkenntnissen" des Inlandgeheimdienstes Verfassungs­schutz wer­den auch ger­ne und zuneh­mend selbst­er­nann­te und gut finan­zier­te Recherchegruppen genutzt, die heu­te bevor­zugt "Faktenchecker" genannt werden.

Wie läßt sich her­aus­fin­den, wo die Vorwürfe berech­tigt und wo sie nur Propaganda sind?

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Bayerische Staatsregierung beauftragt Militärdienstleister aus Dubai mit PCR-Tests an Flughäfen in Deutschland

»Ecolog International arbei­tet sowohl für die Bundeswehr als auch die US Army und erhielt Aufträge ohne Ausschreibungen—und ein Diagnostik­unternehmen ist Ecolog nicht.

Markus Söder könn­te im baye­ri­schen PCR-Skandal erneut unter Druck gera­ten: Wie der Militärdienstleister Ecolog International mit­teilt, habe der Freistaat Bayern das Unternehmen beauf­tragt, PCR-Tests an drei Flughäfen auf dem Territorium der Bundesrepublik durch­zu­füh­ren. Mit PCR-Diagnostik hat Ecolog wenig am Hut: Bekannt wur­de das Unternehmen unter ande­rem für die Versorgung von Truppen der ISAF in Afghanistan und der "Koalition der Willigen" im USA-Irakkrieg 2003.«

Das und Näheres ist auf coro​na​-tran​si​ti​on​.org zu lesen.