Monat: August 2020

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Weiß die Linke in der Linken, was ihre Rechte tut?

Unter der irri­tie­ren­den Überschrift "Opposition begrüßt Gerichts­entscheidung" liest man heu­te bei deutsch​land​funk​.de:

»Zustimmend äußer­te sich auch die Linke. Der rechts­po­li­ti­sche Sprecher der Berliner Linksfraktion, Schlüsselburg, erklär­te, es könn­ten nicht ein­fach Verbote nur auf­grund von ver­mu­te­ten Verstößen gegen die Hygieneauflagen aus­ge­spro­chen wer­den. Die Entscheidung wider­le­ge außer­dem die These der Corona-Leugner, sie wür­den in einer Diktatur leben.«

Auf den Gedanken muß man kom­men. Nach (!) der Gerichtsentscheidung hat der rechts­po­li­ti­sche (!) Sprecher nichts mehr gegen das Demonstrationsrecht. Die Erzählung über die US-Demokratie ähnelt der hier ange­führ­ten. Völkerrechtswidrige Kriege, Morde an Farbigen – es gibt auch dort stets Untersuchungsausschüsse u.ä., die bestä­ti­gen: alles in bester demo­kra­ti­scher Ordnung.

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Die ersten 1.500 Nazis sind da

Der Spiegel mel­det: "Die Polizei hat­te am frü­hen Abend zunächst von 120 Teilnehmern gespro­chen, ihre Schätzung aber gegen 20.30 Uhr aktua­li­siert." Zwei Transparente deu­ten auf Rechtsradikale hin. Alle ande­ren tar­nen sich gut.

28.08.2020, Berlin: Menschen ste­hen bei einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen vor einer Bühne am Brandenburger Tor. Foto: Christoph Soeder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Baltikum schlägt zurück

»In Lettland und Litauen müs­sen sich Reisende aus Deutschland seit Montag bei Ankunft in den bei­den bal­ti­schen EU-Ländern jeweils in eine zwei­wö­chi­ge Quarantäne bege­ben – ein nega­ti­ver Test befreit davon nicht.«

Das mel­de­te der Spiegel am 25.8. Nun zieht Estland nach:

»Deutsche Reisende müs­sen sich von die­sem Montag an bei Ankunft in Estland in eine zwei­wö­chi­ge Quarantäne bege­ben. Dies geht aus einer vom Außenministerium in Tallinn ver­öf­fent­lich­ten Liste von Ländern mit hohen Corona-Ansteckungsraten her­vor. Grund dafür ist dem­nach die stei­gen­de Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland.«

So infor­miert heu­te der Deutschlandfunk.

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Delirium, Delarium

»Größte Gefahr für eine Übertragung des Coronavirus ist es also, wenn Menschen zusam­men woh­nen. Das RKI emp­fiehlt, dass in Wohneinrichtungen daher ver­stärkt auf Masken und Abstand zurück­ge­grif­fen wird.«

Das berich­tet heu­te allen Ernstes rtl​.de. Ob es die­se Empfehlung wirk­lich gibt, ob Herr Wieler sie womög­lich in der Sendung "Das Supertalent" abge­ge­ben hat oder sie gar frei erfun­den ist, ist unklar.

Offenkundig falsch ist ein Bezug auf "aktu­el­le Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI)", wonach sich "am mei­sten Menschen zu Hause bei ihren Mitmenschen ange­steckt" hät­ten (s. Tagesschau mit neu­er Lügen-Qualität).

(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)

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Spahn kündigt "verstärktes Quarantäne-Regime" an

Viele, vie­le Millionen gibt Minister Spahn für PR-Arbeit aus (s. Corona-PR: hip, teu­er, destruk­tiv). Das hin­dert ihn in Sachen Villen-Kauf nicht dar­an, düm­mer zu agie­ren, als die Agentur erlaubt (Spahn finan­zier­te Villen-Kauf zum Teil mit einem Sparkassen-Kredit—zuvor saß er jah­re­lang im Verwaltungsrat der Bank).

Nun gibt er den "Verschwörungstheoretikern" Futter, die sich in einem Corona-Regime sehen.

»Die Testzahlen hät­ten sich inner­halb von nur zwei, drei Wochen ver­dop­pelt… [Spahn kün­dig­te] ein "ver­stärk­tes Quarantäne-Regime" für Rückkehrer aus Risikogebieten nach Ende der Testpflicht an…Digitale Aussteigekarten etwa bei Flugreisen soll­ten dabei hel­fen, die Gesundheitsämter vor Ort zu entlasten.«

Wie mag es wohl zu der Verdoppelung der Testzahlen gekom­men sein? Wie muß man sich die digi­ta­le Aussteigekarte vor­stel­len? Rätsel über Rätsel.

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Corona-PR: hip, teuer, destruktiv

Am 17. Juli 2020 mel­de­te der SPIEGEL unter der Überschrift „Spahn ver­drei­ßig­facht Werbeausgaben“:

„Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter der Leitung von Jens Spahn (CDU) hat in der Coronakrise das Budget für Öffentlichkeitsarbeit nach eige­ner Aussage ‚deut­lich über­schrit­ten‘. Gab das Ministerium in nor­ma­len Jahren zwi­schen 900.000 und 1,3 Millionen Euro für Anzeigen und Werbespots in Massenmedien aus, waren es bis zum 30. Juni bereits rund 31,4 Millionen Euro.“ [1]

Das Geld ging an Printmedien, Plakatwerbung, TV-Kampagnen, Radiowerbung und ver­stärkt in den Online-Bereich – Kinos gin­gen leer aus, die waren ja geschlos­sen – und an eine Werbeagentur, wie eine Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium ergab:

„Die Unterstützung bei der Konzeption und Durchführung von Kommunikationsdienstleistungen erfolgt nach Durchführung einer euro­pa­wei­ten Ausschreibung seit 1. April die­sen Jahres durch die Agentur Scholz & Friends Berlin GmbH in Berlin. Das Auftragsvolumen wur­de zum Zeitpunkt der Ausschreibung auf 22.000.000 EUR für die Dauer von 4 Jahren geschätzt.“ [2] „Corona-PR: hip, teu­er, destruk­tiv“ weiterlesen

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Setzt Polizei wieder Provokateure ein?

Auf die­se Angebote wird die Polizei am 29.8. nicht zurück­grei­fen müssen:

Die Erfahrung zeigt, daß sie über genug Festangestellte ver­fügt. Zur Not wer­den sie vom Verfassungsschutz aus­ge­lie­hen. Gerade die Warnungen vor rech­ten Gewalttätern wecken die Erinnerung dar­an, daß oft­mals nicht klar ist, wel­che Nazis beob­ach­tet wer­den und wel­che auf den Gehaltslisten des Geheimdienstes stehen.

„Setzt Polizei wie­der Provokateure ein?“ weiterlesen