"Corona-Konjunkturpaket" – wem es nützt und wem nicht

Die FAZ erklärt am 5.9., was beim "Corona-Konjunkturpaket" klappt und was nicht:

»Beim Autokauf fast 10.000 Euro spa­ren: Das ist selbst für Gutverdiener, die sich ein Elektrofahrzeug leis­ten kön­nen, ein ech­tes Argument. Deshalb wird bei einem Berliner Ehepaar, des­sen Name der Redaktion bekannt ist, bald ein neu­er Tesla vor der Tür ste­hen.Die Rechnung geht so: Als Basismodell kos­tet der Wagen 39.000 Euro. Bei die­sem Netto-Listenpreis gewährt der Bund dem Autokäufer eine Prämie von 6000 Euro, der Hersteller gibt noch 3000 Euro dazu. Das i‑Tüpfelchen, das die Ersparnis fast fünf­stel­lig wer­den lässt, ist die von 19 auf 16 Prozent gesenk­te Mehrwertsteuer. Ohne all die­se Rabatte, da sind sich die bei­den Käufer einig, hät­ten sie das Auto nicht gekauft.«

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EU im Ampelwahn – nun auch grau

Der FAZ vom 5.9. ist zu ent­neh­men, daß neben der Wirrnis hier­zu­lan­de über Quarantäne, Isolation und "Abkling-Cluster" (s. Quarantäne: Wer bie­tet weni­ger?) auch EU-weit Chaos herrscht.

»Wo sind die Risikogebiete in der Europäischen Union? Die EU-Infektionsschutzbehörde weist sie schon seit meh­re­ren Wochen nach einem Ampelsystem aus. Die Einstufung beruht dar­auf, bei wie vie­len von 100000 Personen in den vor­an­ge­gan­ge­nen 14 Tagen eine Infektion nach­ge­wie­sen wur­de, und zwar auf Ebene der Regionen. Manche Mitgliedstaaten folg­ten die­ser Inzidenzrate, eini­ge kri­ti­sier­ten sie, vie­le ent­wi­ckel­ten ihr eige­nes Ampelsystem.

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Charitarlatan nicht im Duden

Wie die FAZ vom 5.9. nicht mel­det, lehnt die Duden-Redaktion es ab, das Wort "Charitarlatan" in das Sprachwerk auf­zu­neh­men.

»Diese Neuschöpfung hat im deut­schen Sprachraum noch kei­ne hin­rei­chend wei­te Verbreitung erfah­ren. Zudem erscheint die hier nahe­ge­leg­te Verbindung eines welt­weit aner­kann­ten Virologen ohne Promotion und Habilitation, einer renom­mier­ten medi­zi­ni­schen Forschungseinrichtung und der Begrifflichkeit eines Scharlatans ("jemand, der bestimm­te Fähigkeiten vor­täuscht und ande­re damit hin­ters Licht führt") gewagt.

Die Redaktion wird beob­ach­ten, ob sich Verbreitungsgrad einer­seits und Validierung der Konnotation ande­rer­seits ver­ste­ti­gen.«

Linke, die nur Rechte sehen

So ist ein Beitrag im "Neuen Deutschland" vom 29.8. über­schrie­ben. Darin kommt der Autor zu der Erkenntnis: Die Linke hat

»von vorn­her­ein Abstand zu Protest und Straße gehal­ten. Die Anliegen der Proletarisierten, der Außerkursgesetzten und der sozi­al wie psy­chisch mit Lockdown-Folgen Überforderten hat nie­mand in Worte gefasst. Niemand hat auf der Straße die unter­schied­li­chen Interessen der­je­ni­gen benannt, die ver­eint als "Coronarebellen" demons­trier­ten.

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Drosten heimlich Linksextremist!

Jetzt ist es raus. Das rech­te Portal reitschuster.de ent­hüllt am 4.9., daß Christian Drosten offen­sicht­lich Einflußagent der Antifa ist.

Wir erfah­ren dort nicht nur, daß "die Berliner Polizei etwa im Umgang mit Linksextremen, Drogendealern oder isla­mi­schen Antisemiten für ihre Deeskalations-Strategie gera­de­zu berüch­tigt ist", wäh­rend Reichsbürger bru­tal behan­delt wer­den, son­dern über CD: "Ende Juli traf er sich mit der Punkband ZSK, die als musi­ka­li­scher Arm der Antifa gilt und ihm einen Song gewid­met hat." Darüber war in zahl­rei­chen Medien schon lan­ge infor­miert wor­den.

Nicht berich­tet wird, daß Drostens Linksextremismus so weit gin­ge, sich für eine gerech­te Entlohnung der Charité-MitarbeiterInnen ein­zu­set­zen. Auch ist kei­ne Rede davon, daß CD sei­ne reich­li­chen Publikationshonorare und ‑prei­se den in Massenquarantäne gehal­te­nen 13.000 Geflüchteten im grie­chi­schen Moria gespen­det hät­te. So bleibt nur die von Rechten stets beklag­te "Kontaktschuld", mit der man ande­rer­seits Michael Ballweg schützt, der ja nichts für rechts­ex­tre­me Sprüche sei­nes Pressesprechers kön­ne.

Forschergruppe sieht offene Fragen zur Maskenpflicht

Am 2.9. berich­te­te der NDR unter die­sem Titel:

»Eine Gruppe von Ärzten und Forschern – dar­un­ter der Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel vom UKE und der ehe­ma­li­ge Hamburger Staatsrat Matthias Gruhl – stößt eine neue Debatte über die Maskenpflicht an. In einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Thesenpapier kommt sie zu dem Schluss, dass es bis­lang kei­ne wis­sen­schaft­lich fun­dier­ten Antworten auf die Frage gibt, wann Corona-Schutzmasken sinn­voll sind und wann nicht…

Unterstützung bekom­men die Autorinnen und Autoren von dem Hamburger Virologen Jonas Schmidt-Chanasit. Auf Nachfrage von NDR 90,3 erklär­te er: "Die Analyse der Kollegen ist sehr gut und gibt genau das wie­der, was ich auch seit Monaten sage: Masken kön­nen nur ein Teil der Präventionsmaßnahmen sein. Abstand hal­ten und Händewaschen gilt nach wie vor als wich­ti­ge Empfehlung."«

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المرسوم الخامس حول تعديل مرسوم الحماية من العدوى بفيروس كورونا سارس-كوف‑٢

Auch die deut­sche Version "SARS-CoV-2-Infektions­schutz­verordnung" des Berliner Senats klingt nicht ver­ständ­li­cher. Nach der Demonstration vom 29.8. wur­de die Verordnung – logi­scher­wei­se – ergänzt durch die Anforderung eines Hygienekonzepts für pri­va­te Veranstaltungen mit "mehr als 50 zeit­gleich anwe­sen­den Personen" und "des­sen Vorlage auf Verlangen".

In der Verordnung heißt es:

»Bei Kontakten zu ande­ren Menschen, ein­schließ­lich aller Zusammenkünfte und Veranstaltungen auch im pri­va­ten Bereich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern ein­zu­hal­ten. «

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V‑Leute und Nazi-Tradition im Verfassungsschutz

Im Zusammenhang mit dem "Sturm auf die Reichstagstreppen" wird berech­tigt über den Einsatz von V‑Leuten spe­ku­liert. Dabei wird schon mal über­se­hen, daß der "Verfassungsschutz" von Beginn an von Nazis durch­setzt war.

2020 gab das BfV eine Jubiläumsschrift "70 Jahre Bundesamt für Verfassungsschutz" her­aus. Darin kom­men zwei sorg­fäl­tig aus­ge­wähl­te Historiker zu Wort, die auf­trags­ge­mäß eine Untersuchung vor­leg­ten mit dem Titel „Keine neue Gestapo – Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die NS-Vergangenheit“. In der genann­ten Broschüre äußern sie sich zunächst abfäl­lig über den ers­ten Präsidenten des Amtes:

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