Tag: 28. September 2020

Auf hei​se​.de (Telepolis) heißt es am 24.9.:

»Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag die vor­sorg­li­che Aufhebung der poli­ti­schen Immunität sei­ner Mitglieder bis zum 31. Dezember 2020 verlängert

Der Tagesordnungspunkt dau­er­te knapp fünf Minuten. Dann hat­te der Bundestag am 17. September 2020 ohne gro­ßes Aufsehen eine Maßnahme ver­län­gert, die eigent­lich am 30. September aus­lau­fen soll­te: die vor­sorg­li­che Aussetzung der poli­ti­schen Immunität sei­ner Mitglieder nach dem Infektionsschutzgesetz.«

Tatsächlich wur­de der § 126a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geän­dert. Dieser"§ 126a Besondere Anwendung der Geschäftsordnung auf Grund der all­ge­mei­nen Beeinträchtigung durch COVID-19" sieht vor:

»Der Deutsche Bundestag ist abwei­chend von § 45 Absatz 1 beschluss­fä­hig, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder im Sitzungssaal anwe­send ist.«

„Richtige Kritik aus fal­schem Grund“ weiterlesen

»Mein Name ist Lars Wienand, und ich weiß, dass ich sehr vie­les nicht weiß. Das ist oft auch mei­ne Herangehensweise bei Themen, die ver­meint­lich ein­deu­tig zu sein schei­nen. Ich bin Head of Recherche.«

Gute Voraussetzungen für den Chefrechercheur von t‑online.de. Seine Arbeitsweise beschreibt er so:

»Da ist es manch­mal gefragt, schnell die Echtheit einer Information oder eines Bildes zu prü­fen. Ich bekom­me aber immer wie­der auch die Zeit, vie­le Steine umzu­dre­hen und dar­un­ter zu schau­en. Ich kann so dazu bei­tra­gen, dass wir bei t‑online.de Dinge ans Licht brin­gen, die Beteiligte lie­ber ver­bor­gen hal­ten wür­den. Deshalb bekom­me ich ab und an auch häss­li­che Post.«

Was so beim Steine-Drehen ans Licht kommt und wer eigent­lich hin­ter t‑online steckt, dazu ein paar Infos.

„t‑online: Hässliche Post für Steine-Drehen“ weiterlesen

Während Teile des Bundeskabinetts sich Wahnvorstellungen hin­ge­ben (Merkel, Söder), Quarantäne-Vorschriften für sich außer Kraft set­zen (Altmaier), AHA in ihrem Umfeld nicht so ernst neh­men (Maas, Spahn) oder mit immer neu­en Lügen ihren Kopf ret­ten wollen(Scheuer), fällt Einer aus dem Rahmen, und zwar gehörig.

»An den Folgen der Beschränkungen des öffent­li­chen Lebens wer­den weit mehr Menschen ster­ben als am Coronavirus. Dies meint der deut­sche Bundesminister für wirt­schaft­li­che Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU). Müller warnt im Handelsblatt, dass man allein auf dem afri­ka­ni­schen Kontinent die­ses Jahr mit zusätz­lich 400.000 Malaria-Toten und HIV-Opfern sowie eine hal­be Million mehr, die an Tuberkulose ster­ben wer­den, rech­ne. Die Covid-Pandemie habe eine der größ­ten Armuts- und Hungerkrisen aus­ge­löst, die öko­no­mi­schen Kollateralschäden der Pandemie trä­fen vor allem die Entwicklungs- und Schwellenländer. Viele Hilfsprogramme des Westens sei­en laut Müller nicht aus­rei­chend finan­ziert, weil Industrieländer sich so sehr auf die Corona-Bekämpfung zu Hause fokus­sie­ren. Der Blick auf die Probleme in der Welt gehe daher ver­lo­ren.«

Das berich­tet am 28.9 da "unab­hän­gi­ge, katho­li­sche, öster­rei­chi­sche Internetmagazin" kath​.net. Müller hat­te vor zwei Wochen sei­nen Rückzug aus der Bundespolitik ange­kün­digt. Jetzt traut er sich was.

Mangels zum Gruseln geeig­ne­ter Geschichten aus dem eige­nen Land ver­sucht die FAZ am 25.9., Panik über einen Bericht aus Indonesien zu erzeugen.

»Am Anfang der Pandemie hat­ten die poli­tisch Verantwortlichen noch mit den Bildern aus Bergamo argu­men­tie­ren kön­nen. Die vie­len Corona-Toten in ita­lie­ni­schen Krankenhäusern waren die Erklärung für die Einschränkungen in Deutschland gewe­sen. Doch zum gro­ßen Glück ist es hier nie so weit gekom­men. Gut für die Menschen. Das Geschäft der Politik macht das schwe­rer. Ohne Bilder und Eindrücke ist es schwie­rig, Gefahren so zu ver­deut­li­chen, dass die Menschen bereit sind, Einschränkungen zu akzeptieren.«

Das hat­te das Blatt am glei­chen Tag in einem Kommentar bedau­ert. Nun also Indonesien.

„Bergamo ver­blasst – neh­men wir doch Indonesien!“ weiterlesen

Laut FAZ vom 28.9. (Druckausgabe) hat Markus Söder eine Rede gehal­ten. Ihr Inhalt wur­de rauf und run­ter zitiert in sämt­li­chen Medien und inter­es­siert hier nicht wei­ter. Das Motto sei­ner Rede war laut FAZ geklaut aus eine Fantasy-Serie und lautete :

»Winter is coming. Söder hat­te es schon in Pressekonferenzen benutzt, um die Bedrohlichkeit einer zwei­ten Corona-Welle zum Ausdruck zu brin­gen… Am Samstag nun hat­te Söder eine Tasse mit der Motto-Aufschrift vor sich auf dem Schreibtisch stehen…

Kurz dar­auf schüt­te­te Söder aus einer Kanne hei­ße Flüssigkeit in sei­ne Tasse, bei der es sich offen­bar um einer Zaubertasse han­del­te. Aus dem Schriftzug "Winter is coming" war nun gewor­den: "Winter is here". Beim stell­ver­tre­ten­den CSU-Generalsekretär Florian Hahn kam das gut an, per Twitter lob­te er "die Kunst, eine Tasse zur Botschaft zu machen".«

Chef-Perkulationist Drosten soll­te sich Sorgen um die Konkurrenz machen (s. Wenn die Zahlen sin­ken, braucht es Perkolation. Neues aus dem Tollhaus). Und der Volksmund weißt: Kräht der Hahn auf dem Mist, bleibt die Jahreszeit, wie sie ist.