Tag: 29. Oktober 2020

Diese Frage wird gestellt auf neu​lan​d​re​bel​len​.de. Der Autor führt aus:

»Ich den­ke, man könn­te erwar­ten, dass jeder, der sich jetzt so inten­siv mit Covid-19 beschäf­tigt, sich auch mit den Menschen befasst, die schon vor der Krise ganz unten waren und jetzt noch mehr lei­den als zuvor. Oder mit den Künstlern, deren Existenz gera­de nach und nach in Stücke zer­bricht, ohne dass sie etwas dage­gen unter­neh­men kön­nen. Und den vie­len ande­ren, die unschul­dig sind an der Krise, die sie aber aus­ba­den müssen.

Und kann man nicht auch erwar­ten, dass wir über unse­re Grenzen hin­aus­blicken? Nicht nur, um uns schockiert zu zei­gen, wenn wir Särge in Italien sehen oder Leichen in Spanien? Sondern auch, wenn wir beden­ken, dass gera­de der „Exportweltmeister“ Deutschland erheb­lich dazu bei­getra­gen hat, dass es ande­ren Ländern – inklu­si­ve ihrer Gesundheitssysteme – heu­te so dreckig geht, wie wir es beob­ach­ten müssen.

„Der Bundesregierung glau­ben?“ weiterlesen

Link zum RKI.

Das ist die heu­ti­ge Titelseite des offi­ziö­sen CDU-Organs in Nordrhein-Westfalen. Rückendeckung für Laschet scheint das nicht zu sein."Massive Kritik an Corona-Maßnahmen" heißt es online. Dort steht die Sorge aus dem Wirtschaftslager im Vordergrund. Das war bei Merkel ähn­lich. Bei ihr ging es bei der Erwähnung von Kitas und Schulen nicht um das Kindeswohl, son­dern dar­um, daß die Eltern arbei­ten gehen sollen.

Erinnert sich noch jemand an die letz­ten Merkel-MP-Beschlüsse, die als "histo­risch" ange­kün­digt waren? Beherbungverbote, Reisewarnungen, Pipapo, die alle kei­nen Bestand hat­ten, nicht vor Gericht und nicht in der Bevölkerung, auch wenn merk­wür­di­ge Meinungsumfragen das nahe­le­gen sollten.

Irgendwie falsch. Da fehlt etwas mit Rausch. Chapeau an tages​schau​.de, Dazu gehört Mut: Lauterbach und Vernunft in einen Satz zu packen.

»Der nord­rhein-west­fä­li­sche Ministerpräsident Armin Laschet geht davon aus, dass die gemein­sam mit den ande­ren Bundesländern und dem Bund beschlos­se­nen neu­en Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vor Gerichten Bestand haben werden.

Die auf den November begrenz­ten Vorgaben sei­en ver­ein­bar mit Gesetzen und Verfassung, sag­te Laschet. Es gehe dar­um, den Notstand zu ver­hin­dern. Ziel sei es, sozia­le Kontakte auf ein Minimum zu redu­zie­ren. In den ver­gan­ge­nen Monaten waren die Vorhaben der Behörden zur Eindämmung der Pandemie immer wie­der nach Klagen von den Gerichten über­prüft wor­den.«

So zu lesen auf tages​schau​.de am 28.10. Denn nie und nim­mer sind deut­sche "Vorgaben" illegal.

»Bei der Lkw-Maut hat Deutschland eine Schlappe vor dem EuGH kas­siert: Die Kosten für die Verkehrspolizei dür­fen in die Berechnung der Gebührenhöhe nicht ein­flie­ßen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.«

So zdf​.de vom glei­chen Tag.

Genug jetzt mit Spielzeugeisenbahn. Noch vor den Ergebnissen einer Studie über Polizeigewalt und rech­te Netzwerke dort will der Innenminister Schleierfahndungen gegen das Virus star­ten. Wenn schon die Gesundheitsämter nicht mehr wis­sen, wo es ist und wohin es will, wer­den die sprich­wört­lich intel­li­gen­ten Bundespolizisten schon zei­gen, wo es lang geht.

Dabei wird nicht etwa nach ver­schlei­er­ten Virus-LeugnerInnen gefahndet.

„Seehofers feuch­te Träume“ weiterlesen