Monat: Oktober 2020

»Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat klar­ge­stellt, dass Hilfe der Bundeswehr in der Corona-Pandemie in der Hauptstadt will­kom­men sei. Wenn Berlin bei der Nachverfolgung von Infektionsketten Bundeswehrkräfte ein­set­zen kön­ne, "dann wür­de ich mich wei­ter­hin über die Unterstützung sehr freu­en", sag­te er im Berliner Abgeordnetenhaus. Er sei dank­bar, wenn die Truppe in Berlin wei­ter so hel­fe wie auch in ande­ren Bundesländern.
"Und das ist kein Kampfeinsatz im Inneren oder son­sti­ger Einsatz im Inneren", beton­te Müller. Berlin habe viel Hilfe von der Bundeswehr erhal­ten, das betref­fe etwa den Aufbau eines Notfallkrankenhauses, die Beschaffung von Schutzkleidung, den Betrieb von Teststellen oder Lagerkapazitäten. "Ich wer­de es an jeder Stelle deut­lich machen, dass wir die Hilfe auch wei­ter­hin sehr ger­ne anneh­men", sag­te der Regierende Bürgermeister.«

Für Müller war schon immer jeg­li­cher Einsatz der Bundeswehr eine huma­ni­tä­re Mission. Warum soll­te das im Inneren anders sein? Zum Skandal um das "Notfallkrankenhaus" sie­he Noch ein ver­dien­ter Bundesverdienstkreuzler.

Im Bericht auf zeit​.de, dem die­ser Text ent­nom­men ist, gibt es im übri­gen die Falsch-Information "Berliner Corona-Ampel steht auf Rot".

„Berlin, still­ge­stan­den! (Und eine Falschinformation der "Zeit")“ weiterlesen

zeit​.de ver­öf­fent­licht heu­te ein Streitgespräch mit Viviane Fischer, Anwältin und Mitglied im "Corona-Ausschuss", Nils Roth, Barbetreiber in Berlin, David Claudio Siber, der als Grüner auf der Demonstration vom 29.8. sprach, und Andreas Geisel, Innensenator von Berlin. Dort ist zu lesen:

»Viviane Fischer: …Inzwischen bin ich Mitglied im Corona-Ausschuss, einem Zusammenschluss von vier Anwälten, der mit­hil­fe von Experten die Situation von allen Seiten beleuch­tet: Werden von Herrn Drosten abwei­chen­de wis­sen­schaft­li­che Meinungen genug gehört? Werden die mas­si­ven Kollateralschäden des Lockdowns genug bedacht? Politiker haben unse­re Einladung bis­lang aus­nahms­los ausgeschlagen…

Geisel: …Also, zur Demonstration: Die Versammlungsbehörde hat­te sorg­fäl­tig das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit dem auf kör­per­li­che Unversehrtheit abge­wo­gen. Ihr Verbot hat­te sie dann mit der zu erwar­ten­den Missachtung der Hygieneregeln begrün­det. Denn die­sel­ben Personen, die bereits bei einer Demonstration am 1. August die Auflagen igno­riert hat­ten, hat­ten nun wie­der zur Demo auf­ge­ru­fen, und es bestand klar die Absicht, die Abstandsregeln zu ignorieren.

„Geisel im Streitgespräch mit "Corona-SkeptikerInnen"“ weiterlesen

Es ist wahr gewor­den. Bundespräsident Steinmeier hat C. Drosten ein zwei­tes Bundesverdienstkreuz über­reicht. Mal sehen, wie lan­ge er es tra­gen darf. Schließlich spricht vie­les dafür, daß er sei­nen Doktortitel zu Unrecht trägt. Er hat sich nie habi­li­tiert und einen hoch umstrit­te­nen "Corona-Test" in die Welt gesetzt hat, der nach Meinung von immer mehr ExpertInnen eine erheb­li­che Zahl fal­scher Werte lie­fert. (Das Kreuz wirkt hier nur zufäl­lig schwarz-weiß-rot.)

Siehe u.a. C. Drostens wun­der­sa­mer Weg auf die Lehrstühle der Charité, "PCR-Tests häu­fig falsch posi­tiv" sagt Chef des Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt, Drosten-Diss: Von Dr. Markus Kühbacher foren­sisch unter­sucht – Titel zu Unrecht.

Prof. Dr. med. René Gottschalk und Prof. Dr. med. Ursel Heudorf sind bei­de FachärztInnen für Öffentliches Gesundheitswesen und TrägerInnen der Johann Peter Frank-Medaille, der höch­sten Auszeichnung des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte für Öffentliches Gesundheitswesen. Er ist seit 2011 Leiter des Gesundheitsamtes in Frankfurt, sie war bis 2019 sei­ne Stellvertreterin.

In einem Artikel auf dem Portal der Landesärztekammer Hessen vom 25.9. schrei­ben sie:

»Seit Beginn der Corona-Pandemie wer­den die Bürgerinnen und Bürger täg­lich mit den aktu­ell­sten Zahlen und stän­dig neu­en Verordnungen und Gesetzen über­schüt­tet. Doch erhal­ten sie damit sinn­vol­le und nütz­li­che Informationen? Was bedeu­ten die täg­lich stei­gen­den Infektionszahlen? Was bedeu­tet das für die Infizierten? Wie schwer erkran­ken sie? Wie sicher sind die Tests? Sind die posi­tiv Getesteten wirk­lich infi­ziert und infek­ti­ös? Oder sind es – bei nied­ri­ger Prävalenz – häu­fig falsch posi­ti­ve Tests und es wer­den falsch posi­tiv Getestete iso­liert, ihre Kontaktpersonen quarantänisiert?…

„"PCR-Tests häu­fig falsch posi­tiv" sagt Chef des Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt“ weiterlesen

Die Berliner Zeitung schreibt heute:

»René Gottschalk, Leiter des Frankfurter Gesundheitsamtes: "Die Bevölkerung muss sach­ge­recht infor­miert wer­den." Trotz einer "deut­li­chen Zunahme von Meldezahlen" gebe es "weni­ger schwe­re Erkrankungen mit weni­ger Krankenhauseinweisungen", so der Professor…

[Er for­dert] jetzt eine "drin­gend erfor­der­li­che, brei­te öffent­li­che Diskussion zu den Zielen und Mitteln der Pandemie-Bekämpfung". Diese Diskussion müs­se, "über rein viro­lo­gi­sche Fragen hin­aus, ethi­sche Aspekte sowie recht­li­che Fragen zum legi­ti­men Zweck, der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahmen" umfassen.

„Chef des Frankfurter Gesundheitsamts mit her­ber Kritik“ weiterlesen

Wenn Spahn und Kramp-Karrenbauer toben, hat wer was rich­tig gemacht. In die­sem Fall ist es der Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain, der einen Einsatz von Soldaten "zur Entlastung der Gesundheitsämter" für ent­behr­lich hält (s Rot-Rot-Grün geht vor­an: Bundeswehr im Gesundheitsamt).

"Spahn und AKK empört über Kreuzberger Bundeswehr-Bann" heißt es im Tagesspiegel:

»Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat fas­sungs­los dar­auf reagiert, dass der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Hilfe der Bundeswehr bei der Corona-Kontaktnachverfolgung trotz rasant stei­gen­der Infektionszahlen kate­go­risch ablehnt. Das ber­ge die Gefahr, eine Verschärfung der Lage für ganz Berlin zu ris­kie­ren, sag­te die CDU-Chefin dem Tagesspiegel. Überall sonst wer­de die Hilfe der Soldatinnen und Soldaten dank­bar angenommen.

„Kreuzhain, bleib stand­haft!“ weiterlesen