Grusel in Drittem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Das Bundeskabinett hat den Entwurf die­ses Gesetzes gebil­ligt. Das Gesundheitsministerium teilt dazu mit:

»Die Regelungen im Überblick:
Impfprogramme wer­den vorbereitet
In Bezug auf Schutzimpfungen und Testungen sol­len nicht nur Versicherte, son­dern auch Nichtversicherte einen ent­spre­chen­den Anspruch haben kön­nen, wenn eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit dies vor­sieht. Die Rechtsverordnung kann für die ent­spre­chen­den Leistungen auch Regelungen u. a. zur Vergütung und Abrechnung vorsehen.

Bessere Nachverfolgung des Infektionsgeschehens durch digi­ta­le Einreiseanmeldung
Die bis­lang vor­ge­se­he­nen Regelungen zum Reiseverkehr wer­den für den Fall einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite ange­passt. Eine digi­ta­le Einreiseanmeldung kann nach Aufenthalt in Risikogebieten ver­ord­net wer­den, um eine bes­se­re Nachvollziehbarkeit der Quarantäneeinhaltung durch die zustän­di­gen Behörden zu ermöglichen…

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"Proaktiv Impfstoffe entwickeln". Explosives von Prof. Addo

Von der Leiterin der Infektiologie am Uniklinikum Hamburg war hier in Wie Krankenhäuser "Corona-PatientInnen" gene­rie­ren die Rede. Sie hat noch weit­aus Bemerkenswerteres beizusteuern.

Zur Zeit forscht Prof. Addo an einem Corona-Impfstoff. Bereits am 13.3. hat­te sie im ZDF strah­lend berichtet:

»Die Impfstoffentwicklung ist auf Hochtouren schon ange­lau­fen. Das ist so schnell gegan­gen, wie es bis­her noch nie gewe­sen ist. Wir hat­ten ja schon sehr, sehr früh die Virus-Sequenz. Die braucht man, um einen Impfstoff her­zu­stel­len, und seit meh­re­ren Wochen schon wer­den Impfstoffe, ver­schie­de­ne Impfstoffe im Labor gebas­telt. Das ging rela­tiv schnell. Und tat­säch­lich haben auch die ers­ten Studien an Menschen ange­fan­gen. Das hat es eigent­lich noch nie gege­ben. Wir ken­nen das Virus eigent­lich erst seit Dezember und sind jetzt schon im März dabei, neue Impfstoffe zu testen.«

Erst zwei Tage vor­her hat­te die WHO den Pandemie-Fall aus­ge­löst, am 23.2. waren die ers­ten bei­den euro­päi­schen Opfer gemel­det. Zu die­ser Zeit wur­den bereits "seit meh­re­ren Wochen" "Impfstoffe im Labor gebas­telt". Diese Basteleien wur­de bereits "an Menschen getestet".

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Wie Krankenhäuser "Corona-PatientInnen" generieren

»Marylyn Addo lei­tet die Infektiologie am Uniklinikum Hamburg und ist Impfstoffforscherin.« Diese Information der FAZ, die am 31.10. ein Interview mit der Professorin führt, läßt auf­hor­chen. In dem Gespräch setzt sie sich für eher noch här­te­re Maßnahmen ein. Aufschlußreicher ist die­se Information:

»Sie for­schen nicht nur an einem Corona-Impfstoff, son­dern lei­ten auch Corona-Stationen im Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf (UKE). Wie ist die Lage auf Ihren Stationen?

Anfang September hat­ten wir kei­ne Covid-19-Patienten, jetzt sind es 17. Das hört sich nicht dra­ma­tisch an, bedeu­tet aber, dass wir damals noch eine ganz nor­ma­le Infektionsstation hat­ten, und nun schon wie­der zwei rei­ne Corona-Stationen eröff­nen muss­ten. Auf der Intensivstation haben wir bis­lang fünf Patienten, aber wir wis­sen, dass die Zahlen da oft zeit­lich ver­setzt stei­gen. Das ist noch eine gut beherrsch­ba­re Situation, aber die enor­me Dynamik ist deut­lich zu spüren…

Da wir alle Patienten tes­ten, die im Krankenhaus auf­ge­nom­men wer­den, fin­den wir auch Infizierte, die auf ande­re Stationen soll­ten, und kei­ne Symptome haben. Wir haben von allem was dabei.«

Nicht etwa "Risikogruppen" oder Menschen mit Symptomen wer­den einem frag­wür­di­gen Test unter­zo­gen, son­dern schlicht alle Personen, die sich in ein Krankenhaus begeben.

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"Mitte nächsten Jahres Leben mit mehr Normalität"

Der das hofft, ist Ugur Sahin, Chef der Firma Biontech, der sich das Geschäft sei­nes Lebens mit einem "deut­schen" Impfstoff verspricht.

»Wenn meh­re­re Unternehmen Impfstoffe zur Verfügung stel­len könn­ten, sei davon aus­zu­ge­hen, dass man Mitte nächs­ten Jahres wie­der zu einem Leben mit mehr Normalität zurück­keh­ren könn­te. "Das ist das Erfolgsszenario, das muss man ganz klipp und klar sagen."«

So zu lesen im Tagesspiegel vom 31.10, der auch weiß: "Manche Experten war­nen bereits vor einer dro­hen­den drit­ten Welle."  Allerdings ver­weist der Link nicht auf ein zu erwar­ten­des Lauterbach-Statement, son­dern auf einen Artikel, der damit gar nichts zu tun hat. Durchaus bedroh­lich klingt der Plan des Pharma-Managers:

»Mitte November könn­ten bei posi­ti­ven Daten Unterlagen bei der US-Gesundheitsbehörde FDA (Food and Drug Administration) für eine Notfallgenehmigung ein­ge­reicht werden…«

Schon bei "nor­ma­len" Freigaben für Medikamente steht die FDA in Verruf. "Schlampt die Arzneimittelbehörde FDA bei der Überwachung?" frag­te am 2.10. welt.de.

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Grober Unfug: Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Die gan­ze Hilflosigkeit, die aus der selbst­ver­schul­de­ten unsin­ni­gen Massentestung und der dar­aus not­wen­di­ger­wei­se ent­ste­hen­den Überlastung der Gesundheitsämter resul­tiert, wird exem­pla­risch an der "Bekanntmachung
des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin" deutlich.

Danach müs­sen sich auch "Personen, denen vom Gesundheitsamt oder auf Veranlassung des Gesundheitsamts [! AA] mit­ge­teilt wur­de, dass sie auf­grund eines engen Kontakts zu einem bestä­tig­ten Fall von COVID-19 nach den
jeweils gel­ten­den Kriterien des Robert Koch-Instituts Kontaktpersonen der Kategorie I sind",
für 14 Tage in Isolation bege­ben. Dabei soll Folgendes gelten:

»Der zeit­wei­se Aufenthalt in einem zu dem Isolationsort gehö­ren­den Garten, einer Terrasse oder eines Balkons ist allei­ne gestat­tet. Verdachtspersonen dür­fen den Isolationsort für die vom Gesundheitsamt ange­ord­ne­te Testung verlassen…

In der gesam­ten Zeit der Isolation soll eine räum­li­che oder zeit­li­che Trennung von ande­ren im Haushalt der oder des Betroffenen leben­den, nicht selbst iso­lier­ten Personen beach­tet wer­den, mit Ausnahme von Kindern/Menschen mit Betreuungsbedarf.…

Während der Zeit der Isolation hat die Kontaktperson der Kategorie I ein Tagebuch zu füh­ren,

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"Chefarzt sorgt mit Corona-Aussagen für Wirbel" und macht halben Rückzieher

»Ein Post zu Corona von Prof. Dr. Christian Gleißner, Chefarzt der Inneren Medizin II der Rottal-Inn-Kliniken, macht die Runde in den sozia­len Medien und sorgt für gro­ßen Wirbel. Der Mediziner übt dar­in in unge­wöhn­lich schar­fen Worten Kritik an der Politik und deren Entscheidungen. Auf man­chen Facebookseiten von Corona-Leugnern und Maskenverweigerern fin­den sich die Aussagen Gleißners mit ent­spre­chen­den Kommentaren wieder…

»Kritik an "Fehlentscheidungen unse­rer Politiker"
In sei­nem Post auf LinkedIn hat­te Gleißner geschrie­ben: "Wann ver­steht unse­re Politik, dass die Fixierung auf den PCR-Test der fal­sche Weg ist. Wer schützt uns Bürger vor den par­la­men­ta­risch nicht gedeck­ten Fehlentscheidungen unse­rer Politiker?" Und wei­ter: "Was die Politik sieht: Bundesdeutscher Spitzenreiter in der 7‑Tage-Inzidenz SARS-CoV2-posi­ti­ver PCRs (ein wesent­li­cher Grund: inten­si­ve Nachverfolgung von Kontakten). Konsequenz: seit 27.10.2020 Lockdown im gesam­ten Landkreis, Schulen und Kindergärten geschlos­sen, Gastronomie dicht."

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Klinik-Boß: "Nur jeder vierte tatsächlich mit dem Virus infiziert"

Der das am 31.10. im Gespräch mit der FAZ sagt, ist Chef des größ­ten pri­va­ten Krankenhauskonzerns in Europa. Der Helios-Vorstandsvorsitzende hält noch wei­te­re Informationen bereit, die alle­samt dem Kurs der Bundesregierung widersprechen.

»"Die Infektionszahlen allein zei­gen nicht, wie ernst die Lage wirk­lich ist", sagt De Meo. "Denn die Annahme, dass jeder Infizierte ein gro­ßes Risiko für die gesam­te Gesellschaft dar­stellt, ist falsch.".

Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten hin­ter­las­sen gegen­wär­tig durch­aus einen ande­ren Eindruck. De Meo hat sei­nen Standpunkt schon vor zwei Wochen in einem Text für das Helios-Intranet for­mu­liert. Darin unter­schei­det er zwi­schen Covid-19, der Krankheit, und Covid-20, einer Gesellschaft, die sich von der Angst vor die­ser Krankheit lei­ten lässt. Die inter­nen Reaktionen dar­auf waren gemischt. Reiht sich der Chef der größ­ten Krankenhauskette im Land da etwa gera­de bei den Alu-Hüten und Corona-Leugnern ein?…

"Wenn es um Menschenleben geht, soll­te man sich aber nicht von Angst lei­ten las­sen, son­dern die Fakten betrach­ten. Und ich weh­re mich dage­gen, dass jeder Versuch, auf der Basis von Fakten über die Krise zu dis­ku­tie­ren, als Verharmlosung oder als Anmaßung aus­ge­legt wird."…

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„Ständige Vertretung“ verhängt Hausverbot gegen Merkel und Müller

Das berich­tet am 31.10. bz-berlin.de.

»Keine Berliner Kalbsleber oder Kölsch mehr für Angela Merkel und auch Markus Söder. Für die Spitzenpolitiker heißt es bei der Ständigen Vertretung ("StäV"): "Wir müs­sen lei­der drau­ßen bleiben!"

Denn die Kneipe hat eini­gen Politikern "hier­mit und sofor­ti­ger Wirkung" Hausverbot erteilt. Namentlich erwäh­nen die Geschäftsführer des Politiker-Treffs, Jörn Peter Brinkmann (41) und Jan Phillip Bubinger (35): Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) und SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach in ihrem bei Facebook ver­brei­te­ten Video…

Grund für den Zorn der Wirte: Die Zwangsschließung der Gastronomie wäh­rend des November-Lockdowns – trotz der auf­wen­di­gen Hygienemaßnahmen, die die Gastronomie auf­ge­führt hat…

Das Hausverbot sei ernst gemeint, betont Brinkmann. Aber soll­te sich einer der Politiker mit kon­struk­ti­ven Vorschlägen mel­den, sei­en sie durch­aus zu Gesprächen bereit.«

Kreuzberg: Demokratie und "Corona-Bekämpfung" inkompatibel

Keine drei Tage hielt der Anschein von Demokratie im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Am 29.10. waren CDU und SPD erneut damit geschei­tert, Bundeswehr dort in den "Kampf gegen Corona" zie­hen zu las­sen. Statt des­sen war ein umfang­rei­ches zivi­les Hilfsprogramm aus­ge­baut wor­den (s. "Kampfeinsatz gegen das Virus").

Heute wird gemel­det, daß die grü­ne Bezirksbürgermeisterin die­sen Beschluß mit Füßen tritt.

»Der Krisenstab des Bezirksamtes habe ent­schie­den, für Corona-Testungen künf­tig auf medi­zi­ni­sches Personal der Bundeswehr zurück­zu­grei­fen, sag­te eine Sprecherin der Behörde am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Der Bedarf sei der Berliner Senats­gesundheitsverwaltung gemel­det worden.«

Das berich­tet zeit.de. Ähnliches ist auf tagesspiegel.de zu lesen.

Auch Spahns Sprecherin stammelt nur

Gesundheitsminister Spahn hat kein Glück mit sei­nen SprecherInnen. Wie Oliver Ewald stam­melt auch am 26.10. sei­ne Vertreterin auf der Bundespressekonferenz. Immer wie­der geht ihr Blick hilf­los zu Herrn Seibert.

Die voll­stän­di­ge Pressekonferenz kann hier gese­hen werden.