Grusel in Drittem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf die­ses Geset­zes gebil­ligt. Das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um teilt dazu mit:

»Die Rege­lun­gen im Überblick:
Impf­pro­gram­me wer­den vorbereitet
In Bezug auf Schutz­imp­fun­gen und Tes­tun­gen sol­len nicht nur Ver­si­cher­te, son­dern auch Nicht­ver­si­cher­te einen ent­spre­chen­den Anspruch haben kön­nen, wenn eine Rechts­ver­ord­nung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Gesund­heit dies vor­sieht. Die Rechts­ver­ord­nung kann für die ent­spre­chen­den Leis­tun­gen auch Rege­lun­gen u. a. zur Ver­gü­tung und Abrech­nung vorsehen.

Bes­se­re Nach­ver­fol­gung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens durch digi­ta­le Einreiseanmeldung
Die bis­lang vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen zum Rei­se­ver­kehr wer­den für den Fall einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te ange­passt. Eine digi­ta­le Ein­rei­se­an­mel­dung kann nach Auf­ent­halt in Risi­ko­ge­bie­ten ver­ord­net wer­den, um eine bes­se­re Nach­voll­zieh­bar­keit der Qua­ran­tä­ne­ein­hal­tung durch die zustän­di­gen Behör­den zu ermöglichen…

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"Proaktiv Impfstoffe entwickeln". Explosives von Prof. Addo

Von der Lei­te­rin der Infek­tio­lo­gie am Uni­kli­ni­kum Ham­burg war hier in Wie Kran­ken­häu­ser "Coro­na-Pati­en­tIn­nen" gene­rie­ren die Rede. Sie hat noch weit­aus Bemer­kens­wer­te­res beizusteuern.

Zur Zeit forscht Prof. Addo an einem Coro­na-Impf­stoff. Bereits am 13.3. hat­te sie im ZDF strah­lend berichtet:

»Die Impf­stoff­ent­wick­lung ist auf Hoch­tou­ren schon ange­lau­fen. Das ist so schnell gegan­gen, wie es bis­her noch nie gewe­sen ist. Wir hat­ten ja schon sehr, sehr früh die Virus-Sequenz. Die braucht man, um einen Impf­stoff her­zu­stel­len, und seit meh­re­ren Wochen schon wer­den Impf­stof­fe, ver­schie­de­ne Impf­stof­fe im Labor gebas­telt. Das ging rela­tiv schnell. Und tat­säch­lich haben auch die ers­ten Stu­di­en an Men­schen ange­fan­gen. Das hat es eigent­lich noch nie gege­ben. Wir ken­nen das Virus eigent­lich erst seit Dezem­ber und sind jetzt schon im März dabei, neue Impf­stof­fe zu testen.«

Erst zwei Tage vor­her hat­te die WHO den Pan­de­mie-Fall aus­ge­löst, am 23.2. waren die ers­ten bei­den euro­päi­schen Opfer gemel­det. Zu die­ser Zeit wur­den bereits "seit meh­re­ren Wochen" "Impf­stof­fe im Labor gebas­telt". Die­se Bas­te­lei­en wur­den bereits "an Men­schen getestet".

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Wie Krankenhäuser "Corona-PatientInnen" generieren

»Mary­lyn Addo lei­tet die Infek­tio­lo­gie am Uni­kli­ni­kum Ham­burg und ist Impf­stoff­for­sche­rin.« Die­se Infor­ma­ti­on der FAZ, die am 31.10. ein Inter­view mit der Pro­fes­so­rin führt, läßt auf­hor­chen. In dem Gespräch setzt sie sich für eher noch här­te­re Maß­nah­men ein. Auf­schluß­rei­cher ist die­se Information:

»Sie for­schen nicht nur an einem Coro­na-Impf­stoff, son­dern lei­ten auch Coro­na-Sta­tio­nen im Ham­bur­ger Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Eppen­dorf (UKE). Wie ist die Lage auf Ihren Stationen?

Anfang Sep­tem­ber hat­ten wir kei­ne Covid-19-Pati­en­ten, jetzt sind es 17. Das hört sich nicht dra­ma­tisch an, bedeu­tet aber, dass wir damals noch eine ganz nor­ma­le Infek­ti­ons­sta­ti­on hat­ten, und nun schon wie­der zwei rei­ne Coro­na-Sta­tio­nen eröff­nen muss­ten. Auf der Inten­siv­sta­ti­on haben wir bis­lang fünf Pati­en­ten, aber wir wis­sen, dass die Zah­len da oft zeit­lich ver­setzt stei­gen. Das ist noch eine gut beherrsch­ba­re Situa­ti­on, aber die enor­me Dyna­mik ist deut­lich zu spüren…

Da wir alle Pati­en­ten tes­ten, die im Kran­ken­haus auf­ge­nom­men wer­den, fin­den wir auch Infi­zier­te, die auf ande­re Sta­tio­nen soll­ten, und kei­ne Sym­pto­me haben. Wir haben von allem was dabei.«

Nicht etwa "Risi­ko­grup­pen" oder Men­schen mit Sym­pto­men wer­den einem frag­wür­di­gen Test unter­zo­gen, son­dern schlicht alle Per­so­nen, die sich in ein Kran­ken­haus begeben.

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"Mitte nächsten Jahres Leben mit mehr Normalität"

Der das hofft, ist Ugur Sahin, Chef der Fir­ma Biontech, der sich das Geschäft sei­nes Lebens mit einem "deut­schen" Impf­stoff verspricht.

»Wenn meh­re­re Unter­neh­men Impf­stof­fe zur Ver­fü­gung stel­len könn­ten, sei davon aus­zu­ge­hen, dass man Mit­te nächs­ten Jah­res wie­der zu einem Leben mit mehr Nor­ma­li­tät zurück­keh­ren könn­te. "Das ist das Erfolgs­sze­na­rio, das muss man ganz klipp und klar sagen."«

So zu lesen im Tages­spie­gel vom 31.10, der auch weiß: "Man­che Exper­ten war­nen bereits vor einer dro­hen­den drit­ten Wel­le."  Aller­dings ver­weist der Link nicht auf ein zu erwar­ten­des Lau­ter­bach-State­ment, son­dern auf einen Arti­kel, der damit gar nichts zu tun hat. Durch­aus bedroh­lich klingt der Plan des Pharma-Managers:

»Mit­te Novem­ber könn­ten bei posi­ti­ven Daten Unter­la­gen bei der US-Gesund­heits­be­hör­de FDA (Food and Drug Admi­nis­tra­ti­on) für eine Not­fall­ge­neh­mi­gung ein­ge­reicht werden…«

Schon bei "nor­ma­len" Frei­ga­ben für Medi­ka­men­te steht die FDA in Ver­ruf. "Schlampt die Arz­nei­mit­tel­be­hör­de FDA bei der Über­wa­chung?" frag­te am 2.10. welt​.de.

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Grober Unfug: Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Die gan­ze Hilf­lo­sig­keit, die aus der selbst­ver­schul­de­ten unsin­ni­gen Mas­sen­tes­tung und der dar­aus not­wen­di­ger­wei­se ent­ste­hen­den Über­las­tung der Gesund­heits­äm­ter resul­tiert, wird exem­pla­risch an der "Bekannt­ma­chung des Bezirks­amts Char­lot­ten­burg-Wil­mers­dorf von Ber­lin" deutlich.

Danach müs­sen sich auch "Per­so­nen, denen vom Gesund­heits­amt oder auf Ver­an­las­sung des Gesund­heits­amts [! AA] mit­ge­teilt wur­de, dass sie auf­grund eines engen Kon­takts zu einem bestä­tig­ten Fall von COVID-19 nach den
jeweils gel­ten­den Kri­te­ri­en des Robert Koch-Insti­tuts Kon­takt­per­so­nen der Kate­go­rie I sind",
für 14 Tage in Iso­la­ti­on bege­ben. Dabei soll Fol­gen­des gelten:

»Der zeit­wei­se Auf­ent­halt in einem zu dem Iso­la­ti­ons­ort gehö­ren­den Gar­ten, einer Ter­ras­se oder eines Bal­kons ist allei­ne gestat­tet. Ver­dachts­per­so­nen dür­fen den Iso­la­ti­ons­ort für die vom Gesund­heits­amt ange­ord­ne­te Tes­tung verlassen…

In der gesam­ten Zeit der Iso­la­ti­on soll eine räum­li­che oder zeit­li­che Tren­nung von ande­ren im Haus­halt der oder des Betrof­fe­nen leben­den, nicht selbst iso­lier­ten Per­so­nen beach­tet wer­den, mit Aus­nah­me von Kindern/Menschen mit Betreuungsbedarf.…

Wäh­rend der Zeit der Iso­la­ti­on hat die Kon­takt­per­son der Kate­go­rie I ein Tage­buch zu füh­ren,

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"Chefarzt sorgt mit Corona-Aussagen für Wirbel" und macht halben Rückzieher

»Ein Post zu Coro­na von Prof. Dr. Chris­ti­an Gleiß­ner, Chef­arzt der Inne­ren Medi­zin II der Rot­tal-Inn-Kli­ni­ken, macht die Run­de in den sozia­len Medi­en und sorgt für gro­ßen Wir­bel. Der Medi­zi­ner übt dar­in in unge­wöhn­lich schar­fen Wor­ten Kri­tik an der Poli­tik und deren Ent­schei­dun­gen. Auf man­chen Face­book­sei­ten von Coro­na-Leug­nern und Mas­ken­ver­wei­ge­rern fin­den sich die Aus­sa­gen Gleiß­ners mit ent­spre­chen­den Kom­men­ta­ren wieder…

»Kri­tik an "Fehl­ent­schei­dun­gen unse­rer Politiker"
In sei­nem Post auf Lin­ke­dIn hat­te Gleiß­ner geschrie­ben: "Wann ver­steht unse­re Poli­tik, dass die Fixie­rung auf den PCR-Test der fal­sche Weg ist. Wer schützt uns Bür­ger vor den par­la­men­ta­risch nicht gedeck­ten Fehl­ent­schei­dun­gen unse­rer Poli­ti­ker?" Und wei­ter: "Was die Poli­tik sieht: Bun­des­deut­scher Spit­zen­rei­ter in der 7‑Ta­ge-Inzi­denz SARS-CoV2-posi­ti­ver PCRs (ein wesent­li­cher Grund: inten­si­ve Nach­ver­fol­gung von Kon­tak­ten). Kon­se­quenz: seit 27.10.2020 Lock­down im gesam­ten Land­kreis, Schu­len und Kin­der­gär­ten geschlos­sen, Gas­tro­no­mie dicht."

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Klinik-Boß: "Nur jeder vierte tatsächlich mit dem Virus infiziert"

Der das am 31.10. im Gespräch mit der FAZ sagt, ist Chef des größ­ten pri­va­ten Kran­ken­haus­kon­zerns in Euro­pa. Der Heli­os-Vor­stands­vor­sit­zen­de hält noch wei­te­re Infor­ma­tio­nen bereit, die alle­samt dem Kurs der Bun­des­re­gie­rung widersprechen.

»"Die Infek­ti­ons­zah­len allein zei­gen nicht, wie ernst die Lage wirk­lich ist", sagt De Meo. "Denn die Annah­me, dass jeder Infi­zier­te ein gro­ßes Risi­ko für die gesam­te Gesell­schaft dar­stellt, ist falsch.".

Bun­des­kanz­le­rin und Minis­ter­prä­si­den­ten hin­ter­las­sen gegen­wär­tig durch­aus einen ande­ren Ein­druck. De Meo hat sei­nen Stand­punkt schon vor zwei Wochen in einem Text für das Heli­os-Intra­net for­mu­liert. Dar­in unter­schei­det er zwi­schen Covid-19, der Krank­heit, und Covid-20, einer Gesell­schaft, die sich von der Angst vor die­ser Krank­heit lei­ten lässt. Die inter­nen Reak­tio­nen dar­auf waren gemischt. Reiht sich der Chef der größ­ten Kran­ken­haus­ket­te im Land da etwa gera­de bei den Alu-Hüten und Coro­na-Leug­nern ein?…

"Wenn es um Men­schen­le­ben geht, soll­te man sich aber nicht von Angst lei­ten las­sen, son­dern die Fak­ten betrach­ten. Und ich weh­re mich dage­gen, dass jeder Ver­such, auf der Basis von Fak­ten über die Kri­se zu dis­ku­tie­ren, als Ver­harm­lo­sung oder als Anma­ßung aus­ge­legt wird."…

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„Ständige Vertretung“ verhängt Hausverbot gegen Merkel und Müller

Das berich­tet am 31.10. bz​-ber​lin​.de.

»Kei­ne Ber­li­ner Kalbs­le­ber oder Kölsch mehr für Ange­la Mer­kel und auch Mar­kus Söder. Für die Spit­zen­po­li­ti­ker heißt es bei der Stän­di­gen Ver­tre­tung ("StäV"): "Wir müs­sen lei­der drau­ßen bleiben!"

Denn die Knei­pe hat eini­gen Poli­ti­kern "hier­mit und sofor­ti­ger Wir­kung" Haus­ver­bot erteilt. Nament­lich erwäh­nen die Geschäfts­füh­rer des Poli­ti­ker-Treffs, Jörn Peter Brink­mann (41) und Jan Phil­lip Bubin­ger (35): Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU), Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD), Bay­erns Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder (CSU), Ber­lins Regie­ren­der Bür­ger­meis­ter Micha­el Mül­ler (SPD), Gesund­heits­se­na­to­rin Dilek Kalay­ci (SPD) und SPD-Gesund­heits­po­li­ti­ker Karl Lau­ter­bach in ihrem bei Face­book ver­brei­te­ten Video…

Grund für den Zorn der Wir­te: Die Zwangs­schlie­ßung der Gas­tro­no­mie wäh­rend des Novem­ber-Lock­downs – trotz der auf­wen­di­gen Hygie­ne­maß­nah­men, die die Gas­tro­no­mie auf­ge­führt hat…

Das Haus­ver­bot sei ernst gemeint, betont Brink­mann. Aber soll­te sich einer der Poli­ti­ker mit kon­struk­ti­ven Vor­schlä­gen mel­den, sei­en sie durch­aus zu Gesprä­chen bereit.«

Kreuzberg: Demokratie und "Corona-Bekämpfung" inkompatibel

Kei­ne drei Tage hielt der Anschein von Demo­kra­tie im Ber­li­ner Bezirk Fried­richs­hain-Kreuz­berg. Am 29.10. waren CDU und SPD erneut damit geschei­tert, Bun­des­wehr dort in den "Kampf gegen Coro­na" zie­hen zu las­sen. Statt des­sen war ein umfang­rei­ches zivi­les Hilfs­pro­gramm aus­ge­baut wor­den (s. "Kampf­ein­satz gegen das Virus").

Heu­te wird gemel­det, daß die grü­ne Bezirks­bür­ger­meis­te­rin die­sen Beschluß mit Füßen tritt.

»Der Kri­sen­stab des Bezirks­am­tes habe ent­schie­den, für Coro­na-Tes­tun­gen künf­tig auf medi­zi­ni­sches Per­so­nal der Bun­des­wehr zurück­zu­grei­fen, sag­te eine Spre­che­rin der Behör­de am Sonn­tag der Deut­schen Pres­se-Agen­tur. Der Bedarf sei der Ber­li­ner Senats­gesundheitsverwaltung gemel­det worden.«

Das berich­tet zeit​.de. Ähn­li­ches ist auf tages​spie​gel​.de zu lesen.

Auch Spahns Sprecherin stammelt nur

Gesund­heits­mi­nis­ter Spahn hat kein Glück mit sei­nen Spre­che­rIn­nen. Wie Oli­ver Ewald stam­melt auch am 26.10. sei­ne Ver­tre­te­rin auf der Bun­des­pres­se­kon­fe­renz. Immer wie­der geht ihr Blick hilf­los zu Herrn Seibert.

Die voll­stän­di­ge Pres­se­kon­fe­renz kann hier gese­hen werden.