Tag: 3. November 2020

In einem Offenen Brief for­dern DIVI und Deutsche Krankenhausgesellschaft zur Manipulation der Statistik über freie Intensivbetten auf. Geködert wird mit "wirt­schaft­li­cher Absicherung":

»Heute haben wir die drin­gen­de Bitte an Sie, die­se von Ihnen täg­lich über­mit­tel­ten Meldungen noch­mals zu veri­fi­zie­ren. Bei den Meldedaten über­mit­teln Sie auch die "aktu­ell frei­en" und sofort betreib­ba­ren Intensivbetten und ergän­zend dazu die so genann­te "Notfallreserve", die inner­halb von sie­ben Tagen für die Versorgung ver­füg­bar gemacht wer­den kann. An eini­gen Standorten sehen wir eine Diskrepanz bei die­sen gemel­de­ten Daten dahin­ge­hend, dass zum Teil "sofort ver­füg­ba­re freie Betten" gemel­det wer­den, für die aller­dings zunächst die Notwendigkeit besteht, den Regelbetrieb ein­zu­schrän­ken, um das für den Intensivbereich erfor­der­li­che Personal aus ande­ren Stationen zusätz­lich bereit­zu­stel­len. Diese Betten soll­ten in der Rubrik "7‑Tagereserve" gemel­det wer­den.

„Zu vie­le Intensivbetten – Statistik wird geän­dert“ weiterlesen

Wen er da meint, sagt Müller unver­blümt in der FAZ vom 3.11.:

»Die Pandemie ist auch eine Frage der inne­ren Sicherheit, und zwar nicht nur des­halb, weil auch Soldaten zu ihrer Bekämpfung ein­ge­setzt wer­den. Das Virus und die Maßnahmen zu sei­ner Eindämmung for­dern den Staat her­aus. Zwar ist die Zahl derer gering, die ihre Verfassungsfeindschaft im Mantel der Corona-Politik-Kritik aus­le­ben und offen und unfried­lich die Abschaffung des frei­heit­li­chen Rechtsstaats fordern.

„Der Staat gegen "Corona-LeugnerInnen" und Islamismus“ weiterlesen

In den seit dem 2.11. ("Allerseelen") gel­ten­den hes­si­schen "Auslegungs­hinweisen zur Verordnung zur Beschränkung sozia­ler Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und Angeboten auf­grund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung)" wird auf 23 Seiten fest­ge­legt, was wo alles ver­bo­ten ist. Die schwarz-grü­ne Landesregierung erteilt dar­über hin­aus die­se Befugnis:

»Die ört­lich zustän­di­gen Behörden blei­ben in begrün­de­ten, d.h. durch eine beson­de­re ört­li­che Gefahrenlage gepräg­ten Ausnahmesituation befugt, auch über die Verordnung hin­aus­ge­hen­de Maßnahmen anzuordnen.«

In Frankfurt, Darmstadt und anders­wo hat man davon bereits Gebrauch gemacht. In den Medien heißt es dann, Jugendliche ran­da­lie­ren. Irgend so etwas erzählt auch Lukaschenka über Minsk.

Das Papier gibt's hier.

Diejenigen, die ähn­lich gruf­tig sind wie ich, wer­den sich an die "Rotfunk-Kampagne" der CDU gegen den WDR erin­nern. Damals gab es tat­säch­lich noch eine sach­li­che Berichterstattung über Mieterdemos, Initiativen gegen Fahrpreiserhöhungen und über Hausbesetzungen wegen stei­gen­der Mieten. Das konn­te der CDU nicht passen.

In Corona-Zeiten über­aus gro­tesk ist aber die­se Befürchtung der "Welt":

»Ausgewogene Berichterstattung? 92 Prozent der ARD-Volontäre wäh­len grün-rot-rot
… Eine Umfrage der Verbandszeitschrift "Der Journalist" zur poli­ti­schen Einstellung des ARD-Nachwuchses zeigt: "Wenn am Sonntag nur die Volontär*innen der ARD wäh­len wür­den", schreibt das Blatt, "dann sähe das so aus": 57,1 Prozent für die Grünen, 23,4 für Die Linke, 11,7 für die SPD. Dann fol­gen die Sonstigen mit 3,9 Prozent und – kaum noch mess­bar – die Union mit 3 Prozent und die FDP mit 1,3 Prozent.

Nun kann jeder Journalist wäh­len, wen er will, auch bei den Öffentlich-Rechtlichen. Aber wenn die poli­ti­schen Präferenzen von Redakteuren so krass von jenen der Gebührenzahler abwei­chen, ist es prak­tisch unmög­lich, den Sendeauftrag zu erfül­len: näm­lich aus­ge­wo­gen zu berich­ten. 92 Prozent für Grün-Rot-Rot! Wenn die ARD so wei­ter­macht, herrscht in deren Redaktionen bald eine Vielfalt wie beim chi­ne­si­schen Volkskongress.«

Das soll der Grund sein für den weit­ge­hen­den Einheitsbrei in den Medien?

»Ein Urteil am Amtsgericht Dortmund sorgt für Debatten im Internet: Ein Richter hat drei Männer frei­ge­spro­chen, die im Frühjahr gegen die damals gel­ten­den Kontaktbeschränkungen ver­sto­ßen haben sol­len. Seine Begründung ist ungewöhnlich.«

Wenn ein Richter ein Urteil fällt, das der CDU-Postille rp​-online​.de miß­fällt, ist es unge­wöhn­lich und gehört im Internet debattiert.

»Der Richter sprach die Männer frei, die dage­gen ver­sto­ßen haben sol­len, dass sich im Frühjahr nur zwei Personen im öffent­li­chen Raum tref­fen durf­ten. Seine Begründung: Ein der­art gra­vie­ren­der Grundrechtseingriff bedür­fe eines förm­li­chen Gesetzes durch das Parlament – und nicht nur einer Verordnung durch die Regierung, hieß es in der Begründung am Montag.

„Richter hält Corona-Regeln ohne Gesetz für ungül­tig“ weiterlesen

Der neue Oberbürgermeister von Düsseldorf zeigt es sei­nem Volk. rp​-online​.de mel­det heute:

»In Düsseldorf gilt wegen der hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen ab Mittwoch nahe­zu im gesam­ten Stadtgebiet eine Maskenpflicht. Dies hat die Stadtverwaltung am Dienstagabend bekannt­ge­ge­ben. Ausnahmen gel­ten ledig­lich für nicht bebau­te Gegenden wie Grünlagen. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt für Fußgänger und ande­re Verkehrsteilnehmer, die Gehwege benut­zen dür­fen. Rad- und Autofahrer sind ausgenommen…

Keller begrün­det den Schritt auch damit, dass am Wochenende vie­le Verstöße gegen die Maskenpflicht fest­ge­stellt wor­den waren, die bis­lang nur in bestimm­ten Straßen und Gebieten galt, etwa der Altstadt.«

Darauf muß man kom­men. Weil eine Maßnahme in der Altstadt nicht wirkt, wird sie auf die gan­ze Stadt ausgedehnt.

»Wörtlich heißt es in der Verfügung, die Maskenpflicht bestehe, "sofern und solan­ge nicht auf­grund von Tageszeit, räum­li­cher Situation und Passantenfrequenz objek­tiv aus­ge­schlos­sen ist, dass es zu Begegnungen mit ande­ren Personen kom­men kann, bei denen ein Abstand von fünf Metern unter­schrit­ten wird."«

„Ohne Maske nur in Grünanlagen – Mindestabstand 5 Meter“ weiterlesen

»"Auch wenn ich mei­ne Beamten-Karriere auf Spiel set­ze" – Friedrich Pürner, Epidemiologe und Leiter eines bay­ri­schen Gesundheitsamts, spricht Klartext – und kri­ti­siert Söders Corona-Strategie als falsch.«

Das war Stand am 20.10. Pürner hat­te gewagt, öffent­lich den künf­ti­gen Bundeskanzler zu kri­ti­sie­ren (s. Gesundheitsamt-Chef zer­reißt Söders Corona-Strategie). Heute mel­det mer​kur​.de:

»Corona-Krise in Bayern: Nach Interview: Gesundheitsamt-Chef wird strafversetzt
Update vom 3. November, 14.01 Uhr: Der wegen sei­ner Corona-Äußerungen in Ungnade gefal­le­ne Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg, Dr. Friedrich Pürner, wird straf­ver­setzt. Er kommt an ein Landesamt nach Oberschleißheim. Dies erfuhr der Münchner Merkur aus siche­rer Quelle. Erst Montag ver­gan­ge­ner Woche war Pürner zu einem Gespräch bei der Regierung von Schwaben ein­be­stellt wor­den. Anlass war unter ande­rem ein Interview im Münchner Merkur, in dem der Arzt die Validität der Inzidenzzahl-Grenzwerte ange­zwei­felt hatte…

Der Arzt hat­te unter ande­rem im Gespräch mit dem Münchner Merkur erklärt, er hal­te nichts von Masken an Grundschulen. Sie sei­en nicht wirk­sam, die Schutzwirkung sei "nicht nach­ge­wie­sen". Auch sei­en die Inzidenzen 35 und 50 pro 100.000 Einwohner "will­kür­lich" fest­ge­legt, weil unbe­rück­sich­tigt blei­be, wie vie­le Infizierte tat­säch­lich auch erkran­ken. Gegenüber der "Aichacher Zeitung" hat­te er zuletzt noch ein­mal nach­ge­legt: "Eine Gesellschaft muss Diskurs aus­hal­ten – auch Markus Söder". Dabei leg­te er Wert dar­auf, dass er von Corona-Leugnern nichts hal­te. Er las­se sich nicht instru­men­ta­li­sie­ren. Mehrere Ärzte hat­ten sich zuletzt mit ihm solidarisiert.

Kanzlerin Merkel ver­kün­de­te mit Ministerpräsident Markus Söder einen Corona-Lockdown für November. Heute tagt das baye­ri­sche Kabinett über die Umsetzung im Freistaat.

Pürner legt trotz­dem nach: "Ich blei­be dabei. Eine aus­rei­chen­de Schutzwirkung von Alltagsmasken…"
Pürner leg­te auch auf Twitter immer wie­der nach und mach­te deut­lich, dass er sich den Mund nicht ver­bie­ten las­sen will. Unter ande­rem twit­ter­te er zu den jüng­sten umstrit­te­nen Äußerungen des Ärztepräsidenten Klaus Reinhardt: "Auch wenn der Ärztepräsident zurück­ru­dert; ich blei­be bei mei­ner Aussage. Eine aus­rei­chen­de Schutzwirkung von Alltagsmasken (Community-Masken) ist nicht evi­denz­ba­siert nach­ge­wie­sen."«

Siehe auch "Durch die exzes­si­ve Testerei erklä­ren wir eigent­lich gesun­de Menschen zu Kranken" und Solidarität mit Friedrich Pürner – Offener Brief dut­zen­der ÄrztInnen.

Angesichts hef­ti­ger Auseinandersetzungen um Polzeieinsätze im Zusammenhang mit der "Corona"-Verordnung gibt sich Frankfurts sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Oberbürgermeister schockiert.

»Die Taten sei­en "respekt­los", ja "aso­zi­al", sag­te Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann. Wer Uniformen tra­ge, ver­die­ne Respekt, und wer Beamte angrei­fe, "der greift auch uns als Gesellschaft an". Zwischen 500 bis 800 Personen hat­ten sich auf der Einkaufsstraße Zeil in der Innenstadt Frankfurts in der Nacht auf Sonntag "zusam­men­ge­rot­tet, ohne die Corona-Verordnung ein­zu­hal­ten", so die Polizei. Beamte wur­den mit Steinen, Flaschen und Eiern beworfen.«

Ausgerechnet der OB der Stadt, die bun­des­weit mehr­fach damit für Empörung sorg­te, daß aus ihren Polizeiwachen ter­ro­ri­sti­sche Drohungen eines NSU 2.0 ver­sen­det wur­den, for­dert bedin­gungs­lo­sen Respekt vor Uniformträgern. Hessen wird schwarz-grün regiert. Welche Farbe kommt bei die­ser Mischung eigent­lich heraus?

„"Wer Uniformen trägt, ver­dient Respekt"“ weiterlesen