Linke gaaanz vorsichtig gegen diese Art Lockdown

DIE LINKE in Charlottenburg-Wilmersdorf setzt sich vor­sich­tig ab von der Ausgestaltung des Lockdowns und kri­ti­siert indi­rekt den eige­nen Senat. In einer Erklärung "Menschen vor Profite!" ist zu lesen:

»Regelungen müs­sen nach­voll­zieh­bar sein, um befolgt wer­den zu kön­nen. Der neu­er­li­che bun­des­wei­te Lockdown ist indes unso­li­da­risch und trifft vor allem die­je­ni­gen hart, die ohne­hin in die­ser Gesellschaft benach­tei­ligt sind. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf droht dadurch die kul­tu­rel­le und sozia­le Schere wei­ter zu wach­sen. Als Bezirksvorstand der LINKEN in Charlottenburg-Wilmersdorf kri­ti­sie­ren wir eine Politik der unglei­chen Lastenverteilung: die Lohnarbeiter*innen unge­bremst Infektionsrisiken aus­setzt und ihnen gleich­zei­tig jede Möglichkeit zur Freizeitgestaltung und Erholung im Winter raubt. Wir kri­ti­sie­ren, dass klei­ne Betriebe, Freiberufler, Solo-Selbständige und Gaststätten im Regen ste­hen­ge­las­sen wer­den, wäh­rend vor allem Großunternehmen groß­zü­gig sub­ven­tio­niert wer­den, obwohl sie wei­ter­hin Profite machen, Arbeitnehmer*innen ent­las­sen und Dividenden aus­schüt­ten. Gesundheitsschutz und sozia­le Absicherung müs­sen zusam­men gedacht werden…

Wir for­dern, dass die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz stär­ker mit den Sozialverbänden und Selbstvertretungen abge­spro­chen wer­den, um das sozia­le Gefüge nicht noch mehr zu belas­ten. Wenn es einen Lockdown gibt, muss er auch die Schwächsten schützen!«

Das voll­stän­di­ge Papier gibt es hier.

CDU-Vize Strobl mit grobem Hobel

»Zwar sei die zwangs­wei­se Unterbringung "Ultima Ratio" in der Sanktionskette, sag­te Strobl am Sonntag. "Doch es gibt lei­der buß­gel­dun­emp­find­li­che Personen und das Strafrecht kommt in die­sen Fällen zu spät." Deshalb dür­fe man die­se Möglichkeit des Infektionsschutzgesetzes nicht ins Leere lau­fen las­sen. "Wenn sich die Meinung ver­brei­tet, es sei egal, ob man sich an die Quarantäne hält – wer­den sich immer weni­ger Menschen dar­an hal­ten", beton­te Strobl wei­ter. "Das wäre fatal im Kampf gegen die Seuche." Er glau­be nicht an dezen­tra­le Lösungen in den ein­zel­nen Kreisen, sag­te der CDU-Bundesvize mit Blick auf Äußerungen von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). Wenn jemand wie­der­holt und vor­sätz­lich die Gesundheit ande­rer Menschen gefähr­de, brau­che der Staat eine Handhabe, um die Allgemeinheit zu schüt­zen. "Ansonsten ris­kie­ren wir, die gene­rel­le Akzeptanz der Maßnahmen zu gefähr­den."« Quelle: swr.de

Krawalle in Köln-Bickendorf

»+++EILMELDUNG+++
Köln (dpo) – Dem beherz­ten Eingreifen einer Hundertschaft der Kölner
Polizei ist es zu ver­dan­ken, dass eine nicht ange­mel­de­te Demonstration in Köln Bickendorf inner­halb weni­ger Minuten auf­ge­löst wer­den konn­te. Bei den Beteiligten wur­den dut­zen­de Schlagstöcke sowie Pyrotechnik im gro­ßen Umfang sichergestellt.

Nach Angaben der Polizei nah­men rund 50 Minderjährige im Alter zwi­schen drei und sechs Jahren an der Kundgebung teil. Augenzeugen berich­ten, dass die Beteiligten laustark Sprüche wie "Sankt Martin, Sankt Martin" und "Rabimmel, rabam­mel, rabumm, bumm bumm!" skan­dier­ten und dabei Schlagstöcke vor sich her tru­gen, an denen Brandsätze befes­tigt waren.

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Deutsche Schweinshaxe Super-Spreader ?

»China sieht Schweinshaxe aus Bremen als Grund für neu­en Corona-Fall« berich­ten heu­te meh­re­re Medien.

»China hat eine aus Bremen impor­tier­te Schweinshaxe als Auslöser für einen neu­en Corona-Fall aus­ge­macht. Wie staat­li­che Medien berich­te­ten, habe sich in der ost­chi­ne­si­schen Stadt Tianjin ein Arbeiter in einem Kühlhaus infi­ziert. Tests hät­ten danach erge­ben, dass Virus-Spuren an der Verpackung einer gefro­re­nen Schweinshaxe ent­deckt wor­den sei­en, die zunächst aus Bremen nach Tianjin impor­tiert und von dort wei­ter in die Stadt Dezhou gesen­det wor­den sei.

Acht Menschen, mit denen der Arbeiter zuvor engen Kontakte hat­te, wur­den laut der staat­li­chen Zeitung „Global Times“ vor­sorg­lich unter Quarantäne gestellt. Tianjin sei zudem in den „Kriegsmodus“ über­ge­gan­gen, womit in der Regel gemeint ist, dass stren­ge Kontrollen grei­fen.«

In China wird auch Rotwein auf Corona getestet:

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Polizei – Gewalt – Vermummung

Das "Demonstrations-Geschehen" in Leipzig hat erneut gezeigt, wo Polizeikräfte sich zurück­hal­ten, bleibt es ruhig, wo sie mar­tia­lisch ein­schrei­ten, gibt es Krawall. Als die Polizei ver­such­te, die Querdenker-Demo auf­zu­lö­sen, wider­setz­ten sich vie­le DemonstrantInnen dem und han­del­ten ähn­lich wie vie­le Menschen auf eher lin­ken Veranstaltungen, die sich ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit im Hambacher Forst und anders­wo nicht neh­men las­sen. Das "Durchfließen" von Polizeiketten ist gute akti­vis­ti­sche Tradition auf Seiten der Linken. Merkwürdigerweise soll das aus ihrer Sicht aber zur Zeit nur mas­ke­tra­gend als nach­voll­zieh­bar ange­se­hen werden.

Polizei und Medien brauch­ten nie­mals unbe­dingt bren­nen­de Barrikaden, um von gewalt­tä­ti­gen Demonstrationen zu phan­ta­sie­ren. Gegebenenfalls schaf­fen sie sich ent­spre­chen­de Bilder ganz unab­hän­gig vom Geschehen.

Warum, wenn das doch durch­schau­bar ist, las­sen sich so vie­le auf die­ses Gewalt-Märchen ein?

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