Sozialamt : Schutz-Masken sind Bekleidungsstücke- darum kein Geld für Risikogruppe

»Die der­zeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vor­ge­schrie­be­nen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II- Regelbedarf zu finan­zie­ren , da sie als Bestandteil der Kleidung ange­se­hen wer­den können.«

So bestä­tigt die Regierung der Oberpfalz einen ableh­nen­den Bescheid des Sozialamts der Stadt Regensburg. Auf leben-und-leben-lassen-in-regensburg.de ist wei­ter zu lesen:

»Bemerkenswert: Die angeb­lich zum Schutz vor Virusverbreitung not­wen­di­gen Schutzmasken sind also ein­fach nur: „Kleidungsbestandteil“.

Aber wäh­rend ich ansons­ten zwecks Kostenersparnis auch nur in der Badehose durch die Stadt lau­fen darf, bin ich hier dank hoher Bußgeld-Androhung gezwun­gen, die­ses „Kleidungsbestandteil“ Maske zu tra­gen . Also ein auf­ge­zwun­ge­ner „Kleidungsbestandteil“ , den Arme trotz­dem sel­ber zah­len müs­sen. Aha.

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"Die Pharmaindustrie ist schlimmer als die Mafia"

Warum darf die­ser Hetzartikel aus der Süddeutschen Zeitung von 2015 noch im Netz ver­blei­ben? Müssen wir uns nicht wie ein Mann hin­ter das flei­ßi­ge und erfolg­rei­che deut­sche Unternehmen BioNTech stellen?

»Wer wünscht sich nicht ein lan­ges, gesun­des Leben? Die Pharmaindustrie ent­wi­ckelt, tes­tet und ver­treibt die Mittel, die das gewähr­leis­ten sol­len. Doch der Mediziner Peter C. Gøtzsche hält das gegen­wär­ti­ge System für geschei­tert. Der Däne hat selbst für Arzneimittelhersteller gear­bei­tet, dann die Seiten gewech­selt und lei­tet heu­te das Nordic Cochrane Center in Kopenhagen. In sei­nem Buch "Tödliche Medizin und orga­ni­sier­te Kriminalität" übt er hef­ti­ge Kritik an der Branche.

SZ.de: Kürzlich ist auf­ge­flo­gen, dass eine Firma in Indien Daten gefälscht hat, um Studien für inter­na­tio­na­le Pharmakonzerne bes­ser aus­se­hen zu las­sen. Sie behaup­ten, dass auch die Pharmaindustrie selbst Studien mani­pu­liert. Aber Sie machen der Branche wei­te­re schwe­re Vorwürfe. Sie spre­chen sogar von orga­ni­sier­ter Kriminalität und Mafia.

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"Ärztekammer geht gegen Corona-Leugner unter Medizinern vor"

Das berich­tet heu­te "onvis­ta – mein finanz­por­tal".

»BERLIN (dpa-AFX) – Berliner Ärzte kön­nen in der Corona-Pandemie ein Fall für die Justiz wer­den. Die Berliner Ärztekammer lei­te Fälle von Patientengefährdung auch an die Staatsanwaltschaft wei­ter, teil­te Sprecher Ole Eggert am Mittwoch mit und bestä­tig­te einen Bericht des rbb. Dabei gehe es zum Beispiel um Mediziner, die ihre Patienten dazu auf­for­der­ten, im Wartezimmer kei­ne Mund-Nasen-Bedeckung zu tra­gen. Auch ein Verdacht auf sys­te­ma­ti­sche Gefälligkeitsatteste, die von der Pflicht zum Tragen einer sol­chen Maske ent­bän­den, zäh­le dazu.

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Damit Ruhe ist – „Querdenker“ werden zuerst geimpft

welt.de kenn­zeich­net die­sen Beitrag als Satire. Dem Witzbold fällt nicht auf, daß er die Impfung damit als Bestrafung charakterisiert.

»Die Entscheidung steht: Teilnehmer der „Querdenken“-Demonstrationen sol­len als Erste gegen Corona geimpft wer­den – und zwar, sobald sie im Freien gegen Abstandsregeln und Maskenpflicht verstoßen.

Wer soll als Erstes den von Biontech und Pfizer ent­wi­ckel­ten Impfstoff gegen das neu­ar­ti­ge Coronavirus erhal­ten? Nach lan­gen Überlegungen haben sich die Bundesregierung, die Polizei und der Expertenrat für Verschwörungstheorien auf eine Personengruppe ver­stän­di­gen können.

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Ärzte ohne Grenzen fordert Einsicht in Corona-Verträge mit Pharmaunternehmen

Das berich­tet heu­te aerztezeitung.de.

»Milliardenschwere Finanzhilfen aus dem Steuersäckel für Corona-Impfstoffprojekte, aber kei­ne Transparenz über Vorverträge und Lizenzvergaben? Der phar­ma­kri­ti­sche Verein „Ärzte ohne Grenzen“ for­dert jetzt vol­le öffent­li­che Einsicht in die Konditionen sol­cher Vorverträge. Zudem müss­ten Regierungen dar­auf drän­gen – und Investitionen an die Bedingung knüp­fen –, dass die Hersteller Auskunft über „alle Lizenzvereinbarungen für Impfstoffe sowie die Kosten und Daten kli­ni­scher Studien“ geben. Mit Lizenzvereinbarungen ist etwa gemeint, Generikaunternehmen zu erlau­ben, den Impfstoff des Lizenzgebers unter bestimm­ten Bedingungen für ärme­re Länder zu pro­du­zie­ren und güns­ti­ger abzugeben.

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Das RKI, seine Abteilungsleiter und Geschäfte mit PCR–Tests

In einem Beitrag auf reitschuster.de wird heu­te bestä­tigt, was hier bereits im Juli ver­mu­tet wur­de (Biowaffenforschung: RKI-Projektleiter Gesellschafter der Landt-Firma? und Netzwerk Landt noch grö­ßer – Firmengründer beim RKI?):

Der Geschäftsführer der von Olfert Landt gelei­te­ten Firma GenExpress GmbH, Dr. Heinz Ellerbrok, ist beim RKI beschäftigt.

Er war 2008–2011 Leiter des BIGRUDI-Projekts (Biologische Gefahrenlagen: Risikobewertung, ultra­schnel­le Detektion und Identifizierung von bio­ter­ro­ris­tisch rele­van­ten Agenzien), an dem die Firma GenExpress betei­ligt war.

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Kinderumzug nur mit Visier. Während der Anwesenheit des Pferdes kein Lärm

So steht es in :

»Vollzug des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG),
und Beschränkungen auf­grund des Art. 15 BayVersG i. V. m. der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) vom 30.10.2020 Versammlung am 11.11.2020 in Passau im Klostergarten;
Friedensumzug zuguns­ten Sankt Martins – gegen Kinderarmut und für die freie Selbstbestimmung«

Es gel­ten u.a. fol­gen­de Vorgaben:

»Die Verteilung von Flugblättern und sons­ti­ge Gegenständen ist nur erlaubt, wenn die­se unter Verzicht von jedem kör­per­li­chen Kontakt zur Ansicht oder Mitnahme bereit­ge­hal­ten wer­den; das Aushändigen ist nicht erlaubt.«

Menschen, die ärzt­lich vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit sind, "haben sich vor Beginn der Versammlung bei der Polizei zu mel­den". Für sie wird

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