OVG Münster kassiert pauschales Versammlungsverbot in Köln

rp-online.de meldet:

»Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das pau­scha­le Versammlungs­verbot von Gruppen über 100 Personen in Köln auf­ge­ho­ben. Wie das Gericht bekannt­gibt, wur­de damit zwei Beschwerden statt­ge­ge­ben von Antragstellern, die für Mittwoch Kundgebungen und einen Aufzug in Köln ange­mel­det haben.

Dem Gerichtsbeschluss zufol­ge ist auch die pau­scha­le Maskenpflicht für alle Teilnehmenden rechts­wid­rig. Das Gericht argu­men­tiert, dass je nach Ort und Anlass der Versmmlung [so im Original, AA] eine Beschränkung der Teilnehmerzahl erfor­der­lich sein kann oder auch nicht. Dies bedür­fe jedoch der Einzelfallprüfung. Ein pau­scha­les Verbot gebe die Verordnung des Landes nicht her. Das Gericht sieht in der Situtation in Köln kei­ne aus­rei­chend gro­ßen Unterschiede zur Situation im Land, die eine sol­che Verschärfung rechtfertigten.

Der Senat der Stadt kön­ne aber unab­hän­gig davon im Einzelfall not­wen­di­ge infek­ti­ons­recht­li­che Schutzmaßnahmen anord­nen.«

Update: Ein Leser weist dar­auf hin, daß der Artikel in der Rheinischen Post um 12:17 erschie­nen ist. Zu die­ser Zeit war das jecke Treiben in den Redaktionen gut eine Stunde zugan­ge. So wird die Benennung eines "Senats der Stadt" erklär­lich. Vielleicht wur­de es im Suff aber auch damit ver­wech­selt: "Der Senat ist eine sta­bi­le und wich­ti­ge Größe im Gefüge der EhrenGarde der Stadt Köln."

(Hervorhebung nicht im Original.)

Computerchips sollen Kinder überwachen

Die Jungs von der Universität des Saarlandes haben es drauf. Hatten sie uns vor weni­gen Tagen erst den COVID-19-Simulator vor­ge­stellt, der fast so gut ist wie der aus Jülich, so leg­ten sie am 10.11. nach. "Funk-Chips sol­len Saar-Schüler zum Abstandhalten mah­nen" heißt es in der Saarbrücker Zeitung.

»Die Forschergruppe aus Saarbrücken und Homburg um den Pharmazie-Professor Thorsten Lehr plant, bis zu 3000 Schüler mit spe­zi­el­len Computerchips aus­zu­stat­ten, die die Kinder mit Warnsignalen zum Abstandhalten ani­mie­ren sol­len und die außer­dem auf­zeich­nen kön­nen, wer mit wem im Schulgebäude und auf dem Pausenhof in Kontakt stand.

Die dabei ver­wen­de­ten Spezialchips, wel­che die Daten anony­mi­siert erfas­sen, kön­nen ihre Positionen auf dem Gelände auf 15 Zentimeter genau bestimmen.

Die gesam­mel­ten Daten sind für Computermodelle bestimmt, mit denen die Ausbreitung des Virus vor­her­ge­sagt wer­den kann. Die Forscher der Saar-Uni wol­len in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium neue Schutzkonzepte für Schulen in der Corona-Pandemie ent­wi­ckeln.«

Nein, die Chips sol­len nicht ein­ge­pflanzt werden.

Pfizer-CEO verkaufte am Montag Aktien im Wert von 5,6 Millionen Dollar

»Pfizer-CEO Albert Bourla ver­kauf­te am Montag Aktien im Wert von 5,6 Millionen Dollar – am sel­ben Tag, an dem der Impfstoff von Pfizer und BioNTech gegen das Coronavirus nach vor­läu­fi­gen Ergebnissen eine Wirksamkeit von 90% zeig­te, wodurch die Aktien des Unternehmens um fast 8% stiegen.

Zwischen den Zeilen: Der Aktienverkauf ist durch einen vor­her fest­ge­leg­ten Plan namens Regel 10b5‑1 voll­kom­men legal, aber die Optik ist nicht groß­ar­tig. Ein Sprecher von Pfizer füg­te in einer Erklärung kei­ne neu­en Informationen hin­zu und sag­te, der Verkauf sei Teil eines vor­her fest­ge­leg­ten Plans, der im August erstellt wur­de.«

Das berich­tet heu­te axios.com. Jens Spahn, excel­lent job!

Heile, heile, Gänschen mit Roboter

"Soziale Roboter könn­ten psy­chi­sche Folgen der Coronaisolation mil­dern" begeis­tert sich aerzteblatt.de am 10.11.:

»Sogenannte sozia­le Roboter könn­ten wäh­rend der Coronakrise für psy­chisch anfäl­li­ge Menschen eine wich­ti­ge Stütze sein. Zu die­sem Ergebnis kom­men Wissen­schaftler aus den Niederlanden, Schweden, der Türkei und von der Universität Hohen­heim in Stuttgart. Ihre Arbeit ist im Journal of Service Management erschie­nen (DOI: 10.1108/JOSM-05–2020-0145).

„Durch die auf­grund der COVID-19-Pandemie ergrif­fe­nen Quarantänemaßnahmen leben der­zeit vie­le Menschen in sozia­ler Isolation. Das kann sich sowohl kurz- als auch lang­fristig nach­tei­lig auf ihre psy­chi­sche Gesundheit aus­wir­ken“, schrei­ben die Forscher.

Der Einsatz von sozia­len Robotern kön­ne die­se nega­ti­ven Folgen mög­li­cher­wei­se ver­hindern oder zumin­dest mini­mie­ren. Sie könn­ten Menschen in ihrem täg­li­chen Leben unter­stüt­zen, ein Medium für sozia­le Kontakte sein und so zu deut­li­chen Verbesserungen in deren Wohlbefinden füh­ren, so die Wissenschaftler…«

Robert-Koch-Institut und Faschismus

Viel ist in die­sen Zeiten die Rede von Faschismus oder einer Corona-Diktatur. Antifas beschimp­fen "Corona-SkeptikerInnen" als Nazis, die zah­len mit glei­cher Münze zurück. Nun gibt es ver­schie­de­ne Definitionen von Faschismus, mit denen sich aus­ein­an­der­zu­set­zen lohn­te. Hier soll es aber um die Rolle eines zen­tra­len Akteurs von heu­te, des Robert-Koch-Instituts, im real exis­tie­rend haben­den deut­schen Faschismus gehen.

In einem Flyer zu sei­ner Geschichte erwähnt das RKI:

»1933: Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten müs­sen jüdi­sche Wissenschaftler das Institut ver­las­sen. Während des Dritten Reichs ist das Institut erheb­lich in die natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Gewaltpolitik involviert.

1942: Das Institut wird eigen­stän­di­ge Reichsanstalt und heißt jetzt „Robert Koch-Institut“. Erforscht wer­den vor allem Infektionskrankheiten, die die mili­tä­ri­sche Schlagkraft bedrohen.«

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WAZ-Chefredakteur: Impfpflicht und Berufsverbot

Gut, es ist nur der stell­ver­tre­ten­de Chefredakteur, der in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" am 10.11. hetzt. Er beginnt mit "Corona und die mora­li­sche Pflicht, sich imp­fen zu las­sen", bleibt dabei aber nicht stehen.

»Noch wirkt das Versprechen auf einen Impfstoff nur wie ein zar­ter Silberstreif am Horizont, da schie­ben sich auch schon wie­der dunk­le Wolken davor: Reflexartig beteu­ert ein Großteil der Bevölkerung, sich „auf kei­nen Fall“ imp­fen las­sen zu wol­len. Manche Menschen haben das Coronavirus nie ernst genom­men – war­um soll­ten sie jetzt damit anfan­gen? Andere fürch­ten das Virus sehr wohl; der Gedanke, sich eine völ­lig neu­ar­ti­ge Substanz sprit­zen zu las­sen, berei­tet ihnen jedoch eben­so erheb­li­ches Unbehagen. Und das ist ja auch durch­aus nachvollziehbar.

Ist es also eine ganz pri­va­te Entscheidung, sich imp­fen zu las­sen? Ich mei­ne: nein. Denn ob wir am Ende erfolg­reich sein wer­den gegen Corona und die Krise mit all ihren exis­ten­zi­el­len Wirkungen und Nebenwirkungen been­den kön­nen, hängt nicht nur vom Impfstoff selbst ab, son­dern auch von einer aus­rei­chen­den Impfquote.

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Der Haken am Impfstoff (einer davon)

Aus den USA wird berich­tet – und hier dürf­te es ähn­li­che Probleme geben:

»Große städ­ti­sche Krankenhäuser in den USA beei­len sich, teu­re ultra­ka­l­te Gefriertruhen zu kau­fen, um den wahr­schein­lich ers­ten zuge­las­se­nen Impfstoff gegen Covid-19 zu lagern. Die meis­ten Krankenhäuser auf dem Land kön­nen sich die­se hoch­wer­ti­gen Einheiten jedoch nicht leis­ten, was bedeu­tet, dass das Gesundheitspersonal und die Bewohner die­ser Gemeinden Schwierigkeiten haben könn­ten, die Impfungen zu erhalten.

Der Impfstoff, der von Pfizer und der deut­schen Firma BioNTech ent­wi­ckelt wur­de, scheint nach ers­ten Daten, die am Montag ver­öf­fent­licht wur­den, eine Immunität von 90% zu bie­ten. Aber es gibt einen Haken: Der Impfstoff muss bei ‑70 Grad Celsius gela­gert wer­den. Typische Tiefkühltruhen bekom­men die­se Kälte nicht, was die Verteilung des Impfstoffs zu einem logis­ti­schen Albtraum macht.

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PCR-Technologie zwischen Pharmaindustrie und Virologie

Die PCR (Polymerase-Kettenreaktion) ist eine mitt­ler­wei­le weit­hin bekann­te Labormethode, die rou­ti­ne­mä­ßig für die Diagnose von COVID-19 ein­ge­setzt wird. Tech­nisch gese­hen ist sie ein prä­zi­ses Instrument zur immensen Vermehrung der Erbsubstanz DNA aus einem kaum vor­han­de­nen Ausgangsmaterialaus einem ein­zi­gen Abschnitt eines Molels kann sie inner­halb von Stunden Milliarden von Kopien machen. Tragischerweise ist die­se Methode in die fal­sche Gesellschaft gera­ten: sie wur­de erst vom Pharmariesen Hoffmann-La Roche und dann von der kli­ni­schen Virologie ver­ein­nahmt. „PCR-Technologie zwi­schen Pharmaindustrie und Virologie“ weiterlesen

Von wegen "Impfen ist freiwillig"

Jens Spahn und die ihm ver­trau­en­den Medien wer­den nicht müde, zu ver­si­chern: "Die Impfung wird frei­wil­lig sein". Dabei fällt der Impfzwang noch nicht ein­mal unter die Verschärfungen, die zur Zeit im Bundestag dis­ku­tiert wer­den dür­fen. Denn das Infektionsschutzgesetz wur­de bereits zuvor ent­spre­chend gestal­tet. Sein "§ 20Schutzimpfungen und ande­re Maßnahmen der spe­zi­fi­schen Prophylaxe" sieht vor:

»(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermäch­tigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzu­ord­nen, dass bedroh­te Teile der Bevölkerung an Schutz­impfungen oder ande­ren Maßnahmen der spe­zi­fi­schen Prophylaxe teil­zu­neh­men haben, wenn eine über­trag­ba­re Krankheit mit kli­nisch schwe­ren Verlaufsformen auf­tritt und mit ihrer epi­de­mi­schen Verbreitung zu rech­nen ist…

(7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 6 kei­nen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermäch­tigt. Die Landesregierungen kön­nen die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die obers­ten Landesgesundheitsbehörden übertragen.«

Die Freiwilligkeit besteht also nur so lan­ge, bis Spahn oder ein Landesherr oder die ent­spre­chen­de Herrin das anders bestim­men. Daß dies geschieht, das wal­te Hugo!*

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