Nochmal zu Berliner Senat: PCR-Test untauglich

Hier war berich­tet wor­den, daß der Berliner Senat hoch­of­fi­zi­ell die Untauglichkeit von PCR-Tests für die Erkennung einer Infektion fest­stellt. Es lohnt, sich die Aussagen des Senats im Wortlaut anzu­se­hen. Das voll­stän­di­ge Dokument ist hier zu lesen.

»Im Namen des Senats von Berlin beant­wor­te ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Trifft es zu, dass der Senat sei­ne soge­nann­ten „Corona-Verordnungen“ auf das IfSG stützt?
Zu 1.:
Die Ermächtigungsgrundlage für die SARS-CoV-2-Infektions­schutzverordnung fin­det sich in § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).

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Petitionen zum Infektionsschutzgesetzes

Auf openpetition.de:

»Wir for­dern den Deutschen Bundestag auf, die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes am 18.11.2020 nicht zu verabschieden.

Begründung
Durch die zu beschlie­ßen­den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wird die­ses zu einer Ermächtigungsgrundlage, wel­ches das Gesundheitsministerium in vie­len Fällen ermäch­tigt (vgl. §§13 III S. 8, 13 IV S. 2, 14 IX, 24 S. 3, 36 VII), per Verordnung – also ohne Zustimmung des Bundesrates – sowohl indi­vi­du­el­le Grundrechte (i.V.m. Artikel 1 Nr. 16 und 17) als auch die Gewerbefreiheit in vie­len Branchen wie Kunst, Kultur, Handel, Hotellerie und Gastronomie ein­zu­schrän­ken (vgl. §28a I).

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Restaurants sind voll, Corona-Zahlen sinken rapide: Experten staunen über "Wunder von Madrid"

Mit die­ser Überschrift ver­blüfft focus.de heu­te abend sei­ne LeserInnen. "Forscher fin­den kei­ne Erklärung" heißt es, aber der "Focus" ist schlauer.

»Medien spre­chen von einem Wunder, Forscher stau­nen und fin­den kei­ne rich­ti­ge Erklärung für das Phänomen: Im eins­ti­gen Corona-Epizentrum Madrid gehen die Zahlen rapi­de run­ter, obwohl Bars und Restaurants voll sind…

Der Retiro und ande­re Parks sind die­ser Tage in Madrid vol­ler Freizeitsportler und Spaziergänger. Will man die mil­de Herbstsonne lie­ber sit­zend bei einem Bierchen oder dem belieb­ten Erdmandelmilch-Getränk Horchata genie­ßen, muss man oft län­ger nach einem frei­en Terrassen-Tisch suchen. Während in vie­len ande­ren Städten Spaniens und Europas neben Gastronomiebetrieben auch Kultur- und Freizeiteinrichtungen teils völ­lig dicht sind, darf man in der spa­ni­schen Hauptstadt bis Mitternacht in Bars und Restaurants sit­zen. Das Überraschende dabei: Trotz des rela­tiv aus­ge­las­se­nen Treibens gehen im eins­ti­gen Corona-Epizentrum die Infektionszahlen und ande­re wich­ti­ge Indikatoren seit Wochen zum Teil rapi­de nach unten.

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Neues von Melanie: Bei Magen-Darm-Symptomen auch an Covid-19 denken

Melanie Weiner von t‑online.de hat wie­der* eine Studie gele­sen und schreibt dazu heu­te den Artikel "Magen-Darm-Symptome kön­nen ein­zi­ges Anzeichen von Covid-19 sein". Die Studie ist nicht wirk­lich neu, ein Fazit wird von Weiner erfun­den, in der von ihr genann­ten Zeitschrift schei­nen auch gegen­sätz­li­che Ergebnisse ver­öf­fent­licht zu sein. In Weiners Artikel erfährt man:

»Dass sich eine Infektion mit dem Coronavirus durch Magen-Darm-Beschwerden äußern kann, ist bereits län­ger bekannt. Frühe Berichte aus China hat­ten ent­spre­chen­de Symptome bereits bei bis zu 50 Prozent der Covid-19-Patienten beschrie­ben. Doch dass Übelkeit, Bauch­schmerzen und Durchfall auch als allei­ni­ges Anzeichen für Covid-19 auf­tre­ten kön­nen, zeigt nun erst­mals eine Analyse kana­di­scher Wissenschaftler.

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Schweinskram von Spahn und Wieler

Wäre da eine bes­se­re Abstimmung mög­lich gewe­sen? Auf tagesschau.de ist heu­te zu lesen:

» Gesundheitsminister Jens Spahn bat um Geduld. "Dieses Virus hat eine lan­ge Bremsspur", sag­te der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin…

RKI-Chef Wieler for­mu­lier­te es so: "Wir müs­sen noch ein paar Monate die Pobacken zusammenkneifen."«

Ich ver­bit­te mir schwu­len­feind­li­che Kommentare!

Quarantäne-Brecher in Hamburg. Wenn die Polizei plötzlich vor der Tür steht

Selbst wenn man bereit ist, Abstriche an der Glaubwürdigkeit des Boulevard­blatts "Hamburger Morgenpost" zu machen, so läßt die­se Nachricht erschrecken:

»Die Anzahl der Corona-Infizierten steigt. Und als wäre das nicht genug, erschwe­ren Quarantäne-Brecher den ohne­hin über­las­te­ten Gesundheitsämtern zusätz­lich die Arbeit. Mit har­ten Bandagen soll nun gegen die Ungehorsamen vor­ge­gan­gen wer­den – und das mit Hilfe der Polizei.

Streifenpolizisten wer­den die Gesundheitsämter bei der Prüfung von Quarantäne-Verstößen und dem Überbringen von Quarantäne-Anordnungen unter­stüt­zen. Dabei han­delt es sich jedoch nach Aussagen der Polizeipressestelle aus­drück­lich um Einzelfälle, „bei denen die Gesundheitsämter fest­stel­len, dass eine Person in Quarantäne muss, weil sie Kontakt zu einem Corona-Infizierten hat­te, die­se Person aber für die Gesundheitsämter nicht zu errei­chen ist“.

In dem Fall hel­fe die Polizei dabei, die­se zu errei­chen, so Sandra Levgrün, Leiterin der poli­zei­li­chen Pressestelle. Bisher sei es das aber nur drei­mal vorgekommen.

Polizei Hamburg: Corona-Auflagenkontrolle in Wohnungen
Was die Polizei nicht tut ist, „stich­pro­ben­ar­tig in pri­va­te Wohnungen zu gehen und zu über­prü­fen, ob sich dort maxi­mal zehn Personen aus zwei Haushalten auf­hal­ten“. Es sei denn, es gäbe direk­te Hinweise aus der Nachbarschaft, „dass sich dort mehr Personen auf­hal­ten als erlaubt“.

Nach MOPO-Informationen der Hamburger Behörde soll die Zusammenarbeit mit der Polizei vor allem eine abschre­cken­de Wirkung haben und signa­li­sie­ren, dass im schlimms­ten Fall auch Hausbesuche statt­fin­den können.

Ebenfalls sind die Bezirksämter über­las­tet und baten um poli­zei­li­che Unterstützung, die teil­wei­se zuge­sagt wurde.

So wur­de das Polizeiorchester zur Nachverfolgung von Infektionsketten ein­ge­setzt, da auf­grund der Aktuellen Lage Auftritte aus­blei­ben.«

Thüringer Bildungsminister: "Erzieher und Lehrer direkt in Kita und Schule impfen!"

Besser als der lin­ke Bildungs- und Sportminister Holter kann nie­mand das Gesundheitssysten der DDR dis­kre­di­tie­ren. Auf welt.de ist am 11.11. zu lesen, wie Holter selbst die CDU an Impf-Aktionismus überholt:

"In Thüringen nimmt die Debatte über das Vorgehen bei Corona-Impfungen Fahrt auf. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) plä­dier­te am Mittwoch dafür, dass Lehrer und Erzieher von spe­zi­el­len Teams direkt in den Schulen und Kitas geimpft wer­den, sobald ein Corona-Impfstoff zur Verfügung steht. «Die Impfung muss zu denen kom­men, die die Impfung benö­ti­gen», sag­te Holter am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Gesundheitsministerium und Kassenärztliche Vereinigung (KV) arbei­ten der­zeit an einem Impfkonzept für Thüringen.

In der DDR sei es üblich gewe­sen, dass Teams für Impfungen an die Einrichtungen und Schulen kamen, sag­te Holter. «Damit wird, glau­be ich, die Bereitschaft grö­ßer, als wenn der Aufruf erfolgt: Gehen Sie zum Arzt, besor­gen Sie sich einen Termin und las­sen Sie sich imp­fen.» Kritik an sei­nem Vorschlag kam von der CDU-Landtagsfraktion.

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