Abgeordnete unterirdisch und sollen sich nicht blicken lassen

finanznachrichten.de berich­tet heu­te abend:

»Bundestagsabgeordnete sol­len am Mittwoch Tunnel nutzen
Berlin – Vor den für Mittwoch erwar­te­ten Protesten gegen das geplan­te Infektionsschutzgesetz hat der Bundestag sei­ne Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Wie das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf inter­ne Schreiben der Bundestagsverwaltung berich­tet, wird Abgeordneten und Mitarbeitern gera­ten, sich am Mittwoch nicht auf der Straße zu zeigen.

In dem Schreiben heißt es: "Es wird emp­foh­len, für den Wechsel zwi­schen den Kernliegenschaften die Unterirdischen Verbindungswege zu nut­zen". Das Reichstagsgebäude mit dem Plenarsaal ist durch Tunnel mit angren­zen­den Einrichtungen ver­bun­den, in denen vie­le Abgeordnete ihre Büros haben und in denen sich zahl­rei­che Ausschusssäle befin­den. Zahlreiche Gruppen hat­ten vor­ab zu Gewalt gegen Politiker auf­ge­ru­fen, allen vor­an Anhänger der "Querdenken"-Gruppen. Bereits Ende August hat­ten gewalt­be­rei­te Rechte, Corona-Skeptiker und Verschwörungstheoretiker zum "Sturm auf Berlin" auf­ge­ru­fen und Absperrungen vor dem Reichstag überrannt.

Aus Fraktionskreisen heißt es, dass das LKA am Mittwoch mit Angriffen auf Gebäude und Politiker rech­ne.«

Drosten in Ungnade?

Natürlich ist die Bild-Zeitung als Informationsquelle trü­be. Aber viel­leicht ist ja was dran? bild.de mel­de­te jeden­falls heu­te nachmittag:

»KURZ VOR UNIONS-FRAKTIONSSITZUNG
Drosten-Auftritt in letz­ter Sekunde ABGESAGT

Die Nerven im Berliner Regierungsviertel lie­gen offen­bar blank.

Einen Tag vor der geplan­ten Verabschiedung des drit­ten Bevölkerungsschutzgesetzes im Bundestag hat die Fraktion aus CDU und CSU eine bemer­kens­wer­te Kehrtwende vollzogen.

Geplant war, dass bei der für 15 Uhr ange­setz­ten Fraktionssitzung der Berliner Virologe Prof. Christian Drosten per Video zuge­schal­tet wird. In der gedruck­ten Tagesordnung (liegt BILD vor) ist sein Statement als zwei­ter Punkt ver­zeich­net. Doch der Auftritt wur­de kurz­fris­tig abge­sagt, ohne dass bekannt wur­de, wer die­se Entscheidung letzt­lich gefällt hat.

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Bundesinnenministerium lehnt Proteste im Regierungsviertel ab

Ein Rechtsverständnis der neue­ren Art scheint hin­ter die­ser Meldung des Deutschlandfunks von heu­te zu stecken:

»Das Bundesinnenministerium hat zwölf Anträge für geplan­te Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen mor­gen im Berliner Regierungsviertel abgelehnt.

Zur Begründung hieß es, eine Beeinträchtigung des Bundestags-Betriebs kön­ne nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Daher sei eine Zulassung nicht mög­lich. Morgen wol­len Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlie­ßen. Damit sol­len die Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf eine siche­re recht­li­che Grundlage gestellt werden.

Führende Politiker der Regierungsparteien wie­sen Kritik an den geplan­ten Änderungen zurück. Unionsfraktionschef Brinkhaus sag­te, man schaf­fe eine Grundlage dafür, dass in der Pandemie ange­mes­sen, ver­hält­nis­mä­ßig und auch fle­xi­bel reagiert wer­den kön­ne. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sag­te, die Rechte des Parlamentes wür­den nicht aus­ge­he­belt, son­dern gestärkt.«

Briefe an Abgeordnete "brutaler Missbrauch von politischer Debatte"

"Vor Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz
Bundestagsabgeordnete erhal­ten Tausende Spam-Mails"

berich­tet heu­te spiegel.de.

»Vor der Bundestagsabstimmung über das Infektionsschutzgesetz an die­sem Mittwoch haben zahl­rei­che Abgeordnete eine Flut kri­ti­scher Spam-E-Mails erhal­ten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sag­te vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag, allein sein Büro habe bis zum Dienstagvormittag etwa 37.000 sol­cher Mails erhalten.

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Wie war das noch… mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933?

Zur Zeit wer­den ger­ne Parallelen gezo­gen zum Ermächtigungsgesetz, das der NSDAP durch die Zustimmung der bür­ger­li­chen Parteien den lega­len Weg zur Macht berei­te­te. Es war nicht das ers­te in der Weimarer Republik, und es hilft, einen Blick dar­auf zu wer­fen, um auch wesent­li­che Unterschiede zu heu­te zu bemer­ken. Wikipedia schreibt:

»Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, offi­zi­ell das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, war ein vom Deutschen Reichstag beschlos­se­nes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetz­ge­ben­de Gewalt fak­tisch voll­stän­dig an Adolf Hitler über­ging. Es war die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung und ermög­lich­te alle dar­auf fol­gen­den Maßnahmen zur Festigung der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Diktatur.

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VG Trier gegen Maskenpflicht in Fußgängerzone

Vorerst gilt die­ses Urteil nur für die Klägerin. Einer Pressmitteilung des Verwaltungsgerichts Trier vom 17.11. ist zu entnehmen:

»Pressemitteilung Nr. 42/2020
Trier: Mund-Nasen-Bedeckung

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts hat einem Eilantrag, der die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen–Bedeckung in der Trierer Innenstadt zum Gegenstand hat, stattgegeben.

Die Stadt Trier hat mit – zunächst bis zum 30.11.2020 gel­ten­der – Allgemeinverfügung für die gesam­te Fußgängerzone, sowie eini­ge angren­zen­de Bereiche der Trierer Innenstadt, ohne Begrenzung auf bestimm­te Tage oder Tageszeiten die Pflicht zum Tragen einer Mund–Nasen–Bedeckung ange­ord­net. Hiergegen hat die Antragstellerin Widerspruch ein­ge­legt und gericht­lich die Anordnung der auf­schie­ben­den Wirkung ihres Widerspruchs bean­tragt, wobei sie zur Begründung ihres Begehrens ver­fas­sungs­recht­li­che Bedenken bereits am Bestehen einer aus­rei­chen­den gesetz­li­chen Grundlage gel­tend mach­te, sowie eine unan­ge­mes­se­ne Einschränkung ihrer grund­ge­setz­lich ver­bürg­ten all­ge­mei­nen Handlungsfreiheit rügte.

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