Ein Sozialdemokrat und das Recht (in Gestalt von Herrn Brecht)

Hier soll dar­ge­stellt wer­den, wie ein sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Bundestagsabgeordneter auf "ca. 1000 ein­ge­gan­ge­nen Mails zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz" reagiert. Der Herr heißt Eberhard Brecht. In sei­nem Profil auf abgeordnetenwatch.de schil­dert er, wie er durch die "fried­li­che Revolution" von 1989 "in die Politik gespült" wurde.

»Die Zeit als Abgeordneter in der ers­ten frei gewähl­ten Volkskammer der DDR war wohl die inten­sivs­te in mei­nem Leben: Man arbei­te­te Tag und Nacht als damals noch uner­fah­re­ner Politiker, Gesetze wur­den mit­un­ter in ers­ter, zwei­ter und drit­ter Lesung inner­halb von 2 Tagen ver­ab­schie­det…«

Er ist also ver­traut mit dem Verfahren. Zu den zahl­rei­chen Bitten, nicht für das Gesetz zu stim­men, schreibt Brecht:

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Innenministerium läßt "Schockpapier" verschwinden.

Mitte März hat­te das Bundesinnenministerium ein gehei­mes Thesenpapier "Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekom­men" erstellt. Erst auf öffent­li­chen Druck wur­de es am 28.4. ver­öf­fent­licht. Inzwischen ist es gelöscht. Es kann aber hier ein­ge­se­hen werden.

Update 13:14: Es wird dar­auf hin­ge­wie­sen, daß das Papier unter einem ande­ren Link dort steht (Google kennt den heu­te nicht).

Siehe auch: Schock-Papier – ver­faßt von Lobbyisten und ver­stö­ren­dem SprachlehrerSchockpapier Innenministerium: Verfasser plau­dert Interessantes aus und Wie war das noch… mit dem Schock-Papier des Innenministeriums?Neues vom Mitverfasser von Seehofers "Schockpapier".

"Welt": Bundestag schaufelt sich sein eigenes Grab

Während die gän­gi­ge Erzählung ist, nur Schwurbler, Esoteriker und Rechtsradikale plan­ten für Mittwoch den Protest gegen das "Bevölkerungsschutzgesetz", ist in der Welt von einem "Schlag ins Gesicht der par­la­men­ta­ri­schen Demokratie" zu lesen.

»Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers kom­men­tier­te zu den Lockdowns im Frühjahr, „dass der mas­sivs­te kol­lek­ti­ve Grundrechtseingriff in der Geschichte der Bundesrepublik ohne ange­mes­se­ne gesetz­li­che Grundlage erfol­gen kann, weil er in der Sache rich­tig ist, die­se Einsicht könn­te das Legalitätsverständnis in einer Weise erschüt­tern wie kaum ein Ereignis seit dem preu­ßi­schen Verfassungskonflikt, als sich die mon­ar­chi­sche Exekutive das Budgetrecht nahm und damit das Rechtsverständnis noch der Weimarer Republik nach­hal­tig präg­te. Dies gilt umso mehr, wenn vom Parlament – anders als damals – kein ernst­haf­ter Versuch unter­nom­men wird, die­sen Zustand zu korrigieren.“

Diesen Versuch unter­nimmt nun das Parlament am 18. November 2020. Aber ist es ein ernst­haf­ter Versuch?

Nein. Was die Regierungskoalition hier vor­stellt, ist eine Gesetzesfarce. Eine eili­ge Flickschusterei mit weit­rei­chen­den Folgen. Es ist ein Copy-and-pas­te der bis­he­ri­gen Regulierungsfantasien in Gesetzesform und damit ein Schlag ins Gesicht der par­la­men­ta­ri­schen Demokratie…

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So was gilt in der Schweiz als renommiert

Sein offi­zi­el­ler Titel lau­tet nicht Reichsgesundheitsführer. Auf blick.ch ist heu­te zu lesen:

»Der renom­mier­te Schweizer Gesundheitsökonom Willy Oggier (55) for­dert, dass Corona-Rebellen stär­ker an die Kandare genom­men wer­den. «Es braucht eine sofor­ti­ge gesetz­li­che Grundlage für saf­ti­ge Ordnungsbussen, die ohne lan­ge Verfahren aus­ge­stellt wer­den kön­nen», sagt Oggier in einem Interview mit TA-Media.

Auch pri­va­te Sicherheitsdienste und die Bahnpolizei soll­ten sol­che Bussen ver­hän­gen kön­nen. Wer ange­zeigt wer­de, weil er die Abstands- und Hygieneregeln mut­wil­lig miss­ach­te, soll die Verantwortung für sein Handeln tra­gen, erklärt Oggier weiter.

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Corona-Abstand: Bund kauft zwei Bahnkarten für MitarbeiterInnen

Die Süddeutsche Zeitung berich­tet heu­te unter dem Titel "Abstandsregeln? Nur für Mitarbeiter des Bundes":

»Bahn und Bund leh­nen einen Mindestabstand für alle Passagiere in ICEs ab. Zugfahren sei sicher, heißt es. Nun wird klar: Für die eige­nen Mitarbeiter gilt etwas anderes…

Die Bahn und auch ihr Eigentümer, der Bund, leh­nen es trotz stei­gen­der Infektionszahlen ab, nur noch einen Teil der Plätze zu ver­ge­ben oder eine Reservierungspflicht ein­zu­füh­ren, um Sitzplätze frei zu las­sen. Es gebe kei­ner­lei Belege für ein beson­de­res Infektionsrisiko an Bord, heißt es…

Nun aller­dings sorgt ein Rundschreiben für Aufsehen, in dem das Bundesinnenministerium Dienstreisen für die Mitarbeiter des Bundes regelt. 

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Portugiesisches Berufungsgericht hält PCR-Tests für unzuverlässig und hebt Quarantäne auf

Hier kann das Urteil des Gerichts nach­ge­le­sen wer­den. Wegen nicht vor­han­de­ner Sprachkenntnisse sei an die­ser Stelle ver­wie­sen auf die Darstellung und Interpretation des Urteils auf tkp.at, wo der Tenor so zitiert wird:

»„Auf der Grundlage der der­zeit ver­füg­ba­ren wis­sen­schaft­li­chen Beweise ist die­ser Test [der RT-PCR-Test] an und für sich nicht in der Lage, zwei­fels­frei fest­zu­stel­len, ob die Positivität tat­säch­lich einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus ent­spricht, und zwar aus meh­re­ren Gründen, von denen zwei von vor­ran­gi­ger Bedeutung sind: Die Zuverlässigkeit des Tests hängt von der Anzahl der ver­wen­de­ten Zyklen ab; die Zuverlässigkeit des Tests hängt von der vor­han­de­nen Viruslast ab.

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Neue Studie zeigt: SARS-CoV2 in Italien seit Sommer 2019

Die am 11. November im Tumori Journal ver­öf­fent­lich­te Studie, die vom Direktor des Nationalen Krebsinstituts in Mailand, Giovanni Apolone, gelei­tet wur­de, sagt etwas abso­lut Unerwartetes aus:

»Es gibt kei­ne robus­ten Daten über den tat­säch­li­chen Ausbruch der Infektion mit dem schwe­ren aku­ten respi­ra­to­ri­schen Syndrom Coronavirus 2 (SARS-CoV‑2) und des­sen Ausbreitung in der Zeit vor der Pandemie welt­weit. Wir unter­such­ten das Vorhandensein SARS-CoV-2-Rezeptor-bin­den­der Domäne (RBD)-spezifischer Antikörper in Blutproben von 959 asym­pto­ma­ti­schen Personen, die zwi­schen September 2019 und März 2020 an einer pro­spek­ti­ven Lungenkrebs-Früherkennungsstudie teil­nah­men, um das Datum des Ausbruchs, die Häufigkeit sowie zeit­li­che und geo­gra­fi­sche Schwankungen in den ita­lie­ni­schen Regionen zu ver­fol­gen. SARS-CoV‑2 RBD-spe­zi­fi­sche Antikörper wur­den bei 111 von 959 (11,6%) Personen ab September 2019 (14%) nach­ge­wie­sen,

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