Demonstration gegen Corona-Beschränkungen vor Bundesverfassungsgericht

»Rund 500 Menschen haben nach Angaben der Polizei in Karlsruhe gegen Corona-Beschränkungen demons­triert – auch noch nach Auflösung der Versamlung. Der Protest war für Donnerstagnachmittag mit zunächst 50 Teilnehmern in der Nähe des Bundesverfassungsgerichts ange­mel­det wor­den, wie Polizei und Stadt mit­teil­ten. Tatsächlich hät­ten sich dann aber 500 Menschen auf dem Gelände vor dem Gericht ver­sam­melt. Die Beamten hät­ten die Demonstranten mehr­fach auf­ge­for­dert, den Mindestabstand zuein­an­der ein­zu­hal­ten oder eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tra­gen. Die Versammlungsleitung habe die Demonstration dann aufgelöst.

Im Anschluss sei­en aber 150 Menschen zurück zum Gericht gegan­gen. Die Polizei for­der­te sie auf, den Ort zu ver­las­sen – dem sei­en die Teilnehmer nach­ge­kom­men. Aber auch danach hät­ten sich Menschen an ver­schie­de­nen Orten in der Innenstadt ver­sam­melt. Die Polizei lös­te die Gruppen wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung auf und erteil­te dabei zahl­rei­che Platzverweise.

Ein Teilnehmer sei fest­ge­nom­men wor­den – dar­auf­hin hät­ten sich rund 40 Menschen vor einem Polizeirevier ver­sam­melt. „Im wei­te­ren Verlauf muss­te die Polizei gegen zahl­rei­che Personen vor­ge­hen, da die­se den aus­ge­spro­che­nen Platzverweisen kei­ne Folge leis­te­ten“, hieß es.

Die Bilanz: Anzeigen gegen 41 Menschen und zwei leicht ver­letz­te Polizisten. Am frü­hen Abend habe sich die Lage beru­higt.«

Davon berich­tet heu­te welt.de.

Standards für Schnelltests sollen abgesenkt werden

»EU-Staaten wol­len gemein­sa­me Standards für Antigen-Schnelltests

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wol­len die EU-Staaten gemein­sa­me Standards für die schnel­len Antigen-Tests. Man brau­che die gegen­sei­ti­ge Anerkennung der Tests und ihrer Ergebnisse, sag­te EU-Ratschef Charles Michel nach Video-Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sag­te, die Schnelltests müss­ten min­des­tens bei vier von fünf Infizierten anschla­gen. Es gebe vie­le ver­schie­de­ne Tests unter­schied­li­cher Qualität auf dem Markt, des­halb brau­che es einen gemein­sa­men EU-Rahmen für die Anerkennung der Tests, die zusätz­lich zu den auf­wen­di­ge­ren PCR-Tests genutzt wer­den soll­ten. Die EU-Kommission will eine Bewertung der Tests vor­neh­men.«

Das berich­tet welt.de. Eine Sicherheit von 80 Prozent nach Standards auf einer nach unten offe­nen Skala. Es reicht die Anerkennung in einem Land nach wel­chen Kriterien auch immer, um es in der EU zuzulassen.

(Hervorhebungen nicht im Original.)

Staats- und Regierungschefs alarmiert: Steigendes Mißtrauen gegen Impfstoffe

Heute auf welt.de zu erfahren:

»Die stei­gen­de Zahl von Menschen, die Impfstoffen miss­trau­en, alar­miert die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. Die Menschen müss­ten bes­ser über den Wert von Impfungen auf­ge­klärt wer­den, sag­te EU-Ratspräsident Charles Michel. Aus EU-Kreisen hieß es, dass es nun gemein­sa­me Anstrengungen in dem Bereich geben soll.«

Aber auch dieses:

»Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rech­net schon im Dezember oder „sehr schnell nach der Jahreswende“ mit der Zulassung eines Corona-Impfstoffes in Europa. „Und dann wird das Impfen natür­lich begin­nen“, sag­te die CDU-Politikerin am Donnerstagabend nach einem EU-Videogipfel. „Man muss ja sagen, dass die Nachrichten der letz­ten Tage bezüg­lich der Entwicklung eines Impfstoffes sehr zuver­sicht­lich stimmen.“

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sag­te nach dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs, dass die Impfstoffe von Biontec/Pfizer sowie von Moderna der Europäischen Arzneimittel-Agentur zufol­ge in der zwei­ten Dezemberhälfte eine beding­te Marktzulassung bekom­men könn­ten, wenn alles pro­blem­los wei­ter­ge­he.«

(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)

Corona-Front bröckelt

Die Gesetzesänderung zum Infektionsschutzgesetz war noch nicht in tro­cke­nen Tüchern, da mel­de­te sich bereits ein gewich­ti­ger Mensch aus dem Regierungslager zu den Maßnahmen. Auf welt.de war am 18.11. um 15:55 Uhr zu lesen:

»Laschet: Merkels Corona-Strategie auf Dauer nicht finanzierbar

Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur wei­te­ren Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen kri­ti­siert und Zweifel an deren dau­er­haf­ter Finanzierbarkeit durch den Bund geäußert.

“Der Staat wird sich nicht mona­te­lang leis­ten kön­nen, Milliardenpakete zu bezah­len, um Verdienstausfälle zu erstat­ten”, sag­te Laschet am Mittwoch beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin. 

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Neue Formel: AHK + V + I. Kondompflicht

Ein nur gering­fü­gig über­ar­bei­te­ter Eintrag von Wikipedia, der die mit dem geplan­ten "Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite" in Aussicht gestell­ten Maßnahmen zum Schutz vor Geschlechtskrankheiten begleitet:

»AHK-Formel

AHK-Formel, auch AHK-Regel, bezeich­net in Deutschland die 2020 zur Eindämmung von Geschlechtskrankheiten ein­ge­führ­te bzw. emp­foh­le­ne Kombination der Vorsorge-Maßnahmen. Hintergrund ist, daß laut UNAIDS im Jahr 2019 welt­weit rund 690.000 Menschen an den Folgen einer AIDS-Erkrankung star­ben.

Abstand hal­ten!“: Mindestens 1,5 Meter Abstand zu Mitmenschen hal­ten (sie­he Räumliche Distanzierung)
Hygie­ne-Maßnahmen beach­ten!“: Wichsen in die Armbeuge oder ein Taschentuch sowie das regel­mä­ßi­ge Waschen bzw. Desinfizieren der Geschlechtsorgane
Kondo­me tra­gen!“: Tragen einer Hülle aus Naturkautschuk-Latex, Polyurethan (PUR) oder Polyisopren (PI) um das männ­li­che Geschlechtsorgan

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Drittes Bevölkerungsschutzgesetz: Massenhafte Datenspeicherung beim RKI

In einem Beitrag auf heise.de unter die­sem Titel ist heu­te zu lesen:

»Das am Mittwoch von Bundestag und Bundesrat ver­ab­schie­de­te "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite" (kurz auch: "Drittes Bevölkerungsschutzgesetz") sieht eine nie zuvor dage­we­se­ne Konsolidierung von Patientendaten bei einer Bundesbehörde vor.

In den weit­rei­chen­den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die von der Großen Koalition umge­setzt wur­den, wird unter ande­rem eine neue zen­tra­le Sammelstelle für digi­ta­le Personendaten beim Robert-Koch-Institut (RKI) ein­ge­rich­tet. Das RKI wird neben Meldedaten zu SARS-CoV-2-Infektionen dem­nach auch Patientendaten zu allen Impfungen gegen das Coronavirus und über die Reisebewegungen deut­scher und aus­län­di­scher Bürger erhalten.

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Und täglich grüßt…

Wäre es nicht in ande­ren Fällen so ernst und maka­ber, könn­te man die­se Nachricht für lang­wei­lig hal­ten. Schon wie­der wur­den neun Profi-Fußballer erst posi­tiv und anschlie­ßend nega­tiv getes­tet. Diesmal ging es um die ukrai­ni­sche Nationalmannschaft, die aus ihrer Nations-League-Gruppe gekickt wer­den soll. Darüber berich­tet heu­te bluewin.ch.

Was für Großverdiener im Sport gilt, bleibt Normalos in der Regel ver­schlos­sen. Für sie heißt es: Bei Kontakt zu posi­tiv Getesteten ab in die Quarantäne. Neben den Schulen trifft es dabei vor allem Krankenhäuser. Deren Betreiber machen sich frag­wür­di­ge Schätzungen des RKI zur Zahl der "infi­zier­ten" PflegerInnen zunut­ze. Einem Artikel "Infizierte Pfleger am Krankenbett?" der FAZ vom 19.11. zufol­ge (hier zitiert nach der Druckausgabe) sol­len das zur Zeit 2.600 sein. Die Krankenhausunternehmen wol­len die Arbeitsbedingungen auf den Stationen wei­ter ver­schlech­tern. Gerald Gaß, der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft sieht die Situation "wegen der unfle­xi­blen nor­ma­ti­ven Personalvorgaben kri­ti­scher" als in ande­ren Betrieben.

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Inhaltliche Klärung? Kontaktschuld? Spaltung?

Prof. Dr. Christian Kreiß erklärt in einem Beitrag auf Telepolis: "Ich bin auf Querdenken her­ein­ge­fal­len". Nach sei­nen Angaben war er eine der Personen, die zu dem Treffen von Querdenker-FunktionärInnen bei „Peter dem Ersten“ ein­ge­la­den waren (s. Ente des Jahres oder fina­ler Schuß ins Querdenker-Knie?). In sei­ner Erklärung heißt es:

»Bis 16.11. wuss­te ich nicht ein­mal, dass die Figur Peter Fitzek über­haupt exis­tiert, offen­bar ein merk­wür­di­ger Mensch, der sich als König fühlt.

Die gan­ze Art der Email-Einladung, ins­be­son­de­re nicht auf die­se bizar­re Figur hin­zu­wei­sen, zeigt mir im Nachhinein, dass das alles voll­kom­men krumm und unehr­lich gelau­fen ist. Denn bei gesun­dem Menschenverstand wür­de wohl kaum jemand, der bei kla­rem Bewusstsein ist, sich mit dem König von Deutschland tref­fen wol­len, ich jeden­falls nicht. Und sicher auch nicht alle mei­ne Bekannten und Freunde.

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