Tag: 19. November 2020

Die Organisation teilt heu­te mit:

»Mit Blick auf die Gespräche der Welthandelsorganisation (WTO) am Freitag for­dert Ärzte ohne Grenzen die betei­lig­ten Regierungen auf, eine Initiative zum Aussetzen von gei­sti­gen Eigentumsrechten wie etwa Patenten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu unter­stüt­zen. Die weg­wei­sen­de Initiative war von Indien und Südafrika im Oktober auf den Weg gebracht wor­den. Fast 100 Länder unter­stüt­zen sie – nicht jedoch rei­che Länder wie die USA, Japan oder auch die Staaten der Europäischen Union. 

Hiernach wäre es allen Ländern erlaubt, die Durchsetzung des Rechts auf gei­sti­ges Eigentum von Medikamenten, Impfstoffen, Diagnosemethoden und wei­te­ren Technologien, die wich­tig gegen Covid-19 sind, bis zum Erreichen einer welt­wei­ten Herdenimmunität aus­zu­set­zen. Dieser Ansatz hat bereits vor 20 Jahren vie­le Leben geret­tet, als wäh­rend der HIV- und Aids-Epidemie erschwing­li­che gene­ri­sche HIV-Medikamente auf den Markt kamen. 

„Ärzte ohne Grenzen for­dert Aussetzung von Patenten wäh­rend der Covid-19-Pandemie“ weiterlesen

Das fragt sich heu­te die rhei­ni­sche CDU-Postille rp​-online​.de.

»Die Demokratie von Weimar ist an vie­len Fehlern geschei­tert. Das fal­sche Vorgehen der Verantwortlichen gehört dazu, aber neben vie­lem ande­ren auch die Aggressivität auf den Straßen, die immer tie­fer wer­den­de Spaltung der Gesellschaft und die Provokationen von den Kräften der Extremen. Es ist zum Gruseln, vor die­sem Hintergrund die Begleitumstände der Gesetzgebung zum Infektionsschutz zu verfolgen.

„Welcher Teufel hat die Koalition gerit­ten?“ weiterlesen

Wie berich­tet haben alle Abgeordnete von Linkspartei und FDP, die sich an der Abstimmung über das "Bevölkerungsschutzgesetz" betei­ligt haben, mit "Nein" gestimmt. So weit, so löblich.

Bei der ent­schei­den­den Abstimmung über die "Feststellung des Fortbestandes der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite" haben nur gan­ze vier Linke und 2 FDP-Abgeordnete für "Nein" plä­diert.

Der Bundesrat hat dem Gesetz im Schnellverfahren zuge­stimmt. Die PDF-Datei mit die­sem Beschluß trägt den Zeitstempel 16:18 Uhr. War da die Debatte nicht noch zugan­ge?Das rot-rot-grü­ne Land Thüringen stimm­te frei­mü­tig zu (sie­he auch Neulich im Bundesrat).

„Linke und FDP: Schön, daß wir abstim­men durf­ten“ weiterlesen

"Revolutionsschauspiel im Sprühregen" über­schreibt der Spiegel sei­nen Artikel über die "Corona-Demonstration in Berlin". Gleich vier RedakteurInnen wer­den auf­ge­bo­ten, um etwa dies zu berichten:

»Eine gute hal­be Stunde ste­hen die bei­den Wasserwerfer ein­fach nur da, zwi­schen Reichstagsgebäude und Brandenburger Tor, zwi­schen Parlament und Demonstranten. Wie eine mäch­ti­ge Warnung: Wir kön­nen auch anders.

Gegen 12.30 Uhr am Mittag geht dann der erste Sprühregen auf die vor­de­ren Reihen der pro­te­stie­ren­den Menge nie­der. Die Polizei hat eine Kette gebil­det. Weitere Beamte klet­tern über die Absperrung. Die Polizei rückt lang­sam vor. Die Menge pfeift, buht, brüllt "Widerstand". Nach fünf Minuten und drei Einsätzen der Wasserwerfer sind nur etwa zehn Meter geräumt.

„Pfefferspray mit Bedacht. Luftballons und Friedenstauben“ weiterlesen