Kühlen Kopf behalten!

Nicht weni­gen scheint es so, als hät­te das Regierungslager, ver­stärkt um die grü­nen Ja-Sager und den Herrn aus Thüringen, am 18.11. einen Sieg errun­gen und der Kampf gegen die "Maßnahmen" sei nun­mehr aus­sichts­los. Doch was ist pas­siert? War denn wirk­lich zu erwar­ten, daß bei einer nament­li­chen Abstimmung, dem Disziplinierungs­instrument der Fraktionsführungen, Abgeordnete aus dem Regierungslager aus­sche­ren und das Risiko ein­ge­hen wür­den, nicht mehr auf­ge­stellt zu werden?

Es war doch klar, daß das "Bevölkerungsschutzgesetz" durch­ge­peitscht wür­de. Doch gera­de das Schnellverfahren und die Art, wie ver­fas­sungs­recht­li­che Bedenken igno­riert wur­den, öff­net vie­len Menschen die Augen. Sie erken­nen, was es mit der par­la­men­ta­ri­schen Demokratie auf sich hat.

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Verbände: Nur einen Freund treffen ist „kinderfeindlich“

»Kinderschutzverbände haben den Appell von Bund und Ländern, auch die Kontakte von Kindern und Jugendlichen wei­ter zu begren­zen, scharf kri­ti­siert. „Soziale Interaktion ist sehr wich­tig, gera­de für Jugendliche ist sie das zen­tra­le Entwicklungsmoment“, sag­te der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hofmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei „völ­lig unver­hält­nis­mä­ßig und kin­der­feind­lich“, dies auf einen Kontakt zu beschränken.

Mit der Schließung von Sportvereinen, Kulturstätten und Freizeitzentren wer­de Kindern und Jugendlichen ohne­hin schon sehr viel zuge­mu­tet. „Man erreicht damit nur, dass Verständnis ver­spielt wird bei Kindern und Jugendlichen“, sag­te Hofmann.

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BBC: Lockdown in Süd-Australien wegen Falschinformation

Unter der Überschrift »Covid: "Lüge" der Pizzabäcker zwang Südaustralien zum Lockdown« berich­tet heu­te bbc.com:

»Südaustralien ent­schied sich zu einer lan­des­wei­ten Abriegelung auf­grund einer Lüge, die ein Mann mit Covid-19 über sei­ne Verbindung zu einem Pizzaladen erzählt hat­te, so die Polizei.

Die stren­ge Abriegelung begann am Mittwoch, nach­dem der Staat 36 Infektionen fest­ge­stellt hat­te, dar­un­ter die ers­ten lokal erwor­be­nen Fälle seit April.

Dies wäre jedoch ver­mie­den wor­den, wenn der Mann die Wahrheit gesagt hät­te, näm­lich dass er in dem Geschäft in Schichten arbei­te­te, sag­ten Beamte.

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18.11. Gesetz beschlossen – 19.11. Demonstrationsverbot

Unter Bezug auf das "3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung…" vom 18.11. hat das "Referat Recht und Ordnung" – es heißt wirk­lich so – der Stadtverwaltung Kaiserslautern eine Querdenker-Demonstration unter­sagt, für die es bereits drei Kooperationsgespräche gege­ben hat­te. Der Bescheid liest sich wie ein Stück aus dem Tollhaus. Als Hauptgrund wird ange­ge­ben, daß

»… trotz schar­fer Auflagenerteilung und gro­ßem Kräfteeinsatz sei­tens von Polizei und Ordnungsbehörden [so im Original, AA] kein ord­nungs­ge­mä­ßer Verlauf der beab­sich­tig­ten Veranstaltung sicher­zu­stel­len sein wird.«

Außerdem lie­ge nach einem Zeitungsbericht (!) die Inzidenz bei 130; die "Corona-Isolierstation" sei dem­nach "zu 95 % belegt". Es könnten

»… Veranstaltungen nicht mehr tole­riert wer­den, durch die das Risiko des "Spreading" deut­lich stei­gen würde…

Alleine die Durchsetzung von zuläs­si­ger­wei­se ange­ord­ne­ter Masken­pflicht und Einhaltung der Mindestabstände hat weder in Leipzig, noch in Berlin, Saarbrücken, Bitburg und Landau trotz aller Anstrengungen von Polizei und Ordnungsbehörden fak­tisch funktioniert…

Dies wird wei­ter gestützt durch den Verlaufsbericht des Einsatzes des Polizeipräsidiums Berlin bei der Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen am 18.11.2020…

Der Erlass blo­ßer Auflagen erweist sich daher bei den Querdenkenden nicht als geeig­ne­tes Mittel, um einen rechts­kon­for­men Verlauf von Kundgebungen gewähr­leis­ten zu kön­nen, wes­we­gen das vor­lie­gen­de Verbot bei die­ser Gruppierung als ein­zi­ges geeig­ne­tes Mittel zur Gewährleistung des Infektionsschutzes ange­se­hen wer­den muss.«

Man müs­se auch die Sicherheitskräfte vor Ansteckung schützen.

»Ohne die­se Kräfte kann aber ein frei­heit­li­cher demo­kra­ti­scher Rechtsstaat nicht funk­tio­nie­ren, da die­ser ansons­ten sein Gewaltmonopol nicht mehr durch­set­zen kann.«

Außerdem müs­se man

»… bei der Gruppe der Teilnehmenden von einer überdurch­schnittlich hohen Anzahl von Infizierten [aus­ge­hen], da eine Mehrzahl der Teilnehmer das Maskentragen ablehnt oder Vorhandensein oder Gefahr der Corona-Pandemie leug­net.«

Hier der voll­stän­di­ge Bescheid.

Impfpflicht durch die Hintertür

Die "Welt" erwärmt sich heu­te für die Impfpflicht auf Umwegen. In einem Artikel mit dem Titel "Impfausweise kön­nen eine Rolle beim Einlass spie­len" liest man:

»Bald dürf­ten die ers­ten Menschen gegen Corona geimpft wer­den. Damit steht die Gesellschaft vor einem mora­li­schen Dilemma: Wie umge­hen mit der Immunisierung einer Minderheit? Werden wir künf­tig mit dem Impfpass rei­sen, Fußball gucken und tan­zen gehen?

Fantasieren wir uns ein­mal in den Juni 2021. Nachts vor einer Clubtür in einer belie­bi­gen deut­schen Stadt: „Heute lei­der nicht“, sagt der Türsteher zu dem Gast, der in den gera­de wie­der­eröff­ne­ten Club gelan­gen woll­te. „Aber du kannst rein“, sagt er hin­ge­gen zu dem Begleiter, nach­dem der ein gel­bes Heftchen vor­ge­zeigt hat. Es ent­hält Einträge über Impfungen gegen Tetanus, Masern, Zecken – und das Coronavirus.

In weni­gen Wochen wer­den wohl die ers­ten Menschen gegen das Coronavirus geimpft. Ab dann wer­den es täg­lich mehr. Damit stellt sich zwangs­läu­fig bald die Frage, was die Geimpften dür­fen und wie sie ihren neu­en Status nut­zen kön­nen und nut­zen dür­fen, um wie­der ein nor­ma­les Leben zu füh­ren. Das dürf­te mög­lich sein. Die Impfstoffentwickler gehen aktu­ell von einer Immunität für min­des­tens ein gutes Jahr aus.

Die Geimpften bil­den eine Art Schicksalsgemeinschaft mit der Gruppe derer, die die Krankheit durch­ge­stan­den haben. Bis auf Ausnahmefälle wird das Risiko einer schnel­len erneu­ten Infektion von der Wissenschaft bis­her als gering erach­tet. 855.000 Menschen waren Stand Donnerstag in Deutschland bereits infi­ziert. Die Dunkelziffer dürf­te laut Studien vier- bis fünf­mal höher lie­gen. Ein Teil von ihnen hat mit­tels Antikörpertests her­aus­ge­fun­den, Corona gehabt zu haben.

Das Heer der „Sicheren“, es besteht also bald aus Millionen Menschen. Während die ehe­mals Kranken (noch) kei­nen ent­spre­chen­den Nachweis haben – die Debatte über Immunitätsausweise führ­te im Frühjahr zu nichts –, wer­den die Geimpften selbst­ver­ständ­lich dar­über ver­fü­gen: den Impfpass. Im Gegensatz zum Immunitätsausweis ist der Impfpass ein eta­blier­ter und akzep­tier­ter Beleg. Wird man also dem­nächst mit dem Impfpass in der Tasche rei­sen, essen, Fußball oder Tennis gucken, ins Theater und tan­zen gehen? Gut mög­lich.«

Es wer­den Sprecher von Sportveranstaltern, Kulturbetrieben und Clubs zitiert, die der Idee posi­tiv gegen­über stehen.

»Das gilt auch für die Reisebranche. Vor Kreuzfahrten wer­den bereits heu­te Schnelltests durch­ge­führt. Die Lufthansa will mit Schnelltests eben­falls ein siche­re­res Reisen ermög­li­chen. Zu dem Impfpassszenario will sich die Fluggesellschaft auf Nachfrage nicht äußern.

Viele Staaten ver­lan­gen Impfungen bei der Einreise
Allerdings ist das Reisen mit Impfnachweis ja längst gang und gäbe. Etliche Staaten ver­lan­gen etwa eine Gelbfieberimpfung bei der Einreise. Und aktu­ell neh­men Fluggesellschaften kei­ne Passagiere mit, die sich nicht die für eini­ge Staaten nöti­gen nega­ti­ven Corona-Tests besorgt haben. Mit Verweis auf die Sicherheit wäre der Schritt, den Corona-Impfnachweis zu ver­lan­gen, ein klei­ner. Zudem ver­mu­ten Reiseveranstalter, dass es Staaten geben wird, die eine Corona-Impfung vor­aus­set­zen – ähn­lich wie bei Gelbfieber. Erwartet wird dies etwa für die Staaten, die bis­her glimpf­lich durch die Pandemie kamen, etwa Vietnam, Thailand, Südkorea, Australien, Neuseeland.

Wenn der Impfpass tat­säch­lich vie­len Menschen Privilegien ver­schaf­fen soll­te, dürf­te noch ein Effekt zu beob­ach­ten sein: sozia­ler Druck. Jene, die einer Impfung skep­tisch gegen­über ste­hen, wer­den wohl abwä­gen, ob sie wei­ter war­ten und drau­ßen blei­ben oder lie­ber frü­her als spä­ter mit ihren Freunden wie­der fei­ern gehen.«

Warner aus Hamburg-Eppendorf basteln seit März an Impfstoff

In einem Kommentar wird dar­auf ver­wie­sen, daß immer häu­fi­ger aus dem Hamburger Universitätskrankenhaus Eppendorf (UKE) Stimmen laut wer­den, die eine "drit­te Welle" beschwö­ren und här­te­re Maßnahmen for­dern. Das ist kein Zufall und hat mit viel Geld zu tun.

Wie hier Anfang des Monats gezeigt, for­schen die Eppendorfer schon seit Anfang des Frühjahrs an einem Corona-Impfstoff. Über Prof. Marylyn Addo, Leiterin der Infektiologie, war dort berich­tet worden:

Bereits am 13.3. hat­te sie im ZDF strah­lend berichtet:

»Die Impfstoffentwicklung ist auf Hochtouren schon ange­lau­fen. Das ist so schnell gegan­gen, wie es bis­her noch nie gewe­sen ist. Wir hat­ten ja schon sehr, sehr früh die Virus-Sequenz. Die braucht man, um einen Impfstoff her­zu­stel­len, und seit meh­re­ren Wochen schon wer­den Impfstoffe, ver­schie­de­ne Impfstoffe im Labor gebas­telt. Das ging rela­tiv schnell. Und tat­säch­lich haben auch die ers­ten Studien an Menschen ange­fan­gen. Das hat es eigent­lich noch nie gege­ben. Wir ken­nen das Virus eigent­lich erst seit Dezember und sind jetzt schon im März dabei, neue Impfstoffe zu testen.«

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