Der Kern des "Bevölkerungsschutzgesetzes"

»Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen hat das Ver­bot einer für Sonn­tag geplan­ten „Querdenker“-Demonstration in Heins­berg bestä­tigt. Das vom Ord­nungs­amt der Stadt Heins­berg aus­ge­spro­che­ne Ver­bot der geplan­ten Kund­ge­bung und der anschlie­ßen­den Demons­tra­ti­on sei zuläs­sig, weil es bei der Ver­samm­lung zu „erheb­li­chen Infek­ti­ons­ge­fah­ren“ kom­men könn­te, teil­te die 6. Kam­mer des Gerichts am Frei­tag in einem Eil­ver­fah­ren mit. (AZ: 6 L 886/20)
Zu den Pro­tes­ten in Heins­berg wur­den von dem Ver­an­stal­ter rund 350 Teil­neh­mer ange­mel­det. Die Stadt hat­te die Ver­samm­lung unter­sagt, weil bei dem geplan­ten Demons­tra­ti­ons­zug die Ein­hal­tung der nach der Coro­na-Schutz­ver­ord­nung gel­ten­den Min­dest­ab­stän­de nicht gewähr­leis­tet wer­den kön­ne. Gegen den Beschluss kann der Antrag­stel­ler Beschwer­de ein­le­gen, über die das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land NRW in Müns­ter ent­schei­det.« Quel­le: rp​-online​.de

»(1) Alle Deut­schen haben das Recht, sich ohne Anmel­dung oder Erlaub­nis fried­lich und ohne Waf­fen zu versammeln.

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Dystopische Schwelgerei in CDU-Blatt

"So wer­den wir 2021 mit dem Virus leben" lau­tet die Über­schrift eines Arti­kels vom 27.11. in der rhei­ni­schen Pos­til­le rp​-online​.de. Er endet so:

»Das Coro­na­vi­rus wird also medi­zi­nisch, poli­tisch und wirt­schaft­lich wei­ter unse­ren All­tag bestim­men. Doch es besteht Hoff­nung, dass die Mensch­heit das Kil­ler-Virus in den Griff bekommt. Das käme dann einer zwei­ten Mond­lan­dung gleich.«

Wel­che Dro­gen bei der Abfas­sung des Bei­trags im Spiel waren, teilt der Autor und Lei­ter Poli­tik­re­dak­ti­on nicht mit. Tef­lon­pfan­ne? Klei­ner Schritt für BionTech, gro­ßer für die Mensch­heit? Wir wis­sen also nicht, was die Ver­ne­be­lung bewirkt hat, die zu sol­chen Erkennt­nis­sen führte:

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Gericht in Münster kippt Maskenpflicht für Lehrer

rp​-online​.de berich­tet heute:

»Müns­ter Eine gene­rel­le Mas­ken­pflicht für Leh­rer in Müns­ter ist rechts­wid­rig. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter am Frei­tag ent­schie­den. Die west­fä­li­sche Stadt hat die lan­des­weit nied­rigs­te Sieben-Tage-Inzidenz.

Es gab dem Eil­an­trag eines Leh­rers gegen eine All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt vom 20. Novem­ber statt. Die­se Regel sei unver­hält­nis­mä­ßig, heißt es zur Begrün­dung in der Mit­tei­lung des Gerichts. Die Stadt kön­ne die Not­wen­dig­keit für eine ver­schärf­te Mas­ken­pflicht nicht auf hohe Infek­ti­ons­zah­len stüt­zen. Müns­ter hat­te am 27. Novem­ber 56,8 Neu­in­fek­tio­nen in den ver­gan­ge­nen sie­ben Tagen pro 100.000 Ein­woh­ner und hat damit den nied­rigs­ten Wert in Nord­rhein-West­fa­len (Az.: 5 L 1008/20, nicht rechts­kräf­ti­ger Beschluss).

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"Interessenkonflikt bei leitendem RKI-Mitarbeiter". Lügt das RKI?

Der Skan­dal um den RKI-Fach­ge­biets­lei­ter Heinz Eller­brok, der gleich­zei­tig als Gesell­schaf­ter der Landt­schen Fir­ma Gen­Ex­press Gesell­schaft für Pro­te­in­de­sign fun­giert, ist nun auch in der "Welt" ange­kom­men. Bereits im Juli wur­de auf die­sem Blog die Fra­ge gestellt Bio­waf­fen­for­schung: RKI-Pro­jekt­lei­ter Gesell­schaf­ter der Landt-Fir­ma?. Die­ses The­ma umschifft die "Welt" aller­dings. Es ist zu lesen:

»Während der Pan­de­mie muss das Robert-Koch-Insti­tut (RKI) sich der­zeit mit einem mög­li­chen Inter­es­sen­kon­flikt in den eige­nen Rei­hen beschäf­ti­gen: Ein Fach­ge­biets­lei­ter des Insti­tuts ist gleich­zei­tig Gesell­schaf­ter einer Fir­ma, die Coro­na-Tests mit ent­wi­ckelt hat, soge­nann­te PCR-Tests. Zu den Auf­ga­ben des RKI gehört es, die natio­na­len Test­stra­te­gien zu erar­bei­ten – es gibt also Über­schnei­dun­gen zwi­schen der Arbeit des Insti­tuts und der Firma.

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Top-Idee: Lange Schlangen draußen im Winter

Klar geht es dem Han­del um Umsatz und Gewin­ne. Nur des­halb murrt er. Aller­dings sind die wirk­lich Leid­tra­gen­den der neu­es­ten Maß­nah­men die Kun­din­nen und Kun­den. Dazu ist heu­te auf faz​.net zu lesen:

»In [den ver­schärf­ten Rege­lun­gen] erwei­tert die Bun­des­re­gie­rung zum einen die Mas­ken­pflicht im Groß- und Ein­zel­han­del. Die­se gel­ten künf­tig auch vor den Laden­ge­schäf­ten und auf Kun­den­park­plät­zen. Zum ande­ren gilt für Geschäf­te unter 800 Qua­drat­me­ter wei­ter­hin, dass sich eine Per­son je 10 Qua­drat­me­ter dar­in auf­hal­ten darf. Von 800 Qua­drat­me­tern an darf sich nun aber nur noch ein Kun­de je 20 Qua­drat­me­ter im Laden befin­den. Davon abwei­chen sol­len nur Län­der, die eine Inzi­denz von weni­ger als 50 Neu­in­fek­tio­nen je 100.000 Ein­woh­ner in sie­ben Tagen haben. Das sind momen­tan mit Schles­wig-Hol­stein und Meck­len­burg-Vor­pom­mern aller­dings nur zwei Bundesländer.…

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Ein Fest fürs Kapital. Coronamaßnahmen der Regierung

So ist ein Arti­kel in der heu­ti­gen "jun­gen Welt" über­schrie­ben, einer Publi­ka­ti­on, die sich seit Mona­ten für genau die­se Maß­nah­men erwärmt und kri­tik­los jede noch so absur­de Behaup­tung der Regie­rungs­sei­te über­nom­men hat. Wir lesen:

"Ein Hauch von Weih­nach­ten umweht das Kanz­ler­amt. Ernst­haf­te Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Coro­na­pan­de­mie wur­den auch am Mitt­woch abend nicht getrof­fen. In meh­re­ren Bun­des­län­dern wer­den die Feri­en vor­ge­zo­gen. Da jubeln die Eltern vor Glück, die im Home­of­fice neben­bei mit den jauch­zen­den Engeln Plätz­chen ste­chen dürfen. 

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Streiks bei Corona-Gewinner Amazon

Auch mit sei­ner Ein­schät­zung, es sei bloß Spe­ku­la­ti­on, daß die "Coro­na-Maß­nah­men" dem Ver­sand­rie­sen Ama­zon nutz­ten, macht Karl Lau­ter­bach deut­lich, wie sehr er in sei­ner Bla­se ver­fan­gen ist. Die Beschäf­tig­ten des Unter­neh­mens nut­zen den "Black Fri­day" hin­ge­gen, um ihre For­de­run­gen nach einem Tarif­ver­trag deut­lich zu machen.

„Streiks bei Coro­na-Gewin­ner Ama­zon“ weiterlesen

Narreteien, genannt "Maßnahmen" am Beispiel Hessens und Berlins

"Zu Weih­nach­ten darf Oma ins Hotel – viel­leicht" ist ein Arti­kel auf faz​.net zu "Coro­na-Regeln in Hes­sen" über­schrie­ben. Dort ist zu erfahren:

»Bis zum Jah­res­en­de sind dann zehn Per­so­nen erlaubt, die Zahl der Haus­hal­te ist nicht begrenzt, außer­dem kön­nen so vie­le Kin­der unter 14 Jah­ren dabei sein, wie sol­len und wol­len. Dabei kom­me es vor allem auf die eige­ne Ver­nunft an, dafür zu sor­gen, dass die Infek­ti­ons­ge­fahr mög­lichst gering blei­be, heißt es. Kon­troll­gän­ge der Poli­zei an Hei­lig­abend sind nicht geplant. Für Sil­ves­ter gilt die Devi­se: Feu­er­werk im eige­nen Gar­ten ist erlaubt, drau­ßen auf der Stra­ße kommt es dar­auf an, wie vie­le Leu­te zusam­men­kom­men, um auf ein „fro­hes Neu­es“ anzu­sto­ßen. Für öffent­li­che Plät­ze plant die Lan­des­re­gie­rung ein all­ge­mei­nes Feuerwerksverbot.«

Ent­ge­gen allen wis­sen­schaft­li­chen Stu­di­en wer­den Kin­der in Schu­len als die Super­sprea­der schlecht­hin behan­delt, bei Oma und Opa spielt das an Weih­nach­ten kei­ne Rol­le. Wer soll die Feu­er­werk-Regeln ver­ste­hen und ein­hal­ten kön­nen? Mit "gaga" recht mil­de bezeich­net auch die Regel: "Bran­den­burg: Zehn Per­so­nen dür­fen sich zu Weih­nach­ten tref­fen, fünf zu Sil­ves­ter", über die ber​li​ner​-zei​tung​.de so informiert:

„Nar­re­tei­en, genannt "Maß­nah­men" am Bei­spiel Hes­sens und Ber­lins“ weiterlesen