Verwaltungsgericht Bremen gegen Pro-Demokratie-Bewegung

In Hongkong ist ein Vertreter der "Pro-Demokratie-Bewegung" gegen die dort gel­ten­den Notstandsgesetze, einer Bewegung, aus der her­aus im letz­ten Jahr das Parlamentsgebäude gestürm­te wur­de (nicht etwa des­sen Treppen), zu einer hohen Haftstrafe ver­ur­teilt wor­den. »Die gesetz­li­che Grundlage für die­se Anklage ist die aus bri­ti­scher Kolonialzeit stam­men­de "Public Order Ordinance"«, so msn.com.

»Das Bremer Verwaltungsgericht hat das vom Ordnungsamt aus­ge­spro­che­ne Verbot der für Samstag geplan­ten Demonstration der Initiative Querdenker bestä­tigt und einen Eilantrag der Veranstalter abgelehnt…

Von der Großdemonstration gehe eine unmit­tel­ba­re Gefährdung der öffent­li­chen Sicherheit aus. Die Vorhersage der Ordnungsbehörde, dass von „Versammlung der eine erheb­li­che Infektionsgefahr für die Versammlungsteilnehmer“ aus­ge­he, sei „nicht zu bean­stan­den“. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bremen erho­ben wer­den

berich­tet am 2.12. weser-kurier.de. Das Notstandsrecht hier­zu­lan­de nennt sich "Bevölkerungsschutzgesetz". Noch nir­gend­wo wur­den die Querdenker als "Pro-Demokratie-Bewegung" bezeichnet.

Was wird Menschen dazu bewegen, einen Impfstoff zu nehmen?

In der Rubrik "MARKETING" ver­öf­fent­lich­te die pri­va­te "Wharton University of Pennsylvania" am 24.11. einen Artikel zu die­ser Frage mit die­sen Aussagen zum Psychokrieg:

»Impfstoffe sind eine mäch­ti­ge Waffe im Kampf gegen Krankheiten, aber nur, wenn sie ein­ge­nom­men wer­den. Ein Team von Verhaltensforschern in Wharton und Penn unter­sucht die bes­ten Kommunikationsmethoden, um mehr Menschen davon zu über­zeu­gen, sich vom Zaun zu lösen und sich in ihren Arztpraxen oder ört­li­chen Apotheken imp­fen zu lassen.

Die Behavior Change for Good Initiative (BCFG) hat in Zusammenarbeit mit Walmart die bis­her größ­te Studie durch­ge­führt, die dar­auf abzielt, die Zahl der Impfungen zu erhö­hen, indem unter­sucht wird, wel­che Arten von Botschaften die Compliance för­dern. Die im März kon­zi­pier­te Studie war ursprüng­lich für die Grippesaison 2020 kon­zi­piert wor­den, als die Coronavirus-Pandemie mit expo­nen­ti­el­lem Wachstum über das Land hereinbrach…

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Bill Gates freut sich über Drostens Schlagfertigkeit

Natürlich ist das wie­der so eine Verschwörungsstory. "Microsoft News" schrei­ben heute:

»Drei Worte. Mehr hat Virologe Christian Drosten nicht gebraucht, um einem Internet-Troll auf Twitter den Wind aus den Segeln zu neh­men. "Angelique" hat­te eine lebens­lan­ge Haftstrafe für Drosten gefordert…

Kritik an ihm [scheint] abzu­pra­l­len. Exemplarisch dafür steht sein neu­es­ter Tweet. "Oh Mann, Angelique!", schrieb der Virologe dar­in. Nur drei Worte. Es ist eine Antwort auf einen Kommentar auf einer Seite vol­ler Verschwörungstheorien, auf der es unter ande­rem auch um Drostens Doktorarbeit ging.«

Denn ers­tens ist Gates gar nicht mehr bei Microsoft, son­dern ver­dient nur Geld mit der Firma. Zweitens wür­de er sich nicht aus­ge­rech­net in "Microsoft News" zu Wort mel­den, son­dern im "Spiegel" oder der "Tagesschau". Und Drittens ist Drosten wohl eh nicht mehr sein Mann.

Drosten hat­te auf die­sen Tweet geantwortet:

https://twitter.com/LeScholzo/status/1333823432568528897

Das hat sich gelohnt: 8 Positive bei Massentest in Hildburghausen

»Im Thüringer Corona-Hotspot Hildburghausen wol­len sich bis­her rund 3000 Kinder, Lehrer und Erzieher an frei­wil­li­gen Corona-Schnelltests betei­li­gen. Das sei­en etwa ein Drittel der Anspruchsberechtigten, sag­te Landrat Thomas Müller (CDU). Die Bereitschaft, das Testangebot zu nut­zen, stei­ge spür­bar nach anfäng­li­cher Zurückhaltung.

Der Kreis im Süden Thüringens will damit errei­chen, dass die seit 25. November wegen stark gestie­ge­ner Infektionszahlen geschlos­se­nen Kitas und Schulen schritt­wei­se wie­der geöff­net wer­den kön­nen. Nach Angaben von Müller wur­den am Dienstag beim Start der laut Gesundheitsministerium bun­des­weit ein­ma­li­gen Testaktion von Kindergarten- und Schulkindern und ihren Betreuern rund 900 Untersuchungen vor­ge­nom­men. Es habe ins­ge­samt acht posi­ti­ve Ergebnisse unter Kinder, Jugendlichen und Pädagogen gegeben.

Wer nega­tiv getes­tet sei, kön­ne in Kita oder Schule zurück­keh­ren – noch vor der geplan­ten gene­rel­len Wiedereröffnung am 14. Dezember. Die Aktion lau­fe noch bis Freitag und wür­de bei Bedarf bis Montag ver­län­gert.« Quelle: tagesschau.de

Siehe auch: Zwangstest? I wo!.

Update 7.12.: rp-online.de berichtet:

»Das Landratsamt nann­te nach Abschluss der Testaktion am Freitag die Zahl von 2418 getes­te­ten Personen. Etwa 9000 Menschen waren zu den frei­wil­li­gen Tests auf­ge­ru­fen worden.

Diese hat­ten am Dienstag begon­nen, zwei Dutzend Testteams unter ande­rem von Bundeswehr und Deutschem Roten Kreuz (DRK) waren vor Ort…«

Damit lag der Ort noch unter den Erwartungen. faz.net schrieb am 4.12. unter dem Titel "Kaum einer kommt zu den Massentests":

»… Wer ein nega­ti­ves Testergebnis vor­wei­sen kann, darf bereits seit Donnerstag wie­der Schulen und Kitas besu­chen… „Ich rech­ne damit, dass wir etwa ein Drittel errei­chen“, sag­te Landrat Thomas Müller (CDU) am Freitag,«

Auch aus Sachsen wird eine "ver­hal­te­ne Testbereitschaft" gemel­det. bild.de meint:

»Doch was als Massentest ange­legt war, fand ohne Massen statt.«

Auf saechsische.de ist über die Gemeinde Räckelwitz zu erfahren:

»321 Einwohner haben am Freitag die Möglichkeit genutzt, sich kos­ten­los tes­ten zu las­sen. Dabei wur­den sie­ben posi­ti­ve Fälle gefunden.«

Und bei mdr.de heißt es:

Ergebnisse der ers­ten Massentests in zwei Gemeinden Sachsens
Ort Anzahl Getestete Anzahl posi­tiv Getestete Anzahl Einwohner Gemeinde
Räckelwitz 321 7 1.131 (Ende 2019)
Rathmannsdorf 167 2 912 (Ende 2019)

Merkel: China hängt uns wirtschaftlich ab, weil die nicht so viele Querdenker-Demos haben

Reuters berichtet:

»Merkel – Pandemie wird uns gegen­über Asien zurückwerfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einer Verschiebung der wirt­schaft­li­chen Kräfteverhältnisse in der Welt durch die Corona-Krise gewarnt.

“Die Pandemie wird uns wirt­schaft­lich zurück­wer­fen”, sag­te sie am Dienstag auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung. “Wo kom­men wir da raus, wo kommt China raus, wo kommt Südkorea raus, wenn die alle immer viel bes­ser die Masken tra­gen und nicht so vie­le Querdenker-Demos haben, son­dern der­weil schon wie­der einen wirt­schaft­li­chen Aufschwung?”

Man müs­se sich fra­gen, wo Europa nach der Krise lan­de, sag­te sie in Anspielung auf die hohen Zahlen an Corona-Infektionen und die damit ver­bun­de­nen Einschränkungen. “Das wird noch­mal eine Neuordnung der Regionen sein, glau­be ich”, füg­te Merkel hin­zu. Sie respek­tie­re natür­lich das Demonstrationsrecht. Deutschland kön­ne und wol­le auch nicht die Mittel ein­set­zen wie China mit sei­nem Kontrollsystem. Aber man müs­se sich ins­ge­samt anstren­gen, um tech­no­lo­gisch mit­hal­ten zu kön­nen.«

Oder, um mit der 80er-Jahre-Combo "Geier Sturzflug" zu spre­chen: "Jetzt wird nicht mehr in die Maske gespuckt, wir stei­gern das Bruttosozialprodukt!".

Schwafel in stiller Ruh'

»Stille Nacht. In die­sem Jahr kann die Liedzeile zwei sehr unter­schied­li­che Bedeutungen anneh­men: Entweder kann sie für ein Corona-Weihnachten ste­hen, an dem es viel ruhi­ger zugeht, als es die meis­ten je erlebt haben. Weil die Menschen in Deutschland an den Feiertagen sogar auf Besuche bei der Familie und engen Verwandten ver­zich­ten und das Weihnachtsfest in ihrem eige­nen Haushalt ver­brin­gen, womög­lich ein­sam. Oder aber für ein Corona-Weihnachten, das für vie­le Menschen zum letz­ten ihres Lebens wird, weil sie Anfang 2021 an Covid-19 ster­ben, nach­dem sie sich in engen, schlecht gelüf­te­ten Räumen bei zu lan­gen Besuchen mit Sars-CoV‑2 infi­ziert haben.«

Das ist am 2.11. zu lesen in einem Artikel "Alle Jahre wie­der – nur nicht die­ses" auf zeit.de. Einsam blei­ben oder ster­ben lau­tet danach die Alternative. Schuld ist die Mathematik. "Denn die Mathematik zeigt: Familienbesuche sind ris­kant."

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"Die Impfbereitschaft sinkt, die Sorge über Nebenwirkungen wächst"

»Im Kampf gegen das Coronavirus gilt ein Impfstoff als ent­schei­dend. Doch wür­de die Bevölkerung die­sen auch nut­zen? Während im April 2020 noch 70 Prozent der Menschen in Deutschland bereit waren, sich imp­fen zu las­sen, sank die Zahl im Juni auf 61 Prozent. Viele Menschen sor­gen sich ins­be­son­de­re um mög­li­che Nebenwirkungen.«

Das war der Stand im Juni laut einer Pressemitteilung des Hamburg Center for Health Economics (HCHE) der Universität Hamburg. Inzwischen liegt die Impfbereitschaft nur noch bei 57%. Das sind Werte einer "Befragungswelle vom 5.–16. November", also noch vor dem gegen­wär­ti­gen Kommunikations­desaster. Europaweit gilt nach der Studie:

»Mit gro­ßem Abstand sor­gen sich die meis­ten Menschen in allen befrag­ten Ländern vor mög­li­chen Nebenwirkungen und um eine nicht aus­rei­chen­de Wirksamkeit eines mög­li­chen Impfstoffes. 45 Prozent der Menschen, die eine Impfung ableh­nen, und 61 Prozent der­je­ni­gen, die unsi­cher sind, nen­nen dies als die wich­tigs­ten Gründe. Immerhin jeder Siebte, der gegen eine Impfung ist, glaubt nicht, dass das Virus gefähr­lich für die eige­ne Gesundheit ist.«

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie den Hersteller

Kein Mensch wür­de in die­sem Land einen Toaster oder auch nur eine Nagelfeile kau­fen, ohne sich vor­her einen Testbericht zu Gemüte zu füh­ren. Auch die "Bild-Zeitung" und ihre Ableger ver­die­nen gutes Geld mit Produktbewertungen, die mehr oder weni­ger unab­hän­gig erstellt wer­den. Ganz anders beim neu­es­ten Hype-Thema. Zu "Nebenwirkungen nach der Impfung – was dann?" befragt bild.de die Firmen Biontech und Moderna, hat aber zusätz­lich einen Dr. Rolf Hömke als Experten zur Verfügung. Der weiß Bescheid und kann hel­fen, denn er spricht für den "Verband for­schen­der Arzneimittelhersteller".

»Die ers­ten Corona-Impfstoffe könn­ten bereits Mitte Dezember, spä­tes­tens aber Anfang 2021 zuge­las­sen wer­den – schnel­ler als jemals zuvor. Demnach konn­ten noch kei­ne Langzeitstudien mit den neu­ent­wi­ckel­ten Impfstoffen gemacht wer­den. Aber: „Die ers­ten Studienteilnehmer, die die Impfstoffe erhal­ten haben, konn­te man jetzt schon län­ger als sechs Monate beob­ach­ten; es geht ihnen gut“, weiß Dr. Rolf Hömke.«

"Bild" will gar nicht wis­sen, daß es sich bei den "ers­ten Studienteilnehmern" um ein paar Dutzend gesun­der, nicht all­zu alter Menschen han­del­te (s. Impfstoff, Trump, EU – wer ist hier nicht kri­mi­nell?). Man hät­te nach­le­sen kön­nen, was der Pharma-Lobbyist noch im April mit­zu­tei­len hatte:

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