Tag: 5. Dezember 2020

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Der Infektionsschutz ist unantastbar. Ihn zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Das scheint seit heu­te ober­ste ver­fas­sungs­recht­li­che Maxime zu sein. Obwohl es kei­nen ein­zi­gen Beweis dafür gibt, daß Demonstrationen irgend­ei­nen Einfluß auf das Infektionsgeschehen haben, wer­den sie nun­mehr aus­schließ­lich unter Bezug auf die­se fik­ti­ve Gefahr ver­bo­ten. Schon jetzt droht Benedikt Lux, Innenexperte der Grünen, mit einem Verbot von Demonstrationen zu Silvester, die noch nicht ein­mal ange­mel­det sind.

Was aber wol­len die Regierenden unter­neh­men gegen den Boykott von Massentests und dem­nächst der Impfungen? "Kaum einer kommt zu den Massentests" berich­tet am 4.12. faz​.net:

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Running Gags als Fakten-Checks

Warum kommt beim Fakten-Check von cor​rec​tiv​.org eigent­lich immer das Ergebnis "The win­ner is Christian Drosten feat. Goethe University"? Kann es mit den poten­ten Geldgebern zu tun haben? Vermutlich ist die Erklärung noch ein­fa­cher. Für die Aufklärer gilt die eiser­ne Regel "Fakt ist, was Drosten und die Goethe-Uni" mitteilen.

Am 4.12. erschien die­se Klarstellung:

»Christian Drostens Dissertation: Ein Revisionsschein war laut Universität nicht nötig für ord­nungs­ge­mä­ßen Ablauf der Promotion
Im Netz kur­sie­ren irre­füh­ren­de Behauptungen zur Dissertation von Virologe Christian Drosten; ange­zwei­felt wird etwa der ord­nungs­ge­mä­ße Ablauf. In einem Blog wird dem Sprecher der Goethe-Universität Frankfurt eine „Falschaussage“ zum Vorhandensein eines Revisionsscheins unter­stellt. Dieser erklärt jedoch: Der Schein war kei­ne Voraussetzung für die Promotion.«

Der Gang der Widerlegung der Irreführer gestal­tet sich so:

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Vorwürfe gegen Drosten-Papier werden geprüft

»Das Journal Eurosurveillance hat auf den Rückzugsantrag der 22 renom­mier­ten WissenschaftlerInnen reagiert und die­se Information auf sei­ner Webseite ver­öf­fent­lich:

“Wir haben kürz­lich Korrespondenz zu einer in die­sem Jahr ver­öf­fent­lich­ten Arbeit erhal­ten, in der sowohl der Inhalt als auch die redak­tio­nel­len Verfahren zur Bewertung des Artikels vor der Veröffentlichung in Frage gestellt wur­den. Wir kön­nen unse­ren Lesern und Autoren ver­si­chern, dass wir Kommentare zum wis­sen­schaft­li­chen Inhalt, zur Bearbeitung der Artikel und zur redak­tio­nel­len Transparenz ernst nehmen.

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Wie war das noch… mit veruntreuten Forschungsgeldern der Goethe-Uni?

Hier wur­de dar­über berich­tet, daß Prof. Dr. Josef Pfeilschifter, Dekan des Fachbereichs Medizin der Goethe-Universität, als Christian Drosten dort angeb­lich pro­mo­vier­te, Fragen zu des­sen Dissertation nicht beant­wor­ten möch­te. Kooperativer ver­hielt er sich anschei­nend gegen­über der Staatsanwaltschaft, als es 2017/2018 um einen "Untreueskandal um die Orthopädische Universitätsklinik Friedrichsheim, eine Tochtergesellschaft der Uniklinik" ging. "Man wer­de die Behörden bei ihrer Ermittlungsarbeit 'voll­um­fäng­lich' unter­stüt­zen", war damals auf fnp​.de zu lesen.

echo​-online​.de berichtete:

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"Extremismus eigener Art"

Ist das ein Tor der eige­nen Art? Auf sued​deut​sche​.de ist am 4.12. zu lesen:

»Der Vorschlag von Niedersachsens Verfassungsschutz-Chef Witthaut geht nun dahin, auch die­je­ni­gen, die Verschwörungsideologien tei­len, ohne ins klas­si­sche Schema des Rechtsextremismus zu pas­sen, mit in den Blick zu neh­men. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat­te dafür kürz­lich in einem inter­nen Lagebild den Begriff eines "Extremismus eige­ner Art" vor­ge­schla­gen.«

Also ein Mißverständnis. Der Inlandsgeheimdienst will gar nicht den Extremismus in den eige­nen Reihen beob­ach­ten. Der Niedersachse will wie auch sein Thüringer Kollege vielmehr:

»Kurz vor der Innenministerkonferenz in der kom­men­den Woche plä­diert er für eine Beobachtung der Verbreiter von Verschwörungsideologien durch den Verfassungsschutz. "Es geht bei die­ser Hetze dar­um, den Staat aus den Angeln zu heben", sag­te Witthaut der Süddeutschen Zeitung. "Die gehen immer offe­ner dazu über zu sagen: Wir wol­len die­sen Staat nicht, wir wol­len ein ande­res System."

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