Laschet-Deal: Schutzkittel ohne Schutz?

Wenn Markus Söder ihn lie­ße, wür­de Armin Laschet ger­ne Kanzler wer­den. Vorerst macht er von sich reden damit, daß er anschei­nend Klinikpersonal mit nutz­lo­ser Schutzkleidung aus­stat­ten ließ. Das gan­ze beruht auf einem Deal, den sein Sohn ohne Ausschreibung mit dem Textilhersteller Van Laack ein­fä­del­te. stern​.de berich­tet am 15.12. dazu:

»Laschet in Bedrängnis – Kittel, die das Land bei Van Laack bestel­len ließ, sind womög­lich nicht reißfest
… Am 20. April… bestell­te das Landesministerium 10 Millionen Schutzkittel für Krankenhäuser und ande­re Einrichtungen im Gesamtwert von 45,4 Millionen Euro. Die Landespolizei zog im Juni und November nach und order­te für ins­ge­samt vier Millionen Euro Stoffmasken für den Dienstbetrieb. Bis in den November hin­ein ver­gab das Land die Aufträge – kri­sen­be­dingt – immer frei­hän­dig und ohne Ausschreibung. Laut einer Liste des Gesundheitsministeriums avan­cier­te Van Laack so zum zweit­größ­ten Lieferanten der Behörde für Schutzkleidung…

Die Uniklinik Essen bestä­tig­te jetzt auf Anfrage, dass sie vom Land am 27. August 2020 ins­ge­samt 40.320 Kittel der Firma Van Laack zur Corona-Behandlung erhal­ten habe. Die Kittel sei­en aber "durch unse­re Hygiene geprüft und nicht für die Verwendung in unse­rem Haus frei­ge­ge­ben" wor­den, "da sie beim Anziehen schnell rei­ßen", teil­te ein Sprecher mit.

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Wir impfen Euch alle!

Der heu­ti­ge Newsletter des "World Economic Forum" (WEF) lädt ein, einen Artikel auf der Plattform der "Observer Research Foundation" zu lesen. Er trägt die Überschrift "Der Impfstoff zur Impfung: Mit der Anstups-Theorie gegen Impfverweigerung" (Vaccine to vac­ci­na­ti­on: Using Nudge Theory to pre­vent vac­ci­ne hesi­tancy). Es ist zu lesen:

»Während wir einem Durchbruch im Kampf gegen COVID immer näher kom­men, geht die letz­te Runde des glo­ba­len Rennens um den Zugang und die Bereitstellung des Impfstoffs wei­ter. Die Kontrolle des Virus wird das glo­ba­le Ziel von größ­ter Wichtigkeit im Jahr 2021 sein. Die Impfung gegen ver­meid­ba­re Krankheiten kann als öffent­li­ches Gut betrach­tet wer­den, da sie nicht riva­li­sie­rend und nicht aus­schließ­bar ist. Impfungen schaf­fen posi­ti­ve exter­ne Effekte, da sie nicht nur direkt die Geimpften schüt­zen, son­dern auch indi­rekt den Ungeimpften zugu­te kom­men. Impfungen sind außer­dem eine der wich­tigs­ten poli­ti­schen Interventionen, um 14 der 17 Ziele für nach­hal­ti­ge Entwicklung zu errei­chen, dar­un­ter gute Gesundheit, kei­ne Armut, gerin­ge­re Ungleichheiten, men­schen­wür­di­ge Arbeit und Wirtschaftswachstum.«

Wüßte man nicht, daß es sich beim WEF um den Club der reichs­ten und ein­fluß­reichs­ten WirtschaftsvertreterInnen han­del­te, könn­te man den­ken: "Was für ein tol­les Programm!".

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Anarchist in Parallel-Universum

Auf direkteak​ti​on​.org fin­det sich am 14.12. ein bemer­kens­wer­ter Aufsatz:

»IRRELEVANT ODER SYSTEMRELEVANT?
Zurück zur Systemkritik: Warum man gegen die Corona-Politik der Bundesrepublik sein muss.

Es ist schon ver­wun­der­lich, dass in Deutschland seit Monaten eine mili­tan­te Minderheit (die extre­me Mitte) mit den Symbolen des Rechtsextremismus für die Ziele der Regierung kämpft. Die auf den „Querdenker“-Demonstrationen so oft ange­pran­ger­ten „Eliten“ wol­len ja letzt­lich das­sel­be wie die Demonstrierenden – so wenig Einschränkungen wie mög­lich, um wei­ter aktiv zu sein – und zwar aktiv in ihrer Funktion als homo oeco­no­mic­us, durch­aus nicht als sozia­le Wesen.

Von Italien über Frankreich bis in die USA haben im Frühjahr 2020 glo­bal Arbeiter_Innen mas­si­ve Proteste ange­führt – in den USA die größ­te Streikwelle seit Jahrzehnten – um genau das Gegenteil durch­zu­set­zen. Der Lockdown oder Shutdown kommt nicht auto­ri­tär „von oben“, nein, es gab Kämpfe dafür, die Menschen zu schützen. 

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Merkel: KritikerInnen kann nur Psychologie helfen

Für den ein­ge­la­de­nen Studenten der Staatswissenschaften aus Passau, der den "Blick etwas wei­ten möch­te", sind es "arme Schweine". Und die Kanzlerin weiß: "Das übli­che Argumentieren hilft da nicht". Es ist auch "im Grunde ein Angriff auf unse­re gan­ze Lebensweise".

Warum muß der jun­ge Mann aber so aus­se­hen wie eine Karikatur eines Mitglieds des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)? Das Original-Video gibt es hier.

Maskenpflicht im Unterricht in Grundschulen "bis zum Halbjahreswechsel"

Jedenfalls gilt das so in Niedersachsen. Warum? Eine Alternative

»… hät­te bei­spiels­wei­se zwin­gend eine Änderung der Landesverordnung erfor­dert. Dieser Vorgang hät­te meh­re­re Tage in Anspruch genom­men, wei­ter­ge­hen­de Abstimmungen erfor­der­lich gemacht und wäre damit nicht in der Kürze der Zeit umsetz­bar gewe­sen. Darüber hin­aus hät­te die­se Maßnahme die Einrichtung einer Notgruppenbetreuung erfor­dert, mit all den bekann­ten Schwierigkeiten und Nachteilen. Das Ausweiten der bis­her für den 17. und 18.12.2020 vor­ge­se­he­nen Regelung auf die gesam­te Vorweihnachtswoche ermög­licht dem­ge­gen­über ein recht­lich unkom­pli­zier­te­res Vorgehen…«

So der Kultusminister heu­te in einem "Brief an Schulleitungen und Lehrkräfte". Der Mann kann nicht anders:

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Frankfurter Polizei vom Verfassungsschutz überwacht?

Quatsch, doch nicht wegen wie­der­hol­ter Gewalttaten von PolizistInnen! Beobachtet wer­den in die­sem Land Menschen, denen man das Etikett "extre­mis­tisch" anhän­gen kann. Wobei spa­ßig ist, von einem nach­weis­lich rechts unter­wan­der­ten Verfassungsschutz die Beobachtung von "Rechtsextremen" zu erwarten.

Die taz berich­tet am 13.12. mit dem Titel "Querdenkenprotest in Frankfurt am Main – Pressefreiheit unter Beschuss":

»[Es] kam wie­der­holt zu Angriffen auf anwe­sen­de JournalistInnen und FotografInnen. Medienschaffende berich­te­ten viel­fach von Beleidigungen und tät­li­chen Angriffen sei­tens einer nord­rhein-west­fä­li­schen Polizeieinheit, die zur Verstärkung der hes­si­schen PolizistInnen in die Rhein-Main-Metropole anwe­send war.

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