Tag: 20. Dezember 2020

Nein, das ist zu hoch gegrif­fen. Was die "Fakten-Checker" da zur Füllmich-Klage gegen Drosten prä­sen­tie­ren, wür­de selbst auf KIKA abge­lehnt wer­den, weil sich der­art alber­nes Verhalten in kei­ner Kita vor­fin­den lie­ße. Da wird gei­stig Kleines in Großbuchstaben gefaßt: »ANWALT: QUATSCH-KLAGE VON FUELLMICH GEGEN DROSTEN IST VÖLLIG AUSSICHTSLOS & NUR “PR-AKTION”« Man liest:

»Pandemie-Leugner Fuellmich insze­niert sich der­zeit pro­mi­nent in der rea­li­täts­fer­nen Szene der Pandemie-Leugner:innen als Star-Anwalt gegen Regierung, Wissenschaft und alle, die die Fantasiewelt der “Querdenker” und Co widerlegen…

„"Volksverpetzer" mit Quatsch-Comedy“ weiterlesen

Boris Reitschuster steht eigent­lich auf der ande­ren Seite. 16 Jahre lei­te­te er als stram­mer Konservativer das Moskauer Büro des "Focus". Er ist so etwas wie ein moder­ner kal­ter Krieger, der aber jetzt einen Fehler macht. Jedenfalls in den Augen der "ande­ren Seite". Seit er sich nicht nur in der Bundespressekonferenz mit schar­fer Kritik an den "Corona-Maßnahmen" bemerk­bar macht, ist er ein schwar­zes Schaf der Zunft. Es steht schlimm um die demo­kra­ti­sche Lage in die­sem Land, wenn jemand wie er bekennt:

»Nach 16 Jahren Russland ist man hart im Nehmen, was die Polizei angeht. Was ich heu­te im Herzen Berlins am S‑Bahnhof Jannowitzbrücke auf dem Weg zum Schweigemarsch gegen die Corona-Maßnahmen erlebt habe, hat mich den­noch so erschüt­tert, dass jetzt noch mei­ne Knie weich sind. Immer, wenn man denkt, es kön­ne eigent­lich kaum noch schlim­mer kom­men, wird man in die­sen Tagen vom Gegenteil überzeugt. 

„Reitschuster: In Rußland herr­schen weit­aus mehr Freiheiten im Alltag als in Deutschland“ weiterlesen

Auf welch' wack­li­gem Grund die Kontakverbote ste­hen, ist am 20.10. in einem Artikel auf faz​.net zu lesen. Etwas mau­lig stellt der Autor unter der Überschrift "Ein Verbot, das kei­nes ist"fest, daß es man­che Verbote gar nicht gibt und ande­re nicht recht­mä­ßig sind. Zum Beispiel gel­te in NRW:

»„Treffen sind nur noch mit den Angehörigen des eige­nen und eines wei­te­ren Hausstandes – bis maxi­mal fünf Personen – gestat­tet“, heißt es in einer Pressemitteilung des Landes Nordrhein-Westfalen. „Daneben ist im Zeitraum vom 24. bis zum 26. Dezember 2020 das Zusammentreffen des eige­nen Hausstandes mit höch­stens vier wei­te­ren Personen aus dem eng­sten Familienkreis (…) zulässig.“

Gestattet, zuläs­sig – das klingt nach einem kla­ren Verbot. Doch für so ein sol­ches Verbot ent­hält die Coronaschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen mit sei­nen knapp 18 Millionen Einwohnern gar kei­ne Rechtsgrundlage. Die genann­ten Regeln fin­den sich dort als Ausnahmen vom Mindestabstandsgebot wie­der, und das gilt aus­schließ­lich „im öffent­li­chen Raum“.

„Let's par­ty!“ weiterlesen

Es han­delt sich hier nicht um die Meldung der "Südwest Presse" vom 4.8.2019.

»Mann beißt Hund und Polizistin
Rottweil (! AA]. Am Freitagabend haben zwei reni­ten­te Personen am Rande des Ferienzauber-Festgeländes am Wasserturm die Polizei beschäf­tigt. Das geht aus einem Bericht des Polizeipräsidiums Tuttlingen hervor…

Der 28-Jährige woll­te zunächst flüch­ten, wur­de dann aber von einem Diensthund gestoppt. Um sich selbst zu befrei­en, biss der Mann den Hund. Auch eine Polizistin biss er in den Finger. Während der 28-Jährige auf­grund sei­ner zu ver­bü­ßen­den Haftstrafe in eine Justizanstalt gebracht wur­de, wur­de die Frau in Polizeigewahrsam genom­men.«

Sondern um eine auf rp​-online​.de mit obi­gem Titel. Dort steht:

„Polizei been­det Feier in Arztpraxis – Frau beißt Beamtin in Finger“ weiterlesen

»Samstag 19.12.2020, Festnahme auf dem Alexanderplatz, Berlin.

Seit September füh­re ich in Berlin als Versammlungsleiterin ange­mel­de­te Proteste für unser Grundgesetz durch, für den sofor­ti­gen Stopp der unver­hält­nis­mä­ßi­gen Coronamaßnahmen der Regierung, für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie:
Am 11.9., 18.9., 3.10. am Großen Stern an der Siegessäule.
Am 9.10., 16.10., 22.10. in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße.
Am 31.10., 4.11., 14.11. ,21.11., 28.11., 5.12., 12.12. auf dem Alexanderplatz.

Stets ver­lie­fen die Versammlungen abso­lut fried­lich, es gab kei­ner­lei Vorkommnisse, kei­ne Störungen, nie kam es zu einer Auflösung sei­tens der Polizei.
Da bei Demonstrationen auf dem Alexanderplatz bereits mas­si­ve Polizeigewalt herrsch­te, eine gene­rel­le Maskenpflicht auf dem Platz ein­ge­führt wur­de, Abfertigungsgassen zur Kontrolle der Atteste ein­ge­rich­tet wur­den, um erken­nungs­dienst­li­che Maßnahmen durch­zu­füh­ren, haben wir ein stren­ges Hygienekonzept ange­bo­ten, um die Polizeibeamten zu entspannen. 

„Polizeiwillkür in Berlin. Erfahrungsbericht einer Festgenommenen“ weiterlesen