Gutschein-System für FFP2-Masken ein Fall für die Justiz

„Dieses System ist völ­lig unan­ge­mes­sen und ein Skandal“ ist ein Beitrag auf welt.de am 27.1. über­schrie­ben, in dem zu lesen ist:

»Risikogruppen war­ten wochen­lang auf Gutscheine, Briefe sind an Verstorbene adres­siert, Apotheker weh­ren sich. Das Gutschein-System für FFP2-Masken ist nun sogar ein Fall für die Justiz. Höhepunkt der Aktion: Sie hät­te spie­lend ein paar Milliarden Euro bil­li­ger sein können.

Als Apotheker Hendrik Müller Ende Januar sein Firmenkonto checkt, bekommt er Zweifel. Mehr als 60.000 Euro net­to hat er erstat­tet bekom­men: Geld vom Bund, je sechs Euro pro ver­teil­ter FFP2-Maske in sei­nen zwei Obernkirchener Apotheken. „Zertifizierte FFP2-Masken sind für 60 bis 70 Cent net­to zu erwer­ben, dadurch ergibt sich ein Reingewinn von 40.000 Euro. Die Vergütung von sechs Euro brut­to ist völ­lig unan­ge­mes­sen und ein Skandal“, sagt Müller.

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Koalition legt Pandemiegesetz vor: SPD: "verfassungswidrig"

Wo die SPD nicht regiert, wird sie kess. Das bleibt aber ver­bal. So in NRW. zeit.de schreibt:

"Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Regierungskoalition hat den Vorschlag für ein neu­es Pandemiegesetz vor­ge­legt, das bis zum 31. Dezember 2022 gül­tig sein soll. Es sieht wei­ter beson­de­re Befugnisse für die Landesregierung im Katastrophenfall vor, bin­det aber den Landtag mehr ein. Die Novelle soll am Donnerstag in den Landtag ein­ge­bracht wer­den. Die SPD-Opposition nann­te den Entwurf ver­fas­sungs­wid­rig und «blo­ßen Etikettenschwindel».

Das bis­he­ri­ge Pandemie-Gesetz ermög­licht der Regierung unter ande­rem, medi­zi­ni­sches Material zu beschlag­nah­men, falls es nötig wird. Es wur­de im ver­gan­ge­nen April nach inten­si­ver Debatte beschlos­sen und ist bis zum 31. März 2021 befris­tet. Das neue Gesetz soll nach dem Willen von CDU und FDP gleich bis Ende 2022 gel­ten. Es greift aller­dings nur, solan­ge der Landtag die «Pandemische Lage» für NRW aus­ruft – qua­si den Corona-Katastrophenfall…

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"Ich rechne 2021 bei uns nicht mit einem Anstieg der Badetoten"

So opti­mis­tisch zeigt sich der Landesreferent der Wasserwacht Sachsen auf torgauerzeitung.com. Der Hintergrund:

»In Deutschland ertrin­ken jedes Jahr rund 500 Menschen. Wer soll die schwä­che­ren Wasserratten die­ses Jahr schüt­zen, wenn kein Rettungsschwimmer trai­nie­ren darf?

Torgau. Die Schwimmbecken sind voll – aber die Hallenbäder geschlos­sen. Das Corona-Virus kann im Chlorwasser nicht über­le­ben. Das ist längst erwie­sen. Und trotz­dem geht nichts für die rund 140 000 ehren­amt­li­chen Mitglieder der Wasserwacht, die zum Deutschen Roten Kreuz gehört.

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Dann wird das wohl etwas später mit der Freiheit

»„Herdenimmunität ohne Impfen von Kindern nicht mög­lich“« heißt die Drohung in einem Artikel auf welt.de. Denn das dau­ert. "Bei den Impfstoffherstellern wur­de als Zielmarke Juli 2024 bezie­hungs­wei­se Dezember 2024 ange­ge­ben."

»Die Hersteller Biontech/Pfizer und Moderna tes­ten ihre Corona-Impfstoffe mitt­ler­wei­le auch an Kindern. Bis zu einer Zulassung in Deutschland ist es aber noch ein lan­ger Weg. Mediziner mah­nen: Es müs­se quer durch alle Altersgruppen geimpft werden…

Zugelassen ist der Impfstoff von Biontech/Pfizer von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) ab 16 Jahren; der des US-ame­ri­ka­ni­schen Herstellers Moderna ab 18 Jahren…

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NoCovid, ifo, ZeroCovid

Das Münchener ifo Institut gilt spä­tes­tens seit den Tagen sei­nes bis 2016 amtie­ren­den Präsidenten Hans-Werner Sinn (von 2000 bis 2010 Aufsichtsratsmitglied der HypoVereinsbank, 2016 Teilnehmer an der Bilderberg-Konferenz in Dresden) als Hort des Neoliberalismus. Heute hielt es eine Pressekonferenz für einen "Aktionsplan f. einen euro­pa­weit koor­di­nier­ten Schutz vor neu­en SARS-CoV-2-Varianten" ab. Hauptreferentinnen waren die NoCovid-Initiatorinnen Dr. Viola Priesemann und Prof. Dr. Melanie Brinkmann. Auf sie bezieht sich pikan­ter­wei­se die sich links geben­de ZeroCovid-Initiative.

Das gan­ze Video gibt es hier: youtube.com. Siehe auch "No Covid: Zonengrenzen statt Ländergrenzen" bei Telepolis.

"Tatsächlich mangelt es an Kanülen"

Auf akweb.de berich­tet eine Palliativpflegerin, die sich frei­wil­lig für ein Hamburger Impfzentrum zur Verfügung stellt, über ihre Erfahrungen:

»… Das klingt wahr­schein­lich unglaub­lich, aber tat­säch­lich man­gelt es an Kanülen. Die Kanülen, mit denen wir der­zeit arbei­ten, wer­den aus Sicherheitsgründen eigent­lich gar nicht ver­wen­det. Keine Sorge, für die Patientinnen sind die Kanülen nicht gefähr­lich, aber im Zweifel für das Personal, das die Injektionen machen muss. Eigentlich benutzt man Nadeln, an denen man sich sofort nach Gebrauch nicht mehr ste­chen kann. Die gibt es aber nicht mehr, denn die wer­den in China her­ge­stellt, und dort wer­den die ja auch zum Impfen gebraucht. Deswegen imp­fen wir mit Kanülen, die kein soge­nann­tes Safety-Needle-System haben. (1) Wenn man gut auf­passt, ist das alles nicht so tra­gisch, aber eigent­lich ist es arbeits­schutz­mä­ßig total pro­ble­ma­tisch. Ich habe den Eindruck, dass sich dar­über mal wie­der kei­ne Gedanken gemacht wur­den. Es geht ja nicht nur dar­um, einen Impfstoff zu ent­wi­ckeln, son­dern irgend­wie muss der Impfstoff ja auch in den Menschen kommen.

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Dreimal Logik

Drei Fälle von spe­zi­el­ler Logik sind heu­te auf jungewelt.de zu finden.

Logik 1: Unter "Erzieher beson­ders von Corona betrof­fen" wird berich­tet über eine Information des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK). Die habe ergeben:

»Die Beschäftigten in Kindergärten und Vorschulen sind im ver­gan­ge­nen Jahr über lan­ge Zeit die am stärks­ten vom Coronavirus betrof­fe­ne Berufsgruppe gewe­sen… Dass Kitas beson­ders gefähr­lich sind, zeigt Baden-Württemberg: Dort hat die Landesregierung die Entscheidung über die Öffnung von Kitas und Grundschulen erneut ver­tagt. Es sei­en acht neue Fälle von Virusmutationen im Südwesten bekannt­ge­wor­den, sag­te Landesregierungssprecher Rudi Hoogvliet am Mittwoch gegen­über dpa.«

So geht die Logik "kri­ti­schen lin­ken Journalismus": Aus einer Regierungsmaßnahme wird die Ursache geschlos­sen. Analog begrün­de­ten Rentenkürzungen einen demo­gra­phi­schen Wandel. Bei der BKK-Untersuchung hat­te sich übri­gens laut aerztezeitung.de ergeben:

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Melanie Brinkmann: Zwischen Größenwahn und Ignoranz

Von neulandrebellen.de ist eine net­te Rezension eines Gesprächs von Brinkmann mit Frau Maischberger zu sehen.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=mGK2VNYvyvI&feature=youtu.be

»Die Virologin Melanie Brinkmann ist eines der Gesichter in der Corona-Episode, das am häu­figs­ten in Talkshows gese­hen wird, und sie gehört eher zu den Unterstützern von Lauterbach und Drosten. Doch die Medienpräsenz scheint Brinkmann zu Kopf gestie­gen zu sein.

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Corona: Fußnägel wachsen ein

Das hört sich flap­sig an, ist aber ein erns­tes Problem in Pflegeheimen, wie dem Artikel »FUSSPFLEGE – "Gefahr in Verzug" im Altenheim"« vom 27.1. auf volksstimme.de zu ent­neh­men ist:

»…„Die Fußpflege ist in den Altenpflegeheimen nicht die Aufgabe der Mitarbeiterinnen“, erklärt Andreas Cosmar, geschäfts­füh­ren­der Vorstand des Diakonievereins Bismark, des Trägers der evan­ge­li­schen Altenpflegeheime „Neue Heimat“ und „Haus der Sinne“. „Diese Leistung wird extern ver­ge­ben.“ So küm­mer­ten sich vor Corona in den bei­den Bismarker Altenpflegeheimen ins­ge­samt drei Kosmetikerinnen um die Fußpflege. Alle drei dür­fen aber der­zeit die not­wen­di­ge Behandlung der Bewohner nicht vornehmen.

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