"Der Lockdown verstößt gegen EU-Recht."

Auf nordkurier.de kommt am 6.1. der Jurist Rolf Karpenstein zu Wort.

»Hamburg. Der Hamburger Rechtsanwalt Rolf Karpenstein (57) ist über­zeugt, dass die Corona-Politik von Bund und Ländern nicht auf den best­mög­li­chen Gesundheitsschutz von Risiko-Gruppen aus­ge­rich­tet ist, son­dern auf macht­po­li­ti­sche und fis­ka­li­sche Ziele. Die mit dem anhal­ten­den Lockdown ver­bun­de­nen Verbote für Unternehmer und Gewerbetreibende sei­en nicht mit den EU-Freiheitsrechten ver­ein­bar, sagt er.

Dem Nordkurier ver­si­chert er, nie­man­den zum offe­nen Rechtsbruch anstif­ten zu wol­len. Sein Standpunkt ist aber: Die Corona-Beschränkungen selbst sind der Rechtsbruch. Wie kommt er dar­auf? Der Nordkurier hat das Naheliegendste getan – und ihn ein­fach gefragt. Hier spricht er über sei­ne Sicht der Dinge.

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Kneipe öffnen in Schweiz billiger als Rodeln in Holzminden

»Ziviler Ungehorsam oder Widerhandlung aus Verzweiflung? Schweizer Gewerbler und Wirte wol­len ab Montag ihre Lokale und Geschäfte öff­nen. Die Aktion ist umstrit­ten, und es dro­hen emp­find­li­che Strafen.

Die Konsequenzen kön­nen schwer­wie­gend sein: Bis zu 10'000 Franken Busse dro­hen, im Extremfall sogar fünf Jahre Haft. Trotzdem wol­len zahl­rei­che Schweizer Wirte und Gewerbetreibende am Montag ihre Beizen und Läden zu den übli­chen Geschäftszeiten wie­der öff­nen – und sich über das vom Bundesrat ange­ord­ne­te Verbot hin­weg­set­zen. Auf diver­sen Plattformen im Internet wird zur­zeit der Aufruf ver­brei­tet, sich unter dem Motto «Wir machen auf» gegen die Corona-Massnahmen zu stellen.

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"Wir beenden das Jahr 2020 in Einsamkeit und Dunkelheit"

Lars Jonas Holger Gardell (* 2. November 1963 in Enebyberg, Gemeinde Danderyd, Schweden) ist ein schwe­di­scher Schriftsteller, Drehbuchautor, Schauspieler, Komiker und Sänger (Wikipedia). Er hat die­sen Text am 29.12 in der schwe­di­schen Boulevardzeitung "Expressen" ver­öf­fent­licht (Danke für die Übersetzung an eine Leserin!):

»Nach fast einem Jahr mit Covid-19 erschei­nen der alte Alltag und die Realität als ein Traum, wäh­rend sozia­le Distanz und Isolation zur Norm gewor­den sind.

Jonas Gardell schreibt dar­über, was Einsamkeit mit dem Menschen macht – und über die Hoffnung, die mit dem Licht kommt.

Text: Jonas Gardell
Veröffentlicht am 29. Dezember 2020 um 13.12 Uhr

ESSAY In die­sem Frühjahr ver­lor Mark sei­ne Mutter. Vielleicht hast Du, der du dies liest, auch jeman­den ver­lo­ren, der dir im aus­ge­hen­den Jahr nahe stand. Diejenigen, die nicht mehr da sind, hin­ter­las­sen eine Lücke vol­ler Trauer und Verlust.

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"Natürlich zahle ich nicht"

»Gastronom am Tegernsee will trotz Lockdown öffnen
Aus Protest gegen den Corona-Lockdown will ein Gastronom ab Montag sein Bistro in Gmund am Tegernsee wie­der öff­nen. „Ich möch­te ein­fach ein Zeichen set­zen, dass die Maßnahmen der Politik nicht ver­hält­nis­mä­ßig sind. Sie zer­stö­ren die Gastronomie“, erklär­te Betreiber Hans Becker. Zuerst hat­te die „Tegernseer Zeitung“ über die geplan­te Öffnung von „Das Becker’s“ berichtet.

Die Polizei und das Landratsamt suchen schon vor­ab das Gespräch mit dem Betreiber, sag­te ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. „Es ist nicht zuläs­sig, dass gas­tro­no­mi­sche Betriebe öff­nen. Wir hof­fen, dass die Einsicht siegt.“ Die Beamten und zwei Vertreter des Landratsamtes wer­den das Bistro ansons­ten am Montag kon­trol­lie­ren, kün­dig­te eine Sprecherin des Landratsamtes an. „Sollten dabei Verstöße fest­ge­stellt wer­den, wer­den die­se kon­se­quent geahndet.“

Laut Bußgeldkatalog droht dem Gastronom eine Strafe von 5000 Euro. „Natürlich zah­le ich nicht. Im Zweifel zie­he ich bis zum Europäischen Gerichtshof“, sag­te Becker, der sich aus­drück­lich von der rech­ten Szene distan­ziert. Er leug­ne nicht die Existenz des Virus und wol­le sich an die Hygiene- und Abstandsregeln hal­ten, um sei­ne Gäste nicht zu gefähr­den. Zwei Besucher hät­ten trotz dro­hen­der Geldstrafe von 250 Euro schon für Montag reser­viert.« (welt.de)

Für mindestens 1000 Impfdosen kein Nachweis

welt.de mel­det heu­te Abend:

»Bei der Dokumentation der Impfungen gibt es in Bayern Schwierigkeiten. Für min­des­tens 1000 Impfdosen gab es in der spe­zi­ell für die Pandemie ent­wi­ckel­ten Software zuletzt kei­nen Nachweis.

Dies geht aus einer inter­nen Behörden-E-Mail her­vor. Vom Gesundheitsministerium in München waren am Freitag zunächst kei­ne Informationen zu dem Problem zu erhal­ten. Das Ministerium hat­te aller­dings eine spä­te­re Stellungnahme ange­kün­digt.«

Ex-Verfassungsrichter Di Fabio hält Impfregeln für verfassungswidrig

Zwar bezieht er sich auf die Priorisierungsregeln, doch dürf­te die Kritik all­ge­mein gel­ten. Auf welt.de ist heu­te zu lesen:

»Laut Udo Di Fabio, Staatsrechtslehrer und ehe­ma­li­ger Bundesverfassungsrichter, ist die der­zei­ti­ge Regelung, wer zuerst eine Corona-Impfung bekommt, ver­fas­sungs­wid­rig. „Nach unse­rem Verfassungsverständnis muss das, was für die Grundrechte wesent­lich ist, vom ­Parlament per Gesetz gere­gelt wer­den”, so Di Fabio zum „Spiegel”.

Aktuell wird die Reihenfolge in einer Verordnung des Bundesgesundheitsministers gere­gelt. Personen, die auf abseh­ba­re Zeit nicht mit der Impfung an der Reihe sei­en, könn­ten dies laut Di Fabio ein­for­dern, „und zwar mit der Begründung, dass die der­zei­ti­ge Priorisierung ver­fas­sungs­wid­rig ist, weil sie auf unzu­rei­chen­der recht­li­cher Grundlage erfolgt”. Seiner Ansicht nach soll­te in einem Gesetz unter ande­rem auch gere­gelt sein, wer wel­chen Impfstoff bekom­me.«

Skepsis gegenüber Wissenschaft in der Corona-Pandemie

»Wenn auch das Vertrauen in Wissenschaft und Forschung all­ge­mein hoch ist und die Mehrheit der Befragten (66 Prozent) die aktu­el­len Corona-Maßnahmen als ange­mes­sen betrach­tet, so zeigt das Wissenschaftsbarometer 2020 auch skep­ti­sche Positionen gegen­über der Pandemie, dem Umgang damit und der Rolle der Wissenschaft dabei. Rund 40 Prozent der Befragten stim­men zu, dass Wissenschaftler uns nicht alles sagen, was sie über das Coronavirus wis­sen. Ebenso vie­le sagen, dass es wich­tig ist, sei­ne Informationen dazu auch von außer­halb der Wissenschaft zu bezie­hen. Knapp 30 Prozent stim­men zu, dass die Corona-Pandemie zu einer grö­ße­ren Sache gemacht wird, als sie ist. 15 Prozent der Befragten sind sogar der Meinung, dass es kei­ne ein­deu­ti­gen Beweise für die Existenz des Coronavirus gibt. Auch wenn sich mit 55 Prozent mehr als die Hälfte der Befragten sich wahr­schein­lich imp­fen las­sen wer­den, wenn es im nächs­ten Jahr einen in Deutschland zuge­las­se­nen Impfstoff gibt, so sagen auch knapp 30 Prozent, das sei unwahrscheinlich.«

Das sind Ergebnisse des letz­ten "Wissenschaftsbarometers".

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Stiftungs-Inzidenz in Berlin gestiegen

Das ist kei­ne Satire. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen, "das zen­tra­le Kompetenzzentrum des deut­schen Stiftungswesens", teilt (ohne Datum) mit:

»In Berlin gibt es 34 neue Stiftungen. Damit zählt die Hauptstadt ins­ge­samt 984 rechts­fä­hi­ge Stiftungen des bür­ger­li­chen Rechts.

Die Wachstumsrate lag mit 3,0 Prozent noch über dem guten Wert des Vorjahres (2,6 Prozent) und deut­lich über dem Bundesdurchschnitt von 2,1 Prozent. Nach Sachsen, das mit 4,9 Prozent klar an der Spitze liegt, was das Stiftungswachstum anbe­langt, und Hessen mit 3,1 Prozent, ist Berlin damit das Bundesland mit der dritt­höchs­ten Wachstumsrate in Deutschland.

Auch die Stiftungsdichte in Berlin steigt leicht auf 27 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner (2018: 26). Die Hauptstadt liegt damit knapp unter dem Bundesdurchschnitt von 28 Stiftungen auf 100.000 Menschen.

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ver.di fällt Beschäftigten in den Rücken: Impfen!

Auch die Gewerkschaft ver.di reiht sich in die Burgfrieden-Politik ein. Wo es kei­ne ande­ren Interessen mehr gibt ange­sichts des Kampfes gegen einen äuße­ren Feind, müs­sen Bedenken hint­an gestellt wer­den. Impfstoffe, die auch aus Konkurrenz- und Profitgesichtspunkten vor­schnell auf den Markt gewor­fen wur­den, kaum über­prüft von Gremien, die unter dem Einfluß der Pharma-Mafia ste­hen, müs­sen unters Volk. aerztezeitung.de berich­tet heute:

»Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi appel­liert an Klinik- und Pflegepersonal, sich frei­wil­lig gegen SARS-CoV‑2 imp­fen zu las­sen. „Wir als Verdi rufen die Beschäftigten im Gesundheitswesen dazu auf, sich sobald wie mög­lich gegen das Coronavirus imp­fen zu las­sen“, sag­te Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler der „Rheinischen Post“. Sie ver­wies auf ein erhöh­tes beruf­li­ches Infektionsrisiko im Klinik- und Pflegebereich.

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