Sagt das RKI am 18.2.:
Vergleiche Innenminister fordern Demo-Obergrenze.
Hunderttausende Briten unterzeichnen Petition gegen Covid-Impfpässe
Auf corona-transition.org ist am 2.3. zu lesen:
»… Mitte Februar verzeichnete die Ende Januar lancierte Petition gegen Impfpässe über 140‘000 Unterschriften. Am 27. Februar waren es bereits über 220‘000. Anfangs März wurde die 240‘000er-Marke überschritten, obwohl sie erst Ende Januar eingerichtet wurde.
-
-
-
- Wir wollen, dass sich die Regierung dazu verpflichtet, keinen elektronischen Impfstatus/Immunitätspass für die britische Öffentlichkeit einzuführen. Solche Pässe könnten dazu benutzt werden, die Rechte von Menschen einzuschränken, die eine Covid-19-Impfung abgelehnt haben, was inakzeptabel wäre.
- Die Regierung muss der Öffentlichkeit ihre Absichten bezüglich der Verwendung der Impfpässe klar kommunizieren, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinträchtigen und die wirtschaftliche Erholung Grossbritanniens in diesem Jahr und bis ins Jahr 2022 hinein beeinflussen werden.
-
-
„Hunderttausende Briten unterzeichnen Petition gegen Covid-Impfpässe“ weiterlesen
Karl Lauterbach erklärt, wie Lobbyismus funktioniert
Sehr interessantes Video. Thalia Chef Busch ruft MPs an (was er auch tat): „wenn ihr nicht Buchhandlungen öffnet werden unsere Kunden Euch nicht wählen“. So funktioniert Lobbyismus. Wie oft ich das schon erlebt habe. Was denken Follower: müssen wir jetzt aufmachen, nachgeben? https://t.co/UwVXCzAQz2
— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) March 5, 2021
Bericht: Weitere Abgeordnete in Maskengeschäfte involviert
»Die Affäre um mutmaßlich bezahlte Maskenlobbyisten aus dem Bundestag weitet sich aus: Wie der Spiegel berichtet, sollen mindestens zwei weitere CDU-Abgeordnete entweder für die Vermittlung von Schutzmasken Provision verlangt haben, oder stehen in Verdacht, sich im Bundesgesundheitsministerium für Firmen aus dem eigenen Wahlkreis stark gemacht zu haben und daraufhin Gefälligkeiten erhalten zu haben…
Die beiden Abgeordneten sind nicht die einzigen Fälle von Parlamentariern, die sich in das Maskengeschäft eingemischt haben. Dem Bericht zufolge sollen sich fast zwei Dutzend der Volksvertreter für Firmen eingesetzt haben. Bis auf Löbel bestreiten sie aber, dafür Gegenleistungen erhalten zu haben. In der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Immunität des Unionsfraktionsvizes Georg Nüßlein aufgehoben, dem im Rahmen der Beschaffung von Masken Bestechlichkeit vorgeworfen wurde.«
https://www.sueddeutsche.de/politik/masken-lobbyismus-bundestag-korruption‑1.5225744
Nur einer der namentlich genannten (Hans-Jürgen Irmer) hatte nicht für das Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage gestimmt… (siehe auch Durchsuchungsaktion bei Lockdown-kritischem CDU-Abgeordneten).
Wie hier und da schon gesagt: Bei den "Maßnahmen" der Regierung geht es um Gesundheit.
Die WHO–Pandemie verstehen
Der Leser und Kommentator some1 stellt zu diesem Thema einen umfangreichen Diskussionsbeitrag zur Verfügung. In seinem "Intro" heißt es:
»Bei dem, was wir erleben, handelt es sich nicht um lobbyierte Pandemiebekämpfung, sondern um die Einführung einer pharmagetriebenen „Gesundheits-Compliance“ für die Welt und „für immer“.
Mein Ziel hier ist darzustellen, wie gut das geplant ist, wie die Methoden und Toolsets der WHO auf Basis der IHR zusammenwirken und wie dort mehr und mehr der konzerntypische Compliance-Aspekt von Seiten der GHSA [Global Health Security Agenda , AA] und vor allem: deren Zielsetzung hineinwirkt.
Innenminister fordern Demo-Obergrenze
Obwohl es keinen einzigen Beleg für Auswirkungen von Demonstrationen auf das "Infektionsgeschehen" gibt (siehe dazu die hanebüchene WISSENSCHAFTLICHE STUDIE: Infektionen nehmen durch Querdenker-Demos zu), wachsen die Gelüste, demokratische Meinungsäußerungen zu behindern. Unter obigem Titel berichtet am 3.3. spiegel.de:
"Die Innenminister von Bund und Ländern dringen auf strengere Einschränkungen bei Demonstrationen in der Corona-Pandemie. Das geht aus einem Beschluss hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Innenministerkonferenz hat ihn dem aktuellen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz geschickt, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD)…
Kein Speisesaalbesuch für Geimpfte
faz.net berichtet am 4.3. über ein entsprechendes Urteil:
»Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte am Donnerstag als wohl erstes deutsches Gericht darüber zu entscheiden, ob die geltenden Corona-Maßnahmen auch gegenüber geimpften Personen aufrechterhalten werden dürfen…
In der für das Verwaltungsgericht maßgeblichen baden-württembergischen Corona-Verordnung ist lediglich die Möglichkeit vorgesehen, „aus wichtigem Grund im Einzelfall Abweichungen“ zu gestatten. Auf diese Klausel hatte sich ein Seniorenheim in Steinen im Landkreis Lörrach berufen, das seinen Gastronomiebetrieb in einem gemeinsamen Speisesaal wiederaufnehmen wollte. Heimbewohner, die zuvor geimpft worden waren oder nach einer überstandenen Corona-Infektion über natürliche Abwehrkräfte verfügen, sollten dort wieder zusammen essen und sich unterhalten dürfen; die Bewirtung sollte ausschließlich durch geimpftes oder genesenes Pflegepersonal erfolgen.
Handelskrieg mit Impfstoffen?
Während #ZeroCovid von weltweiter Gerechtigkeit träumt und leere Sprüche von weltweiter Solidarität geklopft werden, schafft die EU Fakten.
»Beim Impfstoff begeht Italien einen riskanten Tabubruch« schreibt die "Welt" heute und weiter:
»Italien mit seinem neuen Premier Mario Draghi ist das erste EU-Land, das den Export eines Corona-Impfstoffs verwehrt hat. 250.000 Dosen für Australien wurden erst einmal blockiert. Doch der Ausfuhrstopp könnte ein böses Nachspiel haben – auch für Deutschland.
Mario Draghi greift durch. Kaum im Amt, veranlasste der neue Regierungschef Italiens einen Exportstopp für Lieferungen des AstraZeneca-Impfstoffs in einen Drittstaat. Ursprünglich sollten rund eine Viertelmillion Dosen aus einem italienischen Werk des Konzerns nach Australien gehen. Doch weil der britisch-schwedische Konzern seine Vertragszusagen gegenüber der EU bisher nicht einhält, zog Draghi nach Absprache mit der EU-Kommission am vergangenen Freitag die Reißleine – als erstes EU-Mitgliedsland überhaupt.
"Heillos verwirrende Inzidenztabelle"
»Die Regierung hält weiter eisern an der Sieben-Tage-Inzidenz als oberstem Richtwert ihrer Corona-Politik fest. Das ist nicht nur inhaltlich längst nicht mehr angemessen. Es missachtet auch den Willen des Bundestags – und damit des Souveräns.«
heißt es in diesem Kommentar der "Welt" am 5.3.
"Unsere Antwort auf Lockdown ist: Öffnen. Und auf Öffnen ist unsere Antwort: Lockdown."
Das sagt der Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen in einem Beitrag auf t‑online.de am 5.3., der eigentlich den flächendeckenden Einsatz der App eines privaten Anbieters zur Überwachung feiert.
»Dieser teuflische Kreislauf sei jetzt in der fatalen Phase angelangt, warnte der OB: "Wenn noch ein Lockdown kommt, dann sind wir weg."«
Zuvor war zu lesen:
»Langsam zermürben aber auch ihn die immer neuen von der Politik ausgegebenen Ziel-Inzidenzwerte. "Die 100 ist quasi das neue 35 – oder das alte 50", beklagte sich der parteilose Politiker.«
Daß der lästige Datenschutz in die Tonne gehört, macht der Finanzminister (!) deutlich, dem schon im Wirecard-Skandal diese ganze Schnüffelei der JournalistInnen unangenehm ist: