Hunderttausende Briten unterzeichnen Petition gegen Covid-Impfpässe

Auf corona-transition.org ist am 2.3. zu lesen:

»… Mitte Februar ver­zeich­ne­te die Ende Januar lan­cier­te Petition gegen Impfpässe über 140‘000 Unterschriften. Am 27. Februar waren es bereits über 220‘000. Anfangs März wur­de die 240‘000er-Marke über­schrit­ten, obwohl sie erst Ende Januar ein­ge­rich­tet wurde.

Die Petition verlangt:

        • Wir wol­len, dass sich die Regierung dazu ver­pflich­tet, kei­nen elek­tro­ni­schen Impfstatus/Immunitätspass für die bri­ti­sche Öffentlichkeit ein­zu­füh­ren. Solche Pässe könn­ten dazu benutzt wer­den, die Rechte von Menschen ein­zu­schrän­ken, die eine Covid-19-Impfung abge­lehnt haben, was inak­zep­ta­bel wäre.
        • Die Regierung muss der Öffentlichkeit ihre Absichten bezüg­lich der Verwendung der Impfpässe klar kom­mu­ni­zie­ren, die den gesell­schaft­li­chen Zusammenhalt beein­träch­ti­gen und die wirt­schaft­li­che Erholung Grossbritanniens in die­sem Jahr und bis ins Jahr 2022 hin­ein beein­flus­sen werden.

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Bericht: Weitere Abgeordnete in Maskengeschäfte involviert

»Die Affäre um mut­maß­lich bezahl­te Maskenlobbyisten aus dem Bundestag wei­tet sich aus: Wie der Spiegel berich­tet, sol­len min­des­tens zwei wei­te­re CDU-Abgeordnete ent­we­der für die Vermittlung von Schutzmasken Provision ver­langt haben, oder ste­hen in Verdacht, sich im Bundesgesundheitsministerium für Firmen aus dem eige­nen Wahlkreis stark gemacht zu haben und dar­auf­hin Gefälligkeiten erhal­ten zu haben…

Die bei­den Abgeordneten sind nicht die ein­zi­gen Fälle von Parlamentariern, die sich in das Maskengeschäft ein­ge­mischt haben. Dem Bericht zufol­ge sol­len sich fast zwei Dutzend der Volksvertreter für Firmen ein­ge­setzt haben. Bis auf Löbel bestrei­ten sie aber, dafür Gegenleistungen erhal­ten zu haben. In der ver­gan­ge­nen Woche hat­te der Bundestag die Immunität des Unionsfraktionsvizes Georg Nüßlein auf­ge­ho­ben, dem im Rahmen der Beschaffung von Masken Bestechlichkeit vor­ge­wor­fen wurde.«
https://www.sueddeutsche.de/politik/masken-lobbyismus-bundestag-korruption‑1.5225744

Nur einer der nament­lich genann­ten (Hans-Jürgen Irmer) hat­te nicht für das Gesetz zur Fortgeltung der epi­de­mi­schen Lage gestimmt… (sie­he auch Durchsuchungsaktion bei Lockdown-kri­ti­schem CDU-Abgeordneten).

Wie hier und da schon gesagt: Bei den "Maßnahmen" der Regierung geht es um Gesundheit.

Die WHO–Pandemie verstehen

Der Leser und Kommentator some1 stellt zu die­sem Thema einen umfang­rei­chen Diskussionsbeitrag zur Verfügung. In sei­nem "Intro" heißt es:

»Bei dem, was wir erle­ben, han­delt es sich nicht um lob­by­ier­te Pandemiebekämpfung, son­dern um die Einführung einer phar­mage­trie­be­nen „Gesundheits-Compliance“ für die Welt und „für immer“.

Mein Ziel hier ist dar­zu­stel­len, wie gut das geplant ist, wie die Methoden und Toolsets der WHO auf Basis der IHR zusam­men­wir­ken und wie dort mehr und mehr der kon­zern­ty­pi­sche Compliance-Aspekt von Seiten der GHSA [Global Health Security Agenda , AA] und vor allem: deren Zielsetzung hineinwirkt.

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Innenminister fordern Demo-Obergrenze

Obwohl es kei­nen ein­zi­gen Beleg für Auswirkungen von Demonstrationen auf das "Infektionsgeschehen" gibt (sie­he dazu die hane­bü­che­ne WISSENSCHAFTLICHE STUDIE: Infektionen neh­men durch Querdenker-Demos zu), wach­sen die Gelüste, demo­kra­ti­sche Meinungsäußerungen zu behin­dern. Unter obi­gem Titel berich­tet am 3.3. spiegel.de:

"Die Innenminister von Bund und Ländern drin­gen auf stren­ge­re Einschränkungen bei Demonstrationen in der Corona-Pandemie. Das geht aus einem Beschluss her­vor, der dem SPIEGEL vor­liegt. Die Innenministerkonferenz hat ihn dem aktu­el­len Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz geschickt, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD)…

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Kein Speisesaalbesuch für Geimpfte

faz.net berich­tet am 4.3. über ein ent­spre­chen­des Urteil:

»Das Verwaltungsgericht Freiburg hat­te am Donnerstag als wohl ers­tes deut­sches Gericht dar­über zu ent­schei­den, ob die gel­ten­den Corona-Maßnahmen auch gegen­über geimpf­ten Personen auf­recht­erhal­ten wer­den dürfen… 

In der für das Verwaltungsgericht maß­geb­li­chen baden-würt­tem­ber­gi­schen Corona-Verordnung ist ledig­lich die Möglichkeit vor­ge­se­hen, „aus wich­ti­gem Grund im Einzelfall Abweichungen“ zu gestat­ten. Auf die­se Klausel hat­te sich ein Seniorenheim in Steinen im Landkreis Lörrach beru­fen, das sei­nen Gastronomiebetrieb in einem gemein­sa­men Speisesaal wie­der­auf­neh­men woll­te. Heimbewohner, die zuvor geimpft wor­den waren oder nach einer über­stan­de­nen Corona-Infektion über natür­li­che Abwehrkräfte ver­fü­gen, soll­ten dort wie­der zusam­men essen und sich unter­hal­ten dür­fen; die Bewirtung soll­te aus­schließ­lich durch geimpf­tes oder gene­se­nes Pflegepersonal erfolgen.

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Handelskrieg mit Impfstoffen?

Während #ZeroCovid von welt­wei­ter Gerechtigkeit träumt und lee­re Sprüche von welt­wei­ter Solidarität geklopft wer­den, schafft die EU Fakten.

»Beim Impfstoff begeht Italien einen ris­kan­ten Tabubruch« schreibt die "Welt" heu­te und weiter:

»Italien mit sei­nem neu­en Premier Mario Draghi ist das ers­te EU-Land, das den Export eines Corona-Impfstoffs ver­wehrt hat. 250.000 Dosen für Australien wur­den erst ein­mal blo­ckiert. Doch der Ausfuhrstopp könn­te ein böses Nachspiel haben – auch für Deutschland.

Mario Draghi greift durch. Kaum im Amt, ver­an­lass­te der neue Regierungschef Italiens einen Exportstopp für Lieferungen des AstraZeneca-Impfstoffs in einen Drittstaat. Ursprünglich soll­ten rund eine Viertelmillion Dosen aus einem ita­lie­ni­schen Werk des Konzerns nach Australien gehen. Doch weil der bri­tisch-schwe­di­sche Konzern sei­ne Vertragszusagen gegen­über der EU bis­her nicht ein­hält, zog Draghi nach Absprache mit der EU-Kommission am ver­gan­ge­nen Freitag die Reißleine – als ers­tes EU-Mitgliedsland überhaupt.

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"Heillos verwirrende Inzidenztabelle"

»Die Regierung hält wei­ter eisern an der Sieben-Tage-Inzidenz als obers­tem Richtwert ihrer Corona-Politik fest. Das ist nicht nur inhalt­lich längst nicht mehr ange­mes­sen. Es miss­ach­tet auch den Willen des Bundestags – und damit des Souveräns.«

heißt es in die­sem Kommentar der "Welt" am 5.3.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus227688461/Corona-Allmacht-der-Inzidenzwerte-nicht-mehr-gerechtfertigt.html

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"Unsere Antwort auf Lockdown ist: Öffnen. Und auf Öffnen ist unsere Antwort: Lockdown."

Das sagt der Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen in einem Beitrag auf t‑online.de am 5.3., der eigent­lich den flä­chen­de­cken­den Einsatz der App eines pri­va­ten Anbieters zur Überwachung feiert.

»Dieser teuf­li­sche Kreislauf sei jetzt in der fata­len Phase ange­langt, warn­te der OB: "Wenn noch ein Lockdown kommt, dann sind wir weg."«

Zuvor war zu lesen:

»Langsam zer­mür­ben aber auch ihn die immer neu­en von der Politik aus­ge­ge­be­nen Ziel-Inzidenzwerte. "Die 100 ist qua­si das neue 35 – oder das alte 50", beklag­te sich der par­tei­lo­se Politiker.«

Daß der läs­ti­ge Datenschutz in die Tonne gehört, macht der Finanzminister (!) deut­lich, dem schon im Wirecard-Skandal die­se gan­ze Schnüffelei der JournalistInnen unan­ge­nehm ist:

„"Unsere Antwort auf Lockdown ist: Öffnen. Und auf Öffnen ist unse­re Antwort: Lockdown."“ weiterlesen