Tag: 19. März 2021

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Zeit des Burgfriedens zwischen Kulturbetrieb und Politik vorbei?

Das sieht jeden­falls ein Artikel vom 19.3. auf faz​.net mit dem Titel "SCHLIESSUNG DER KULTURBETRIEBE: Begehen die Länder einen Rechtsbruch?" so.

»Jetzt könn­te Bewegung in den Stillstand des Kulturbetriebs die­ses Landes kom­men – und zwar mit juri­sti­schen Mitteln. Die Deutsche Orchestervereinigung (DOV) macht in ihrer neue­sten Pressemitteilung einen Befund publik, der es in sich hat. Offenbar ver­sto­ßen sämt­li­che sech­zehn Landesverordnungen zum Infektionsschutz gegen die am 18.November 2020 vom Deutschen Bundestag beschlos­se­ne Neufassung des Infektionsschutzgesetzes…

Gerald Mertens, Geschäftsführer der DOV und ver­sier­ter Jurist, weist nun dar­auf hin, dass eine Grundrechtsabwägung in den Landesinfektionsschutzverordnungen nicht statt­fin­de. Die sech­zehn Verordnungen begnü­gen sich sämt­lich damit, die Schließungen von Theatern, Opernhäusern und Konzertsälen als eige­nen Bereich auf­zu­li­sten. Nach der Argumentation von Mertens, der wei­te­re Juristen kon­sul­tiert hat, wären die Länder aber dazu ver­pflich­tet, in den Begründungen zu den Verordnungen eine Grundrechtsabwägung schrift­lich zu fixieren…

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Nebenwirkung Vertrauensschwund

Wäre der "Spiegel"-Artikel nicht 2018 erschie­nen, könn­te man den­ken, er bezö­ge sich auf die heu­ti­ge Situation. "Nebenwirkung Vertrauensschwund" war er über­schrie­ben. Es wur­de ausgeführt:

»Rückblickend war die Schweinegrippe-Pandemie in Wahrheit eher eine welt­wei­te Massenhysterie. Heute kann man kaum noch glau­ben, dass alles wirk­lich so pas­siert ist, wie es pas­siert ist. Kann nicht fas­sen, dass nie­mand irgend­wann auf den Tisch gehau­en und gesagt hat: "Leute, jetzt wacht doch mal auf!"

Dass das neue Influenza-Virus, das sich anschick­te, den Erdball zu umrun­den, eher harm­los sein könn­te? Diese Idee kam erst ein­mal keinem.

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Notfalls handschriftlich

„Wir wol­len, dass die bewähr­te deut­sche Gründlichkeit um mehr Flexibilität ergänzt wird.“ So zitiert bild​.de die Kanzlerin heu­te. Wie das aus­sieht, ist auf faz​.net ist zu lesen:

»Für die Impflinge hat­ten Spahn und die Gesundheitsminister der Länder zuvor beschlos­sen, die Aufklärungsbögen mit Warnhinweisen zu ver­se­hen – not­falls hand­schrift­lich. Aus den Kommunen kamen Meldungen, dass die Impfzentren die Injektionen mit Astra-Zeneca am Freitag tat­säch­lich wie­der­auf­ge­nom­men hat­ten. Die ver­ab­re­de­ten Termine wür­den ein­ge­hal­ten. Die aus­ge­setz­ten Impfungen sei­en zwi­schen Montag und Donnerstag zumeist durch ande­re Vakzinen ersetzt worden…

Die Priorisierung gilt auch in den Praxen als „Grundlage, die fle­xi­bel anzu­wen­den ist“. Das ist ein Kompromiss, um Bayern ent­ge­gen­zu­kom­men, das die Priorisierung zunächst nur als „Empfehlung“ ver­stan­den haben woll­te. Bei der Vorstellung der Ergebnisse sag­te Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit­tels die­ser Regelung sei es zum Beispiel ein­fa­cher, nicht genutz­te Dosen am Abend fle­xi­bel weiterzuverimpfen.«

Es gibt gute Gründe anzu­neh­men, daß die "Weiterverimpfung" trotz lascher Priorisierung an den Herstellern schei­tern wird. Also kei­ne Panik!

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Kein ursächlicher Zusammenhang

»Impf-Rekord in Großbritannien
Großbritannien hat an einem Tag 660 276 Menschen gegen das Corona-Virus geimpft und damit so vie­le wie an kei­nem ein­zi­gen Tag zuvor. Wie aus offi­zi­el­len Daten her­vor­geht, haben ins­ge­samt 26,3 Millionen Briten bereits eine Impf-Dosis erhal­ten. Großbritannien hat damit in etwa die Hälfte aller Erwachsenen zumin­dest ein­mal geimpft. Für Freitag wur­den 101 wei­te­re Corona-Tote und 4802 Infektionen gemel­det.«
https://www.bild.de/news/inland/news-inland/corona-news-im-live-ticker-alle-nachrichten-zu-covid-19–74564162.bild.html

(Hervorhebungen nicht im Original.)

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Paul-Ehrlich-Institut hat viel zu tun

Schließlich muß­ten die 13 Meldungen ("Stand Donnerstagmittag") "über das ver­ein­zel­te Auftreten von Hirnvenenthrombosen bei Menschen, die weni­ge Tage zuvor den Impfstoff des bri­tisch-schwe­di­schen Herstellers gegen COVID-19 erhal­ten hat­ten", geprüft wer­den. Man muß des­halb verstehen:

»Der für den 18. März 2021 ange­kün­dig­te Sicherheitsbericht zu Verdachtsfällen von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen mit den zuge­las­se­nen COVID-19-Impfstoffen wird vor­aus­sicht­lich in der kom­men­den Woche (22.03.2021 bis 26.03.2021) erschei­nen. Unsere Expertinnen und Experten sind aktu­ell vor­ran­gig in die Bewertung von Verdachtsfallmeldungen sowie in die Arbeit des Ausschusses für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz (Pharmacovigilance Risk Assessment Committee, PRAC) bei der Europäischen Arzneimittelagentur (European Medicines Agency, EMA) invol­viert. Wir bit­ten Sie dafür um Ihr Verständnis und wer­den an die­ser Stelle
(www​.pei​.de/​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​i​m​p​f​s​t​o​ffe) über die Veröffentlichung infor­mie­ren, sobald wir einen kon­kre­ten Termin nen­nen können.«
https://​www​.pei​.de/​D​E​/​n​e​w​s​r​o​o​m​/​d​o​s​s​i​e​r​/​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​/​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​-​i​n​h​a​l​t​.​h​t​m​l​?​c​m​s​_​p​o​s=5

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Panne: Nicht-Getestete erhielten in Duisburg Testergebnis

»Duisburg (dpa/lnw) – In Duisburg haben Menschen ein Corona-Testergebnis erhal­ten, obwohl sie noch gar nicht gete­stet waren. Auf Grund eines Anwenderfehlers sei es zu einer Übermittlung von feh­ler­haf­ten Testergebnissen gekom­men, teil­te die Feuerwehr am Samstag mit.

Betroffene sol­len die Nachricht ignorieren
Betroffene wur­den gebe­ten, an ihrem ver­ein­bar­tem Test-Termin fest­zu­hal­ten und die Nachricht zu igno­rie­ren. Es wer­de mit Hochdruck an der Behebung des Problems gear­bei­tet. Dennoch kön­ne es mit­un­ter zu län­ge­ren Wartezeiten an den Teststellen kom­men.«

Das ist zu lesen auf welt​.de mit Datum 15.3.

Siehe auch Duisburg ver­gibt Impfstoff per SMS und Dolles aussem Pott.

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Razzia in einem Lübecker Corona-Testzentrum

»In Lübeck haben Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag die Räume eines Corona-Test-Anbieters durch­sucht. Möglicherweise wur­den dort Befunde von PCR-Tests gefälscht.

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren ein­ge­lei­tet. Der Vorwurf der Ermittler: gewerbs­mä­ßi­ger Betrug. Das Testzentrum in der Lübecker Altstadt soll PCR-Tests für 120 Euro ver­kauft haben. Die Abstriche sol­len aber laut Staatsanwaltschaft gar nicht unter­sucht wor­den sein oder wenn, dann nicht ord­nungs­ge­mäß. Unterschrieben wur­den die Bescheinigungen laut Staatsanwaltschaft von einer Mitarbeiterin mit einem Doktortitel, pro­mo­viert hat sie aller­dings nicht.

Erst seit knapp zehn Tagen betreibt eine Berliner Firma das Testzentrum in der Lübecker Altstadt. Vor allem für Gratis-Schnelltests, die allen Bürgern nun ein­mal pro Woche zuste­hen. Daneben waren auch PCR-Labortests im Angebot, zum Beispiel für Reisen ins Ausland.

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