Monat: März 2021

So lau­tet die Überschrift eines Beitrags auf ver​fas​sungs​blog​.de ("seri­ös", kein "Leugner"-Portal). Dort ist zu lesen:

»Nun ist es beschlos­se­ne Sache: Das ursprüng­lich als Corona-Bewältigungsrecht gedach­te und auf den 31. März die­ses Jahres befri­ste­te, mit hei­ßer Nadel gestrick­te und mit eben­so hei­ßer Nadel mehr­fach geän­der­te und ergänz­te „Eigentlich-nur-Corona-Recht“ wird durch das geplan­te Gesetz zur Fortgeltung einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite (EpiLage-FortgeltungsG) zu einem Pandemiebewältigungs-Dauerrecht. Damit wird es zu einem unbe­grenz­ten Instrument für die Bewältigung gesund­heit­li­cher Notlagen umfunk­tio­niert. Dieses Gesetz ist am 4. März 2021 vom Bundestag beschlos­sen wor­den und liegt jetzt als les­ba­res Dokument vor. Am 26. März 2021 hat es den Bundesrat ohne Änderungen pas­siert und muss nun nur noch vom Bundespräsidenten unter­zeich­net wer­den. Es soll zum Teil bereits am 1. April bezie­hungs­wei­se am 1. Juli 2021 in Kraft tre­ten, im Übrigen am Tag nach der Verkündung.

„Corona-Recht wird Dauerrecht“ weiterlesen

Oder so. Wobei die Gefährlichkeit und die Nacht regio­nal aus­ge­prägt sind.

»Brandenburg beschließt Ausgangssperre an Ostern
POTSDAM ·Brandenburg führt über Ostern ange­sichts deut­lich stei­gen­der Corona-Infektionszahlen eine nächt­li­che Ausgangsbeschränkung ein. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Potsdam, dass die bestehen­de „Notbremse“ in einem Kreis oder einer kreis­frei­en Stadt um eine Ausgangsbeschränkung von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern ergänzt und somit ver­schärft wird. Die Ausgangssperre soll vom 1. bis 6. April von 22 bis 5 Uhr gel­ten. Bedingung ist eine regio­na­le Sieben-Tage-Inzidenz von 100 oder mehr an drei Tagen in Folge.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einer schwer­wie­gen­den Entscheidung, das Land müs­se aber auf das Infektionsgeschehen reagie­ren. Ordnungsamt und Polizei wür­den gemein­sam auf Streife gehen, um die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen zu kon­trol­lie­ren, kün­dig­te Innenminister Michael Stübgen (CDU) an…«
nord​ku​rier​.de

„Nachts ist das Virus gefähr­li­cher als drau­ßen“ weiterlesen

Auf han​dels​blatt​.com ist am 29.3. zu lesen:

»Bei den Verwaltungsgerichten und den dar­über­lie­gen­den Instanzen gin­gen in den ver­gan­ge­nen zwölf Monaten mehr als 10.000 Klagen und Eilverfahren gegen staat­li­che Corona-Maßnahmen ein, wie eine Umfrage des ZDF zeigt.

Der BDVR-Vorsitzende Robert Seegmüller [BDVR: Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, AA] erklär­te, der Immunitätsstatus der Bevölkerung kön­ne sich auf die recht­li­che Bewertung von Freiheitseinschränkungen aus­wir­ken und dazu füh­ren, dass „ein der­zeit gericht­lich bestä­tig­ter Rechtszustand in Zukunft in einen gericht­lich zu bean­stan­den­den“ umschla­ge. Seit einem Jahr rän­gen die Verwaltungsgerichte um den rich­ti­gen Weg bei der Kontrolle staat­li­cher Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus.

„10.000 Klagen und Eilverfahren gegen Corona-Maßnahmen“ weiterlesen

»Vier Eltern haben beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) Beschwerde gegen das Wechselmodell an Grundschulen und gegen den Beschluss vom Verwaltungsgericht ein­ge­reicht. In einem Eilantrag vom 25. Februar hat­ten die Eltern gefor­dert, dass ihre Kinder (aus den Jahrgangsstufen 1, 2 und 3) wie­der in nor­ma­ler Klassenstärke in Präsenzform und mit gewohn­ten Lernmethoden unter­rich­tet wer­den. Den Antrag wies das Verwaltungsgericht am 10. März zurück…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat­te in einer Stellungnahme mit­ge­teilt, dass es die grund­sätz­li­che Schließung der Schulen sowie den Wechselunterricht auf­grund der Sars-CoV-2-Pandemie für „sach­lich gerecht­fer­tigt“ hal­te, da die Einschränkung des Präsenzbetriebes dem Schutz der Bevölkerung vor der wei­te­ren Ausbreitung des Virus diene…

„Berliner Eltern wol­len Rückkehr zum nor­ma­len Schulbetrieb erwir­ken“ weiterlesen