Thrombosen wohl auch bei mRNA-Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna

Wer hät­te das gedacht? Auf ber​li​ner​-zei​tung​.de ist am 15.4. zu erfahren:

»Berlin – Seltene Fälle von Hirnvenenthrombosen kom­men wohl auch beim Einsatz der mRNA-Impfstoffe vor. Wie aus einer aktu­el­len Studie der Universität Oxford her­vor­geht, tra­ten bei vier von einer Million Menschen, die mit den Mitteln von Biontech/Pfizer oder Moderna geimpft wor­den sind, Blutgerinnsel in den auch Sinus genann­ten Hirnvenen auf. Laut den Forschenden tauch­te die­se sel­te­ne, aber gefähr­li­che Form der Thrombose bei Menschen, die den Astrazeneca-Impfstoff Vaxzevria erhiel­ten, dage­gen bei fünf von einer Million Menschen auf. Die Universität Oxford hat den bri­ti­schen Corona-Impfstoff mit entwickelt.«

Keine Frage, daß es hier auch um Marktanteile der Konkurrenz geht. Und natür­lich ist Covid-19 schlim­mer (wenn man es denn bekommt):

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Luca-App: CCC fordert Bundesnotbremse

»Zweifelhaftes Geschäftsmodell, man­gel­haf­te Software, Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe: Der Chaos Computer Club (CCC) for­dert das sofor­ti­ge Ende der staat­li­chen Alimentierung von Smudos Steuer-Millionengrab “Luca-App”.

In den ver­gan­ge­nen Wochen wur­den ekla­tan­te Mängel in Spezifikation, Implementierung und kor­rek­ter Lizenzierung der Luca-App auf­ge­deckt. Die nicht abrei­ßen­de Serie von Sicherheitsproblemen und die unbe­hol­fe­nen Reaktionen des Herstellers zeu­gen von einem grund­le­gen­den Mangel an Kompetenz und Sorgfalt.

Dennoch ver­schwen­den immer mehr Länder ohne kor­rek­tes Ausschreibungsverfahren Steuergelder auf das digi­ta­le Heilsversprechen. Mecklenburg-Vorpommern will die Installation sogar zur Voraussetzung der Teilhabe am öffent­li­chen Leben machen.

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Schrappe & Co: Zentralisierte Willkür. Über den Entwurf eines 4. Bevölkerungsschutzgesetzes

»Die Autorengruppe ergänzt anläss­lich des aktu­el­len Gesetzgebungsverfahrens zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz ihre bis­he­ri­gen sie­ben Thesenpapiere um eine zwei­te dring­li­che ad hoc-Stellungnahme…

Resümee
Das Gesetz ver­schreibt sich in dem dor­ti­gen § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) einem Konzept nicht-phar­ma­zeu­ti­scher Interventionen (NPI) und favo­ri­siert schwer­punkt­mä­ßig Kontaktbeschränkungen. Es basiert auf einem will­kür­lich gesetz­ten „Schwellenwert“ und knüpft dar­an einen Automatismus und eine die Länderkompetenzen begren­zen­de Rechtsverordnungsermächtigung. Die Schwellenwerte sind eine poli­ti­sche Entscheidung auf der Basis einer unsi­che­ren und will­kür­li­chen Setzung. Sie ver­feh­len die Grundlage rechts­staat­li­chen Steuerungshandelns. 

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Warum schreibt der Berliner Senat Tragen von FFP 2‑Masken vor?

Damit beschäf­tigt sich am 13.4. "Redaktion Hohenecker Bote":

»Berlin, 13.04.2021/cw – Der Abgeordnete Stefan Förster (FDP) hat zur Pflicht zum Tragen von FFP 2‑Masken eine Anfrage an den Senat von Berlin ein­ge­bracht (18/27158–29.03.21) Insbesondere fragt Förster nach den wis­sen­schaft­li­chen Grundlagen für den Beschluss und ob die­se Pflicht auch für das Personal in Arztpraxen und Krankenhäusern besteht. In sei­ner Antwort vom 9.04.2021, unter­zeich­net von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege u. Gleichstellung weicht der Senat einer Konkretisierung sei­ner Antworten aus. Insbesondere wird in der Antwort weder die unter­schied­li­che Pflicht zum Tragen der FFP 2‑Masken noch die Notwendigkeit aus­rei­chend begrün­det, war­um die bis­her getra­ge­nen OP-Masken nicht mehr dem bis­her behaup­te­ten Sicherheitsstandard entsprechen.«

Eine beson­ders net­te Stelle aus dem Senatspapier: „Warum schreibt der Berliner Senat Tragen von FFP 2‑Masken vor?“ weiterlesen

Verfassungsrechtler Prof. Uwe Volkmann: Infektionsschutzgesetz gefährlicher Präzedenzfall

Mit der Frankfurter Goethe-Universität ver­bin­det man in die­sen Zeiten Namen wie Christian Drosten, Sandra Ciesek, Martin Stürmer und Klaus Cichutek (s. Alles Gute kommt aus Frankfurt (Goethe-Universität). Interessenkonflikt von Klaus Cichutek). Doch es gibt auch kri­ti­sche Menschen wie Prof. Volkmann dort. Am 14.4. erklär­te er auf "phoe­nix" sei­ne Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regierungspläne:

Der Sender kann es nicht las­sen, rela­ti­vie­ren­de Lauftexte einzublenden.

Es wird kein Chip eingepflanzt. Es ist ein Sensor

"60 Minutes ist ein inve­sti­ga­ti­ves Nachrichtenmagazin, das seit 1968 vom US-Fernsehsender CBS Corporation aus­ge­strahlt und von CBS News pro­du­ziert wird… Gemessen an den Einschaltquoten ist 60 Minutes die erfolg­reich­ste Nachrichtensendung in der US-Fernsehgeschichte." Wikipedia

Dort wur­de unter dem Titel "Military pro­grams aiming to end pan­de­mics fore­ver. Bill Whitaker reports on the Pentagon pro­jects that hel­ped com­bat COVID-19 and may help end pan­de­mics fore­ver." am 11.4. ein Video gezeigt, in dem es heißt:

»Es mag Sie über­ra­schen zu erfah­ren, dass vie­le der Innovationen, die zur Bekämpfung des Coronavirus ein­ge­setzt wur­den, einst obsku­re, vom Pentagon finan­zier­te Projekte waren, um Soldaten vor anstecken­den Krankheiten und bio­lo­gi­schen Waffen zu schüt­zen. Der lebens­ret­ten­de Impfstoff, der in Rekordzeit ent­wickelt wur­de, ver­dankt sich die­sen Programmen. Um mehr dar­über zu erfah­ren, tra­fen wir den Mann, der die Bemühungen um einen schnel­len Impfstoff anführt, den pen­sio­nier­ten Colonel Matt Hepburn. Der Arzt für Infektionskrankheiten der Armee arbei­te­te jah­re­lang bei der gehei­men Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) an einer Technologie, von der er hofft, dass COVID-19 die letz­te Pandemie sein wird.«

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Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden geschleift

»(9) Die Grundrechte der kör­per­li­chen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wer­den ein­ge­schränkt und kön­nen auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 ein­ge­schränkt werden.«

So steht es im "Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite" in Artikel 1. Die Regierungssprecher auf der BPK wis­sen davon nichts:

Siehe auch reit​schu​ster​.de.