Tag: 16. April 2021

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Bremer Eltern klagen gegen Masken- und Testpflicht

»Mehrere Eltern haben beim Verwaltungsgericht Eilanträge gegen die Masken- und Testpflicht an Bremer Schulen ein­ge­reicht. Das teil­te eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage von buten un bin­nen mit. Insgesamt sind dem­nach seit Ende ver­gan­ge­ner Woche fünf Eilanträge ein­ge­reicht worden.

In drei Verfahren wol­len die Antragsteller die ab kom­men­den Montag gel­ten­de Testpflicht kip­pen. In den ande­ren bei­den geht es um die Ablehnung der seit die­ser Woche gül­ti­gen Maskenpflicht an Grundschulen. Einer der Anträge ist laut Gerichtssprecherin an das Oberverwaltungsgericht ver­wie­sen wor­den. Über die Eilanträge will das Gericht der Sprecherin zufol­ge in Kürze ent­schei­den. Was das genau bedeu­tet, ist noch unklar.

Bremer Grundschüler müs­sen seit Montag Masken tra­gen „Bremer Eltern kla­gen gegen Masken- und Testpflicht“ weiterlesen

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Bundestagsgutachten stützt Kritik an geplanter Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Auf hei​se​.de ist am 14.4. zu lesen:

»Ein neu­es Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stärkt Kritikern eines Kabinettsentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Rücken. Das sie­ben­sei­ti­ge Papier, das Telepolis exklu­siv vor­liegt, ver­weist auf meh­re­re Gerichtsentscheide, die teils erheb­li­che Zweifel an der allei­ni­gen Begründung von Grundrechtseinschränkungen durch einen Inzidenzwert äußern, auch wenn damit die Virusverbreitung gehemmt wer­den soll.

"In der Rechtsprechung wur­de das allei­ni­ge Abstellen auf Inzidenzwerte als Voraussetzung von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bereits öfter kri­ti­siert", heißt es in dem Gutachten, das unmit­tel­bar vor der geplan­ten Novelle des Infektionsschutzgesetzes ver­fasst wor­den war. Gerichte hät­ten vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Schutzmaßnahmen in grö­ße­ren Gebieten wie Kreisen geäu­ßert, sofern dies allein mit dem Inzidenzwert in die­sem Gesamtgebiet begrün­det wer­de… „Bundestagsgutachten stützt Kritik an geplan­ter Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ weiterlesen

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Der Hofschranzenreiter

»Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, spricht mit Blick auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes von einem "Schritt in die rich­ti­ge Richtung". Allerdings habe die Bundesregierung damit viel zu lan­ge gewar­tet. Zudem rei­chen die Maßnahmen sei­nes Erachtens nicht aus.«

Quelle: n‑tv.de (15.4.)