Partei "Die Basis" gehackt

Es gibt Hacker und Hacker. Solche, die sich einen guten Ruf erwor­ben haben, wenn sie Skandale gro­ßer Firmen oder staat­li­cher Stellen auf­deck­ten, indem sie Beweisstücke leak­ten. Solche, die Schwachstellen in der IT von Betrieben und Ämtern ver­öf­fent­lich­ten, um sie zu schlie­ßen. Irgendwie gehör­te es zum Ethos der AktivistInnen, kei­ne gemein­sa­me Sache mit den Mächtigen zu machen. Inzwischen gibt es aber auch die, die Verfassungsschutz und ande­ren Spitzeldiensten die Drecksarbeit abneh­men. anonleaks.net ist eine sol­che Gruppe, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, "Corona-LeugnerInnen" zu ent­lar­ven. Das ist so, als ob Robin Hood die Bauern aus­ge­raubt und den Raub den Edelleuten ange­bo­ten hät­te. Einige Themen, mit denen sich das Portal beschäf­tigt, sind wei­ter unten zu sehen.

Nun haben sie nach eige­nen Angaben den Server von "Die Basis" gehackt:

»Wenn wir suchen, fin­den wir nicht immer. Aber sel­ten wird es uns so leicht gemacht, wie in die­sem Fall. Ohne Hack, ohne Qual, ohne viel Gedöns gelang­ten wir an Mitgliederdaten, Rechnungen für Mitgliedsbeiträge, Mitgliedsanträge und eini­ges mehr. „Partei "Die Basis" gehackt“ weiterlesen

So verzerren die Schnelltests die Inzidenz

Der Artikel vom 18.4. auf bild.de (Bezahlschranke) trägt die Dachzeile "MEHR TESTEN, MEHR FINDEN, MEHR SCHLIESSEN?". Dort wird offen die Aussage des RKI angezweifelt:

»„Der Anstieg des Positivanteils ist vor allem auf ein ver­mehr­tes Infektionsgeschehen zurück­zu­füh­ren“, heißt es aus dem Robert-Koch-Institut gegen­über BILD.

Auffällig: Auch seit Anfang März wer­den in Deutschland ver­mehrt Schnelltests ein­ge­setzt: in Schulen und Kitas, Betrieben und in Schnelltest-Einrichtungen von Städten und Gemeinden.

Schnelltests spie­len wich­ti­ge Rolle
Experten machen nicht allein das Infektionsgeschehen für den Anstieg von Positivrate und Inzidenz und damit mög­li­che schär­fe­re Maßnahmen ver­ant­wort­lich. Auch die Schnelltests und mit ihnen ein Filter-Effekt spie­len dem­nach eine ent­schei­den­de Rolle!

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Obdachlose als Versuchskaninchen?

»NRW will zuerst Obdachlose mit Johnson & Johnson imp­fen« heißt es am 19.4. auf rp-online.de:

»Düsseldorf. Den vor­erst noch nicht aus­ge­lie­fer­ten Impfstoff von Johnson & Johnson will das NRW-Gesundheitsministerium zuerst für Impfangebote in der Wohn- und Obdachlosenhilfe einsetzen.

„Hier bestehen die größ­ten Unsicherheiten, die Zweitimpfungen nach sechs bezie­hungs­wei­se zwölf Wochen sicher­zu­stel­len“, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen an den Gesundheitsausschuss. Konkret wur­de bei Johnson & Johnson nach einer beson­de­ren Strategie gefragt, da hier offen­kun­dig eine Impfung aus­rei­chend sei…

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hält den Auslieferungsstopp des Unternehmens nach Meldungen über Thrombose-Fälle für eine „nach­voll­zieh­ba­re Maßnahme“. Es habe alar­mie­rend gewirkt, dass das Problem eine sehr gro­ße Ähnlichkeit mit dem Problem habe, das im Zusammenhang mit dem Astrazeneca-Impfstoff auf­ge­tre­ten sei, sag­te er am Montag dem Bayerischen Rundfunk.«

Update: Über die "schwe­ren Nebenwirkungen" des Stoffs von Johnson & Johnson berich­te­te spektrum.de am 14.4.

"Erschreckend". Hunderttausende Berliner nehmen Impfangebote nicht wahr

Diese ermu­ti­gen­de Überschrift ist am 19.4. auf t‑online.de zu fin­den. Weiter heißt es dort:

»In Berlin haben mehr als 800.000 Impfberechtigte bis­her nicht auf ihre Einladung durch die Gesundheitsverwaltung reagiert. Das geht laut RBB und "B.Z." aus Zahlen her­vor, die der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ange­fragt hat­te. Demnach hat die Gesundheitsverwaltung bis­her 1.673.850 schrift­li­che Einladungen ver­schickt. 812.521 Personen hät­ten bis­her aller­dings noch kei­nen Termin ver­ein­bart, heißt es.

Laut Czaja sei es "erschre­ckend, dass bis­her nur etwa die Hälfte der­je­ni­gen, die eine Einladung bekom­men haben, auch einen Termin ver­ein­bart haben". Die Gesundheitsverwaltung begrün­det dies indes unter ande­rem damit, dass ein Teil der Einladungen erst kürz­lich ver­schickt wurde.

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Tschentscher fordert Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Gut, daß die Debatte um das Infektionsschutzgesetz lang­sam zum Kern kommt.

»Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher will bei der geplan­ten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auch eine deut­li­che Einschränkung der Versammlungsfreiheit vor­neh­men. Er neh­me das Demonstrationsrecht "sehr ernst", aber "es geht in die­ser sehr erns­ten Lage eben nicht, dass Tausende Menschen unter­wegs sein kön­nen", sag­te Tschentscher im Politik-Talk der Zeitung "Bild". Der SPD-Politiker ver­wies auf Großdemonstrationen zum Beispiel in Dresden und Leipzig. Wenn die dann auf­ge­löst wer­den soll­ten, "über­for­dert man die Polizei".«
tagesschau.de

Jenseits der feh­len­den Logik die­ses Arguments wir klar: Es geht nur vor­der­grün­dig um Gesundheit. Der eigent­li­che Sinn ist ein Notstandsrecht für die Zukunft. Es ist inzwi­schen eine Binsenweisheit, daß die Corona-Maßnahmen die gesell­schaft­li­chen Widersprüche zuspit­zen. Verelendung und Verblödung, die Frage, wer wohl für die gigan­ti­schen Schulden auf­kom­men wird (das Geld dafür ist schließ­lich nicht weg, es ist nur woan­ders), all das soll der öffent­li­chen Meinungsäußerung ent­zo­gen wer­den. Und zwar auf Dauer bzw. in das Belieben der Regierung gestellt.

Ethik-Whopper

»07:23 Uhr – Ethikratsvorsitzende Woopen für här­te­ren Lockdown

Die Vorsitzende des Europäischen Ethikrats, Christiane Woopen, for­dert von der Politik mit Blick auf die Corona-Bekämpfung kla­re­re Regeln und einen här­te­ren Lockdown. "Es gibt eine schon lan­ge bestehen­de gro­ße Sehnsucht in der Öffentlichkeit nach einer ver­läss­li­chen und ori­en­tie­ren­den Politik", sag­te sie bei "Bild live". Das bis­he­ri­ge "Wirrwarr" sei zwar zum Teil ange­sichts der kom­ple­xen Lage ver­ständ­lich, aber "die Regeln müss­ten klar sein".

Ein har­ter Lockdown müss­te nach den Vorstellungen Woopens auch Arbeitsplätze und Schulen stär­ker betref­fen. Die Lockdown-Zeit kön­ne man dann nut­zen, "um end­lich eine ver­nünf­ti­ge Teststrategie und eine digi­ta­le Kontaktnachverfolgung auf­zu­bau­en". Dies kön­ne zu einer "Situation, die man sta­bil hal­ten kann", füh­ren. Und dann könn­ten auch wie­der so gut wie alle die Grundrechte in gro­ßem Umfang in Anspruch neh­men.«
tagesschau.de (19.4.)

Ein ech­ter Whopper hat die­se Eigenschaften:

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Der ALB-Traum

Die Kandidatin des WEF hat es geschafft. Annalena Baerbock ist nun auch die der Grünen.

»Das Weltwirtschaftsforum ernennt jähr­lich eine Gruppe von Führungskräften und Prominenten aus aller Welt, die nicht älter als 40 Jahre sind, zu "Young Global Leaders". Alumni in die­sem Kreis sind etwa der fran­zö­si­sche Präsident Emmanuel Macron oder Facebook-Chef Mark Zuckerberg, aber auch die bri­ti­sche Menschenrechtsanwältin Amal Clooney.«

Das war zu lesen im Mai letz­ten Jahres anläß­lich der Aufnahme von Baerbock in den illus­tren Kreis (lto.de). Die Organisation beschreibt sich so:

»Unsere wach­sen­de Mitgliederzahl von mehr als 1.400 Mitgliedern und Alumni aus 120 Nationen umfasst zivi­le und geschäft­li­che Innovatoren, Unternehmer, Technologiepioniere, Pädagogen, Aktivisten, Künstler, Journalisten und mehr.

Im Einklang mit der Mission des Weltwirtschaftsforums stre­ben wir danach, die öffent­lich-pri­va­te Zusammenarbeit im glo­ba­len öffent­li­chen Interesse vor­an­zu­trei­ben. Uns eint die Überzeugung, dass die drän­gen­den Probleme von heu­te die Chance bie­ten, über Sektoren und Grenzen hin­weg eine bes­se­re Zukunft zu gestal­ten.«

Eine schwarz-grü­ne oder grün-schwar­ze Bundesregierung könn­te sich zusätz­lich auf Jens Spahn stüt­zen. Auch er hat das Programm durchlaufen.

Siehe auch Baerbock bes­ser als "Bild".