Verträge der EU-Kommission mit Pfizer und Moderna geleakt – Rechtsanwaltskanzlei beurteilt sie als ungültig

Hier wur­den am 18.4. die Links zu besag­ten Verträgen auf fragdenstaat.de mit­ge­teilt. Eine wei­te­re Quelle liegt tkp.at vor, wo auch über ein Gutachten einer bel­gi­schen Anwaltskanzlei berich­tet wird.

»Die bel­gi­sche Vereinigung Notre Bon Droit, der die Verträge zuge­spielt wur­den, hat von der Rechtsanwaltskanzlei De Brandt CV / SC ein Gutachten über die Rechtsgültigkeit der Verträge ein­ge­holt. Dieses fällt nega­tiv aus, die Anwälte betrach­ten die Verträge für rechts­wid­rig und daher für ungül­tig. Das Gutachten in eng­lisch kann hier nach­ge­le­sen wer­den.

Die Verträge der EU sind hier mit Pfizer und hier mit Moderna anzusehen.

Notre Bon Droit hat dazu fol­gen­de Presseerklärung ver­öf­fent­licht: „Verträge der EU-Kommission mit Pfizer und Moderna gele­akt – Rechtsanwaltskanzlei beur­teilt sie als ungül­tig“ weiterlesen

Dritte Gewalt war mal

»Weimarer Richter angezeigt
Gericht kippt explo­si­ves Maskenurteil

Das Verwaltungsgericht in Weimar hält eine Entscheidung des dor­ti­gen Amtsgerichts gegen die Maskenpflicht im Unterricht für "offen­sicht­lich rechts­wid­rig". Das Familiengericht habe kei­ne Befugnis, Anordnungen gegen­über Behörden und Vertretern von Behörden als Träger öffent­li­cher Gewalt zu tref­fen, teil­te das Verwaltungsgericht mit. Die gericht­li­che Kontrolle von Behördenhandeln auch hin­sicht­lich von Gesundheitsschutzmaßnahmen in den Schulen oblie­ge allein den Verwaltungsgerichten.

Hintergrund ist eine Entscheidung eines Familienrichters am Amtsgericht Weimar, die bun­des­weit für Aufmerksamkeit gesorgt hat­te. Der Richter hat­te die Maskenpflicht an zwei Thüringer Schulen per Anordnung auf­ge­ho­ben. Allerdings gab es unter ande­rem vom Thüringer Bildungsministerium erheb­li­che Zweifel dar­an, dass ein Amtsgericht eine sol­che Entscheidung tref­fen kann. Während der Beschluss in "Querdenker"-Kreisen beju­belt wur­de, prüft die Staatsanwaltschaft Erfurt, ob sie nach meh­re­ren Anzeigen mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung gegen den Richter Ermittlungen aufnimmt…

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Merkel redet mit dem Virus Tacheles

Die Zeit der Verhandlungen mit den Mutanten ist vor­bei. Jetzt wird zurück­ge­schos­sen, Gefangene wer­den nicht gemacht. Oder, wie Frau Merkel meint:

»Merkel beton­te, die Pandemie habe gezeigt, dass das Virus kei­ne Halbherzigkeiten ver­zei­he. „Es ver­zeiht auch kein Zögern, das Virus ver­steht nur die Sprache der Entschlossenheit.“«

So ist es zu lesen in der Zusammenfassung "Heftiger Streit über neu­es Bevölkerungs­schutzgesetz" des Bundestags vom 19.4.. Und weiter:

»Merkel beton­te: „Die Intensivmediziner sen­den einen Hilferuf nach dem ande­ren“ und füg­te hin­zu: „Wer sind wir denn, wenn wir die­se Notrufe über­hö­ren würden?“«

Mit "den Intensivmedizinern" meint sie die bei­den Scharfmacher an der Spitze von DIVI, die ihre eige­nen Zahlen ver­ge­wal­ti­gen (s. DIVI-Präsident gibt den Goebbels und das heu­ti­ge Diagramm unten). „Merkel redet mit dem Virus Tacheles“ weiterlesen

Corona-Warn-App treibt Zahl der Warnungen künstlich in die Höhe

Die Nachrichten über aller­orts über­lau­fen­de Intensivstationen und immer jün­ge­re schwer­kran­ke Covid-19-PatientInnen haben den ent­schei­den­den Nachteil, daß sie mit weni­gen Blicken auf die rea­len Daten als falsch ent­larvt wer­den kön­nen. Sie errei­chen ihr Ziel nur noch in über­schau­ba­ren Maßen.

Deshalb hat das RKI ent­schie­den, sei­ne Corona-Warn-App erneut wei­ter zu mani­pu­lie­ren. Als Grund dafür müs­sen auch hier die Mutanten her­hal­ten. Dabei schreckt man vor kei­ner Lächerlichkeit zurück. Am 19.3. hat­ten die EntwicklerInnen mit­ge­teilt:

»Die Risikoberechnung der Corona-Warn-App wird wei­ter verbessert
… Mehr als 1.000 Teststunden in Testlandschaften mit Körperattrappen und einem pro­gram­mier­ba­ren Kran in der Fraunhofer Testhalle sowie Messungen mit Probanden in rea­len Umgebungen (zum Beispiel in Bussen und Bahnen) lie­fern Messdaten, die in der Risikoberechnung der CWA berück­sich­tigt werden. 

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Schlußverkauf in Sachsen

»Sachsen hebt Impfpriorisierung für Astrazeneca in Praxen auf

In Sachsen kön­nen sich ab sofort alle Bürger in Arztpraxen mit dem Impfstoff von Astrazeneca imp­fen las­sen. Wie Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) nach einer Kabinettssitzung in Dresden mit­teil­te, ist damit die Impfpriorisierung für die­sen Impfstoff kom­plett aufgehoben.

Es gibt aller­dings Bedingungen: Die Impfung darf in den am Impfprogramm betei­lig­ten Praxen nur nach einer aus­führ­li­chen Beratung erfol­gen. Sowohl der Arzt als auch der impf­wil­li­ge Bürger müs­sen zustim­men. Bisher wur­de der Impfstoff nur Menschen im Alter ab 60 Jahren verabreicht.

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Wieler-Wunder? Grippe-Saison in Berlin mit nur zwölf registrierten Fällen

rbb24.de berich­tet am 20.4.:

»Die Grippe-Saison 2020/21 ist in Berlin laut Meldedaten prak­tisch aus­ge­fal­len. In der Hauptstadt wur­den seit Anfang Oktober ledig­lich zwölf nach­ge­wie­se­ne Influenza-Fälle erfasst, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) her­vor­geht. Grund dafür sind Experten zufol­ge die Corona-Maßnahmen, zudem war das Interesse an der Grippe-Schutzimpfung im Herbst grö­ßer als normalerweise.

In der Regel wird das Influenzavirus der RKI-Statistik zufol­ge über die Wintermonate bei meh­re­ren Tausend Berlinern nach­ge­wie­sen. In der Saison 2019/20, die bereits mit dem ers­ten Corona-Lockdown abflau­te, waren es noch mehr als 5.800 erfass­te Fälle. Auf das Konto der schwe­ren Grippewelle 2017/18 gin­gen mehr als 11.400 Kranke mit bestä­tig­ter Influenza-Infektion. Die Dunkelziffer gilt bei der Grippe aller­dings als sehr hoch…«

Siehe dazu Grippe heißt jetzt Corona.

https://thecandyfan.wordpress.com/2011/07/11/history-of-twix/

„Lasst das Grundgesetz in Ruh“

»Wer ein­mal mit dem Notstand spie­len soll­te, um die Freiheit ein­zu­schrän­ken, wird mei­ne Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie fin­den, und dies ist ganz wört­lich gemeint.«

Das sag­te der dama­li­ge SPD-Vorsitzende Willy Brandt am 30. Mai 1968 in der Debatte um die Verabschiedung der Notstandsgesetze. Paradoxerweise stimm­te er wie der über­wie­gen­de Teil sei­ner Partei den Gesetzen zu.

In einem Kalenderblatt auf deutschlandfunkkultur.de unter obi­ger Überschrift war 2008 zu lesen:

»…Am 30. Mai 1968 beschloss der Deutsche Bundestag das umstrit­te­ne Gesetzeswerk, von dem bis heu­te kein Gebrauch gemacht wur­de. Es beinhal­te­te die Möglichkeit, die Bundeswehr gegen Aufständische im Inneren ein­zu­set­zen, Telefone abzu­hö­ren und ein Notparlament zu installieren…

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7 von 10 Kindern leiden unter Corona: Star-Hirnforscher erklärt, wie wir sie schützen

Ich hät­te den Titel nicht so for­mu­liert, aber focus.de hat sich am 19.4. so ent­schie­den. Es ist zu lesen (und es lohnt sehr):

»Seit über einem Jahr müs­sen vie­le Kinder dar­auf ver­zich­ten, Freunde und Familienmitglieder zu tref­fen. Der Betrieb von Schulen und Kindergärten ist über lan­ge Zeiträume hin­weg nur ein­ge­schränkt mög­lich gewe­sen. Viele Eltern berich­ten, dass ihre Kinder sich vor­bild­lich an die Regeln hal­ten. Andere machen sich Sorgen, weil ihre Kinder die Situation so ernst neh­men, dass sie inzwi­schen Angst haben, das Haus zu verlassen.

Während die Kinder und Jugendlichen immer noch sehr sel­ten schwer an Covid-19 erkran­ken, häu­fen sich Berichte dar­über, wel­che nega­ti­ven Auswirkungen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf die Jüngsten in unse­rer Gesellschaft haben. Kinderpsychiater und Ärzte sind zum Teil alar­miert, weil Schlafprobleme, Übergewicht, Verhaltensauffälligkeiten, Bewegungsmangel und Ängste unter Kindern und Jugendlichen zuneh­men. Auch Umfragen haben gezeigt, dass sich die Situation für die Jüngsten seit einem Jahr immer wei­ter verschlechtert.

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