Tag: 20. Mai 2021

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Woran wir merken, daß die Pandemie zu Ende ist

Der Philosoph Julian Nida-Rümelin stellt die­se Frage in einem Kommentar auf welt​.de am 20.5. (Bezahlschranke). Er schreibt u.a.:

»… Eine erste Antwort auf die Frage, wann die­se Pandemie zu Ende ist, könn­te also lau­ten: wenn die Bevölkerungen erschöpft und nicht mehr bereit sind, mas­si­ve Einschränkungen ihrer pri­va­ten und beruf­li­chen Aktivitäten hin­zu­neh­men. Dabei genügt es, wenn ein hin­rei­chen­der Anteil der Bevölkerung so reagiert, denn dies ist aus­rei­chend, um die Kontrolle des Infektionsgeschehens zu unter­lau­fen. „Woran wir mer­ken, daß die Pandemie zu Ende ist“ weiterlesen

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Die PharmareferentInnen von "campact"

Der Verein beschreibt sich als "Bürgerbewegung, mit der über 2 Millionen Menschen für pro­gres­si­ve Politik strei­ten". Gemeint ist damit eine Zahl von Newsletter-EmpfängerInnen, die nir­gends belegt wird. In Wirklichkeit gab es 2019 ca. 80.000 Menschen, die monat­lich einen Beitrag spen­de­ten. Etwa 100.000 (wei­te­re?) spen­de­ten für Projekte. Im letz­ten Jahr waren die­se Zahlen dra­stisch gesun­ken, als sich der Verein ohne Wenn und Aber für die Corona-Maßnahmen engagierte.

Heute legt cam­pact ein Propagandavideo vor, das Spahn und Biontech so pro­fes­sio­nell nicht hin­be­kom­men. Es wird sicher nicht mit Spenden finan­ziert sein. Das Niveau lie­ße sich mit "Unterschichtenfernsehen für AkademikerInnen" beschreiben.

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Vorsicht mit Meldungen über Füllmich-Klage "wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

An meh­re­ren Stellen im Netz gei­stert sol­ches herum:

»Eine Gruppe von mehr als tau­send Anwälten und Zehntausenden von Medizinern unter der Leitung des deut­schen Anwalts Dr. Reiner Fuellmich hat eine Klage gegen die CDC, die WHO und die DAVOS-Gruppe / Clique wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein­ge­reicht.«

Gerne erscheint das im Zusammenhang mit den "Nürnberger Prozessen". Es sei drin­gend emp­foh­len, sich auf seriö­se­re Quellen wie coro​na​-aus​schuss​.de oder die dem Ausschuß eng ver­bun­de­ne Plattform 2020​news​.de zu stüt­zen, wenn es um die juri­sti­sche Auseinandersetzung geht.

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Große Impfbereitschaft unter den Abgeordneten

»… Seit im April alle ab 60 mit AstraZeneca geimpft wer­den konn­ten, griff auch die Bundestagsärztin bei älte­ren Abgeordneten zur Nadel. In vier Wellen ist das Impfangebot für den „Betrieb“ Bundestag durch sei­ne „Betriebsärztin“ und ihre Helfer aus­ge­wei­tet wor­den: Nun steht es allen Abgeordneten und Mitarbeitern frei, sich im Parlament imp­fen zu las­sen. Bis zum Mittwoch gab es nach Auskunft der Bundestagsverwaltung bereits 1797 Impfungen im Bundestag.«
rp​-online​.de (20.5.)

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Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes erfolglos

Rechtsfragen sind immer auch Machtfragen. Deshalb darf man sich nicht (nur) auf Gerichte ver­las­sen, son­dern muß Politik wei­ter­hin auf die Straße tra­gen. Das Bundesverfassungsgericht teilt mit

»Pressemitteilung Nr. 42/2021 vom 20. Mai 2021
Beschlüsse vom 20. Mai 2020 – 1 BvR 900/21, 1 BvQ 64/21, 1 BvR 968/21 und 1 BvR 928/21

Mit heu­ti­gen Beschlüssen haben die Kammern des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts meh­re­re Anträge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anordnung abge­lehnt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung ange­nom­men, die sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG („Kontaktbeschränkungen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG („Einzelhandelsbeschränkungen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG („Untersagung kul­tu­rel­ler Einrichtungen“) sowie gegen § 28b Abs. 3 IfSG („Schulschließungen“) rich­te­ten. Damit ist nicht ent­schie­den, dass die ange­grif­fe­nen Vorschriften mit dem Grundgesetz ver­ein­bar sind. 

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"Listenplatz 23 für Karl Lauterbach. Wie kann das sein, liebe SPD? Seid ihr noch bei Trost?"

»Bei der Aufstellung der NRW-Landesliste für die kom­men­de Bundestagswahl fin­det man Lauterbach weit hin­ten – auf Platz 23! Selbst „Spiegel"-Redakteur Markus Feldenkirchen kann dar­über nur den Kopf schütteln…«

https://​www​.der​we​sten​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​k​a​r​l​-​l​a​u​t​e​r​b​a​c​h​-​s​p​d​-​n​r​w​-​l​a​n​d​e​s​l​i​s​t​e​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​-​2​0​2​1​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​-​i​d​2​3​2​3​3​4​4​2​9​.​h​tml

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Fridays for Astra. "Ich würde mir alles reinjagen"

»SCHACHT-AUDORF GEGEN CORONA:
Massenimpfung bis in die Abendstunden – am Freitag geht es weiter

Schacht-Audorf | Menschen aus dem gan­zen Bundesland kamen am Mittwoch nach Schacht-Audorf. In der klei­nen Gemeinde am Kanal fin­det eine fünf­tä­gi­ge Massen-Impfaktion statt, bei der Alter und Wohnort der Impfwilligen kei­ne Rolle spielt. 

Insgesamt stan­den am Mittwoch 496 Impfdosen Astrazeneca bereit…

Auch Maximilian Reimers, Sprecher von „Fridays for Future“-Deutschland, begab sich am Nachmittag in die Warteschlange. Er hofft dar­auf, end­lich mal wie­der fei­ern zu kön­nen, wenn er immu­ni­siert ist. Bedenken habe er kei­ne beim Impfstoff Astrazeneca: „Ich wür­de mir alles rein­ja­gen“, sag­te er…«
shz​.de (19.5.)
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"Ursächlicher Zusammenhang kann nun definitv ausgeschlossen werden"

»Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungs­gebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -voll­streckung zustän­dig und als sol­che ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letzt­lich wei­sungs­ab­hän­gig vom Justizminister und wird auch mit dem Begriff Anklage­behörde bezeichnet.«
wiki​pe​dia​.org

Es kann die­se Meldung auf rp​-online​.de vom 20.5. also nicht erstaunen:

»Obduktionsergebnis liegt vor:
Kein Zusammenhang zwi­schen Impfung und Tod eines 69-Jährigen

„"Ursächlicher Zusammenhang kann nun defi­nitv aus­ge­schlos­sen wer­den"“ weiterlesen

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Vom Impfturbo zur Lotterie. "Füße stillhalten gerade im Vorfeld der Urlaubszeit"

In Bamberg wer­den die SpielerInnen sau­er. Wir sehen pro­duct pla­ce­ment und Mikrofone mit Kondom. Sollten die Dosen nicht gekühlt werden?

Der baye­ri­sche Hausärzteverband appel­liert "gera­de im Vorfeld der Urlaubszeit… an die Menschen, jetzt die Füße still­zu­hal­ten und nicht die Praxen abzu­te­le­fo­nie­ren und mit Impfanfragen zu über­häu­fen“
mer​kur​.de (20.5.)