War gar nicht und kann gar nicht

Gab es heu­te einen Beschluß des Bundestages zur Verlängerung des Notstandsrechts? Wenn es nach der Redaktion von "heu­te" geht, dann muß einer sol­chen Behauptung eine Halluzination zugrun­de lie­gen. In der Hauptnachrichtensendung des ZDF gab es einen sol­chen Beschluß jeden­falls nicht, weder um 17 noch um 19 Uhr.

Gab es Manipulationen bei der Zahl der Intensivbetten? Kann gar nicht sein, sagen "die Intensivmediziner". Laut rp-online.de von 16:12 Uhr bezie­hen sich ent­spre­chen­de Vorwürfe von "manch einem Mediziner" und "Bild" "auf einen noch unver­öf­fent­lich­ten Bericht des Bundesrechnungshofes". Komisch, daß die­ser Bericht auf coro­dok seit 13:41 ein­seh­bar ist. Ziemlich lau klingt, was rp-online.de unter "Intensivmediziner ver­tei­di­gen ihre Melderegister" berich­tet:

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Kurze Wege: Der "Tagesspiegel" und seine Pharma-Connection

Über die­sen unsym­pa­thi­schen jun­gen Mann war hier zu lesen in Schulöffnungen in Berlin – Frisch infi­ziert in die Ferien, wo gezeigt wird, daß er die klei­nen Virenschleudern am liebs­ten wei­ter zu Hause ein­sper­ren würde.

https://www.xing.com/profile/Sascha_Karberg

Durch eine Leserzuschrift bin ich dar­auf gekom­men, mich näher mit Herrn Karberg zu beschäf­ti­gen. „Kurze Wege: Der "Tagesspiegel" und sei­ne Pharma-Connection“ weiterlesen

Spahn: Eine "der größeren Enttäuschungen"

»Curevac-Impfstoff offen­bar vor­erst aus Impfplänen gestrichen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant laut eines Medienberichts den Corona-Impfstoff des Tübinger Herstellers Curevac nicht mehr für die lau­fen­de Impfkampagne ein. Das habe Spahn den Gesundheitsministern der Länder wäh­rend der ver­gan­ge­nen Ministerkonferenz gesagt, berich­te­te der "Mannheimer Morgen" (Freitagsausgabe) unter Verweis auf Regierungskreise. Demnach sprach Spahn von einer "der grö­ße­ren Enttäuschungen".
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Nun auch der "Stern"
Der Betrug mit den Intensivbetten ist Freiheitsberaubung

Man muß sich natür­lich fra­gen, war­um das nicht von der Journaille auf­ge­deckt wur­de, die sich so ger­ne als vier­te Gewalt sti­li­siert. Auch hier wie­der eher obrig­keits­gläu­big hängt man sich an den Bericht des Bundesrechnungshofs. Womöglich – man wird auch mal träu­men dür­fen – wäre die Abstimmung zur Verlängerung des Notstandsrechts anders aus­ge­fal­len, wenn das Thema eine Woche vor­her bekannt gemacht wor­den wäre. „Nun auch der "Stern"
Der Betrug mit den Intensivbetten ist Freiheitsberaubung“
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Sieg der Scheinriesen

40 Minuten hat sich der Bundestag gegönnt, um fest­zu­stel­len, daß Jens Spahn wei­te­re Notstandsrechte benö­tigt, weil die Pandemie wütet und unser Gesundheitssystem an den Rand des Abgrunds bringt. Der Kaiser hat noch ein­mal das ver­schlis­se­ne Kleid ange­legt, das sei­ne Nacktheit nur not­dürf­tig verhüllt.

Sicherlich ist es ver­hee­rend für das Bild einer par­la­men­ta­ri­schen Demokratie, wenn die Abgeordneten ein­deu­tig wider bes­se­res Wissen Entscheidungen tref­fen, die einer nach­weis­lich kor­rum­pier­ten Regierung, die zudem an sämt­li­chen Fronten hand­werk­lich schei­tert, die Befugnis geben, wei­te­re drei Monate an den Parlamenten vor­bei durch­zu­re­gie­ren. Aber wie oft haben wir es in der Vergangenheit anders erlebt? Wenn es irgend­wo Schlafschafe gibt, dann im deut­schen Bundestag. Ihnen wird gesagt, wie abzu­stim­men ist, und sie heben brav die Händchen.

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taz sorgt sich um SchülerInnen in Roth-Schwabach-Hilpoltstein

Sie wer­den ver­schwo­ren. "Verschwörungsmythen an der Schule: Die Entschwörung" ist ein Artikel vom 3.6. überschrieben.

»Lehrkräfte, Eltern, Schü­le­r*in­nen – alle sind kon­fron­tiert mit Verschwörungsmythen. Längst sind sie im Klassenraum ange­kom­men. Was tun?…

Lügen über ein Virus aus dem Labor, über Bill Gates, über eine Regierung, die die Bevölkerung angeb­lich unter­drü­cken will – sie haben längst den Weg zu sei­nen Schü­le­r*in­nen an einer baye­ri­schen Mittelschule gefun­den…«

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Falsch gemeldete Intensivbetten sind Betrug an der Gesellschaft

So ist ein Kommentar auf welt.de vom 11.6. über­schrie­ben (Bezahlschranke). Auf bild.de heißt es am 10.6. "Unsere Angst darf nicht miss­braucht wer­den". In der "Welt" heißt es:

»Wissentlich Daten falsch zu über­mit­teln und Politik und Öffentlichkeit damit in der größ­ten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg in die Irre zu füh­ren, wäre mehr als Schummelei, son­dern Betrug an der Gesellschaft. Schließlich war die Zahl der frei­en Intensivbetten eine Grundlage vie­ler Corona-Entscheidungen der Politik und trug mit dazu bei, dass sich das gan­ze Land mehr als ein hal­bes Jahr lang im Lockdown befand. Bundeskanzlerin Merkel sag­te noch Mitte April, Intensivmediziner sen­de­ten „einen Hilferuf nach dem ande­ren“. „Falsch gemel­de­te Intensivbetten sind Betrug an der Gesellschaft“ weiterlesen

EpidemLage – Worum es heute geht

In die­sen Minuten berät der Bundestag den Antrag der Groko-Parteien zur "Feststellung des Fortbestehens der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite". Trotz implo­die­ren­der Zahlen und der inzwi­schen auf­ge­deck­ten Manipulation der Daten zu Intensivbetten wird als Begründung angeführt:

»Nach wie vor besteht daher das vor­ran­gi­ge Ziel dar­in, die ernst­haf­te Gefahr für die öffent­li­che Gesundheit in der gesam­ten Bundesrepublik Deutschland mög­lichst zu redu­zie­ren, indem mit geeig­ne­ten und situa­ti­ons­ab­ge­stimm­ten Schutzmaßnahmen die Ausbreitung der Pandemie bekämpft wird, um Leben und Gesundheit zu schüt­zen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu ver­hin­dern. «

Der Antrag lau­tet: „EpidemLage – Worum es heu­te geht“ weiterlesen