Der "Beauftragte für Medien und Kommunikation" ist mehr als überspannt

David Claudio Siber war jener Grüne, der auf der Berliner Demo vom 29.8.2020 berich­te­te, daß er als "bür­ger­schaft­li­ches Mitglied der Ratsfraktion" aus­ge­schlos­sen wur­de. Inzwischen hat sich der "Beauftragte für Medien und Kommunikation" der Partei "die Basis" stramm nach rechts bewegt.

Auf sei­nem Telegram-Kanal wird ersicht­lich, daß er offen­bar der Selbsthypnose einer angeb­li­chen reprä­sen­ta­ti­ven Umfrage ver­fal­len war: "Wo sind die 15 % die bei Umfragen so sicher waren, #Basis wäh­len zu wol­len?". Weil er nicht glau­ben mag, daß die­se Umfrage nichts taugt und "Regierungskritiker nicht plötz­lich Altparteien" wäh­len, muß an der Wahl etwas faul sein. Der Sprachgebrauch der AfD kor­re­spon­diert mit der Überschrift zu jener Umfrage: "dieBasis hat die Größe der AfD erreicht und punk­tet in Umfragen". Auf dem Kanal liest man:

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Stefan Stuckmann. Dummkopf, Peinlich

https://stefanstuckmann.de/ueber-mich/

Stuckmann ist der, der als stv. Wahlvorstand in einem Moabiter Wahllokal zwei per Attest Maskenbefreite fort­schi­cken woll­te. Als sie auf ihrem Wahlrecht bestan­den, hol­te er die Polizei. Die muß­te ihn auf die Rechtslage hin­wei­sen. Erst nach zwei Stunden konn­te für die Beiden die Wahl statt­fin­den. „Stefan Stuckmann. Dummkopf, Peinlich“ weiterlesen

Der erstaunliche Erfolg der Sonstigen

Da lag ich nicht ganz rich­tig mit mei­ner Vermutung, die­ses Thema wer­de völ­lig aus­ge­blen­det. Am 27.9. ist auf faz.net unter genann­tem Titel zu lesen:

»Die Freien Wähler sind vor allem im CSU-Stammland erfolg­reich. Die Querdenker-Partei fei­ert in Baden-Württemberg ihren größ­ten Erfolg. Kleinstparteien gehen gestärkt aus der Bundestagswahl hervor.

Wenn an Wahlabenden die ers­ten Prognosen und Hochrechnungen ver­öf­fent­licht wer­den, plop­pen in den Grafiken nach­ein­an­der die far­bi­gen Balken auf. Gewinner und Verlierer sind schnell erfasst. Etwas unauf­fäl­li­ger ist der graue Balken. Er steht für die Sonstigen, die klei­nen Parteien, die nur weni­ge Stimmen auf sich ver­ei­nen. Nach den Grünen (+5,8) und der SPD (+5,2) haben die Sonstigen bei der Bundestagswahl am Sonntag die dritt­höchs­ten Zugewinne ver­zeich­net. „Der erstaun­li­che Erfolg der Sonstigen“ weiterlesen

Priorisierung für Geimpfte : Warum eigentlich nicht triagieren?

PD Dr. Martin Hoffmann lehrt an der Uni Münster Angewandte Ethik (insb. Medizinethik, Ethik der Lebens­wissen­schaften, Forschungsethik). Er ist ein wei­te­res Beispiel für die Verkommenheit der Disziplin. Unter genann­ter Überschrift macht er sich Gedanken über das Recht, nicht "Geimpften" eine Behandlung zu ver­wei­gern, und zwar am 27.9. auf faz.net (Bezahlschranke):

»… Gehen wir die Optionen ein­mal aus rechts­ethi­scher Sicht durch und neh­men wir dabei an, dass zwei ethi­sche Kernprinzipien für die Rechtfertigung allen staat­li­chen Handelns im libe­ra­len Rechtsstaat unbe­dingt lei­tend sein soll­ten: der Schutz indi­vi­du­el­ler Grundrechte und das Prinzip fai­rer Chancengleichheit. „Priorisierung für Geimpfte : Warum eigent­lich nicht tria­gie­ren?“ weiterlesen

Keine Lohnfortzahlung in Quarantäne: Ein Knüppel für Ungeimpfte

In einem Beitrag vom 25.9. auf fr.de ist unter die­sem Titel zu lesen:

»Keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne: Der Beschluss ist kon­tra­pro­duk­tiv und ein mehr­fa­cher Skandal. Unsere Kolumne „Dr. Hontschiks Diagnose“.

Frankfurt – Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit. Als unter Bismarck ein Sozialgesetz nach dem ande­ren in Kraft trat, ging es der dama­li­gen Regierung in ers­ter Linie dar­um, der erstar­ken­den Sozialdemokratie den Wind aus den Segeln zu neh­men. „Keine Lohnfortzahlung in Quarantäne: Ein Knüppel für Ungeimpfte“ weiterlesen

Dinner im Kanzleramt.
Als die Verfassungsrichter einer Lobrede auf die Corona-Politik lauschten

Zu lesen auf welt.de am 27.9. (Bezahlschranke):

»Ende Juni lud Kanzlerin Merkel Deutschlands wich­tigs­te Richter zum Dinner ein – trotz lau­fen­der Prozesse in Karlsruhe, die die Bundesregierung betref­fen. Nun kommt her­aus: Justizministerin Lambrecht hielt sogar eine flam­men­de Rede auf die deut­sche Corona-Politik „Dinner im Kanzleramt.
Als die Verfassungsrichter einer Lobrede auf die Corona-Politik lausch­ten“
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Nach dieser Wahl ist die Welt die gleiche wie davor

Wer sich etwas ande­res davon ver­spro­chen hat­te, erkennt nun sei­nen Irrtum. Es gab ein paar Verschiebungen im herr­schen­den Block, offen ist noch, wie groß das grü­ne Schwänzchen einer unter­neh­mer­freund­li­chen Politik sein soll. Als irrig hat sich die Erwartung her­aus­ge­stellt, das Corona-Thema kön­ne wahl­ent­schei­dend sein. Offensichtlich spiel­ten wirt­schaft­li­che Nöte und Besorgnisse zum Stichwort Klimawandel eine wesent­lich grö­ße­re Rolle.

Heißt das, die Wahl bedeu­te eine Zustimmung zum Corona-Kurs? Das wäre eine küh­ne Interpretation. Nach wie vor wächst die "Impfskepsis", die diver­sen G‑Regeln erwei­sen sich als holp­rig. Die Fragen nach der Perspektive und einer Exitstrategie konn­ten durch das Wahlkampfgetöse nur über­deckt werden.

Es gibt dabei durch­aus inter­es­san­te und Hoffnung ermög­li­chen­de Erscheinungen. „Nach die­ser Wahl ist die Welt die glei­che wie davor“ weiterlesen

Narrative und Angst statt Erfahrung und Evidenz.
Coronapolitik auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen

Im aktu­el­len "Hessischen Ärzteblatt" der Landesärztekammer ist unter die­sem Titel ein Artikel von Prof. Dr. med. Ursel Heudorf, ehem. Stellv. Leiterin des Gesundheitsamtes Frankfurt am Main, und Prof. Dr. Dr. med. René Gottschalk, ehem. Leiter des Gesundheitsamtes Frankfurt am Main zu lesen.

»Schulen als Corona-Hotspots, Kinder als Pandemietreiber, die SARS-CoV‑2 aus der Schule in die Familien tra­gen und ältere Fa- mili­en­mit­glie­der infi­zie­ren, die dar­an ster­ben können, und jetzt die hochgefährliche Delta-Variante des SARS-CoV‑2. Das sind die Narrative, die Angst schüren (sol­len?). Was aber ist die Evidenz?« „Narrative und Angst statt Erfahrung und Evidenz.
Coronapolitik auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen“
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