Tag: 10. Dezember 2021

Die von Befürwortern einer all­ge­mei­nen Impfpflicht ver­tre­te­ne Auffassung, dass die kol­lek­ti­ve Impfung in der gegen­wär­ti­gen Situation alter­na­tiv­los sei, ist nach der­zei­ti­gem wis­sen­schaft­li­chen Kenntnisstand unhalt­bar. Es gibt kei­ne den übli­chen Standards fol­gen­den wis­sen­schaft­li­chen Daten, die bele­gen, dass die Impfung für jede Bürgerin, jeden Bürger unab­hän­gig von Alter, Geschlecht, Vorerkrankungen oder ande­ren Faktoren mehr Nutzen als Schaden stiftet.

Weder lie­gen hier­zu die übli­cher­wei­se in Zulassungsverfahren gefor­der­ten Daten aus ran­do­mi­sier­ten kon­trol­lier­ten Studien noch aus epi­de­mio­lo­gi­schen Kohorten mit hin­rei­chen­der Qualität vor. Für gro­ße Gruppen der Bevölkerung gibt es über­haupt kei­ne Evidenz für einen Nutzen, z.B. für gesun­de Kinder und jun­ge Erwachsene oder für Schwangere im ersten Drittel der Schwangerschaft. Dagegen ist ein Schaden nicht aus­zu­schlie­ßen, son­dern ist mit einer gewis­sen Wahrscheinlichkeit sogar anzu­neh­men. Solche Gruppen zur Impfung zu nöti­gen, heißt von ihnen zu for­dern, dass sie eine Körperverletzung hin­neh­men. Die Frage, ob eine Impfung für eine kon­kre­te Person sinn­voll ist oder nicht, ver­bleibt eine indi­vi­du­el­le Entscheidung, die ggfs. nach Rücksprache mit einer Ärztin/Arzt des Vertrauens von jeder Bürgerin und jedem Bürger, bzw. von Eltern in eige­ner Verantwortung beant­wor­tet wer­den muss. Die immer wie­der postu­lier­te »Notlage« ist hypo­the­tisch und muss nach fast zwei Jahren in einem der best­ent­wickel­ten Gesundheitssysteme der Welt als unrea­li­stisch betrach­tet wer­den. Die schein­ba­re Begründung einer sol­chen Notlage durch mathe­ma­ti­sche Modelle führt in die Irre. Sofern trotz der in Deutschland ver­füg­ba­ren Kapazitäten Versorgungsprobleme auf­tre­ten, ist viel­mehr nach der poli­ti­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Verantwortung zu fragen.

Dem Staat fehlt nach dem Vorgesagten jeg­li­che wis­sen­schaft­li­che, recht­li­che und ethi­sche Legitimation, sich über den Willen von Bürgerinnen und Bürgern hinwegzusetzen.

Neben der all­ge­mei­nen Impfpflicht wird die Impfpflicht für bestimm­te Berufsgruppen wie Krankenhauspersonal, Beschäftigte in der Pflege etc. unter dem Gesichtspunkt eines erhöh­ten Schutzbedarfs vul­nerabler Gruppen dis­ku­tiert. Die bis­he­ri­gen Erfahrungen in der Bundesrepublik zei­gen, dass nach einer gewis­sen Einschwingzeit am Anfang der Pandemie die pro­fes­sio­nel­le Hygiene die­ser Berufsgruppen aus­rei­chend ist, Ausbrüche wei­test­ge­hend zu ver­hin­dern. Eine gene­rel­le Impfpflicht in die­sen Berufsgruppen muss somit als unver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen wer­den, auch und gera­de vor dem Hintergrund einer Infizierbarkeit durch Geimpfte. Ein kon­se­quen­ter Infektionsschutz erfor­dert bei ent­spre­chen­der epi­de­mi­scher Lage die Testung des Personals unab­hän­gig von des­sen Immunstatus, womit der Zusatznutzen der Impfung frag­lich wird und eine Impfpflicht nicht gerecht­fer­tigt wer­den kann.

Auch in die­ser Situation hat der Staat nicht das Recht, die indi­vi­du­el­le Entscheidung über die Impfung vor­zu­schrei­ben, da es nie­der­schwel­li­ge Maßnahmen gibt, die den glei­chen Zweck erfüllen.