Die rechte und die linke Hand des RKI. Und was Frau Priesemann daraus macht

Beide arbei­ten offen­bar voll­stän­dig auto­nom und ohne Einschaltung eines ver­mit­teln­den Hirns. In der "Täglichen Übersicht zu Omikron-Fällen vom 23. Dezember 2021" wird, vor­sichts­hal­ber mit die­ser Einschränkung "Die Daten wur­den nicht vali­diert und unter­lie­gen damit noch mög­li­chen Korrekturen und nach­täg­li­chen [sic] Änderungen", die­se Aufstellung präsentiert:

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Wünsch Dir was!

Eine Leserin hat ange­regt, hier eine Möglichkeit zu schaf­fen, Grüße (zu Weihnachten?) an ande­re LeserInnen zu rich­ten. Ich bin nicht ganz über­zeugt von der Idee, aber scha­den kann es nicht. Also schreibt Euch / schrei­ben Sie Wünsche und Grüße als Kommentare zu die­sem Beitrag.

Ich fan­ge mal an. Ich wün­sche uns allen, daß wir wei­ter ruhig, sach­lich und ent­schlos­sen den unde­mo­kra­ti­schen Zumutungen der Regierenden ent­ge­gen­tre­ten. Und daß wir uns wei­ter­hin nicht ver­rückt machen las­sen durch die Manipulationen in den mei­sten Medien und den lan­gen Atem behal­ten. Daß wir auf­ge­zwun­ge­ne Spaltungen über­win­den und die wirk­li­chen Spaltungen ins Auge neh­men, die zwi­schen den Mächtigen und den Profiteuren auf der einen Seite und allen ande­ren Menschen, ob sie ihnen bis­her geglaubt haben oder nicht.

Streeck: "Können nicht mit einem Impfstoff arbeiten, der alle 6 Monate gegeben wird"

Hendrik Streeck ist kein Oppositioneller. Er fin­det Boostern gut. Eine "Impf"-Pflicht mit den gegen­wär­ti­gen Stoffen geht aber gar nicht. Ein vier­tes Pfizern auch nicht:

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Münster: Berichterstattung geht auch sachlich

"na dann…" nennt sich eine "Wochenschau für Münster", eines die­ser Kulturtermin- und Anzeigenblätter in grö­ße­ren Städten. Wie in ande­ren Orten wirkt es ein wenig links, bie­tet aber auch dem CDU-Mann Ruprecht Polenz ein Forum für sei­ne Werbung pro "Impfung". Über die Auseinandersetzung in der Redaktion zur jüng­sten Demo ist am 22.12. zu lesen:

»Die Veröffentlichung einer Anzeige in der na dann…

… für ein 'Aufstehen gegen die Impfpflicht' war auch im na dann… Team nicht unumstritten.

These 1: Bei Demos mit Nazis läuft man nicht mit. These 2: wenn medi­zi­ni­sche Fachleute sagen, dass Impfung der ein­zi­ge Weg ist, die pan­de­mi­sche Situation zu ver­las­sen, dann ist 'gesun­der Menschenverstand' kei­ne Instanz, um die­ses Urteil der Fachleute in Frage zu stellen.

Gegenüber der Position zu 1.: wenn in Münster über 1.300 Bürgerinnen und Bürger gegen eine Impfpflicht auf die Straße gehen, kann es kei­ne Nazi-Demo sein. Zu 2.: Impfpflicht, ein­mal ein­ge­führt, bedeu­tet die Einführung einer Wieder-und-Wieder-Impfpflicht. Einmal Pflicht, immer Pflicht gegen die­ses Virus und alle kom­men­den Varianten. Wer nach dem 7. Booster – aus wel­chen eige­nen Beobachtungen auch immer – zu dem Entschluss kommt, für den eige­nen Körper sei nun genug geboo­stert, fin­det sich nicht in der Gruppe der bra­ven dop­pelt Geimpften 5 mal Geboosterten son­dern fällt von heu­te auf mor­gen in die Gruppe Ungeimpfter zurück.

Nach einer für alle Beteiligten unru­hi­gen Nacht tra­fen wir uns mor­gens wie­der und tra­ten erst­mal einen Schritt von den Maximalpositionen des Vorabends zurück. Frieden unter­ein­an­der war uns allen, die wir Jahrzehnte zusam­men­ar­bei­ten, das Wichtigste. Uli und ich ver­spra­chen, den Spaziergang 'Aufstehen gegen die Impfpflicht' selbst in Augenschein zu nehmen.

Wir kamen also am Montag abend mit leich­ter Verspätung von der Ludgeriistraße auf den Prinzipalmakrt und tra­fen zunächst auf die Gruppe von Gegendemonstranten vor dem Rathaus. Es ging sehr laut zu, die Stimmung war aggres­siv. Wir woll­ten wei­ter durch die Gasse zum Domplatz. Da stand eine Polizeikette. Ein sehr freund­li­cher, jun­ger Polizist hör­te sich unser Anliegen an und war schon geneigt, uns durch­zu­las­sen, als ein eben­so freund­li­cher Kollege ihn dar­auf hin­wies, dass sie dort stün­den, um nie­man­den durch­zu­las­sen. Wir bedank­ten uns und mach­ten uns auf den Weg außen herum.

Auf dem Domplatz dann eine deut­lich grö­ße­re Menschenansammlung als vor dem Rathaus. Münsteranerinnen und Münsteraner in klei­nen Gruppen, die mit­ein­an­der im Gespräch waren. Friedlich im besten Sinne: kei­ne Parolen, kei­ne Propaganda, kei­ne Nazis, nur Kerzen. Kurze Zeit spä­ter setz­te sich der 'Spaziergang' in Bewegung und wur­de an der ersten Biegung von einer klei­nen Gruppe Gegendemonstranten laut­stark beschallt. Ganz vor­ne im Repertoire: "Nazis raus" und "Wer mit Nazis mar­schiert hat nichts kapiert". Angesichts des lan­gen Umzugs von Menschen aus der Mitte des mün­ste­ra­ner Bürgertums hat­ten die gebrüll­ten Parolen auch eine gewis­se Situationskomik. Stark ver­tre­te­ne Polizei mit freund­lich umsich­tig agie­ren­den Polizistinnen und Polizisten sorg­ten dafür, dass es bei ver­ba­len Attacken auf die Demonstranten blieb. Nach einer Stunde Spaziergang durch die Stadt kamen wir auf den Domplatz zurück.

Fazit: 'Aufstehen gegen die Impfpflicht' ist in Münster eine sehr fried­li­che Veranstaltung, die von Menschen aus der Mitte des Stadtbürgertums getra­gen wird. Sie steht in bester demo­kra­ti­scher Tradition von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Sie unter­stützt inhalt­lich eine par­tei­über­grei­fen­de Initiative von zunächst 20 Bundestags­abgeordneten unter Federführung von Wolfgang Kubicki, die das Parlament auf­for­dern, nun zu beschlie­ßen, was seit Pandemiebeginn von der Politik ver­spro­chen wurde:

'Eine all­ge­mei­ne Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 wird es NICHT geben'. Wenn die­se par­tei­über­grei­fen­de Initiative eini­ger Bundestagsabgeordneten eine ernst­zu­neh­men­de Stimme bei der kom­men­den Parlamentsdebatte wer­den soll, braucht sie eine star­ke außer­par­la­men­ta­ri­sche Unterstützung. Nächsten Montag um 18 Uhr auf dem Domplatz ist wie­der eine Gelegenheit, die­se Unterstützung zu zei­gen. – Arno Tilsner«
nadann​.de (22.12.)

Inzidenz bei Ungeimpften? Auch Sachsen nimmt es nicht so genau

Die Redaktion von welt​.de kann sich am 23.12. in einem Artikel unter obi­ger Überschrift nicht lei­sten, zu titeln "Kretschmer lügt das Blaue vom Himmel". Hinter der Bezahlschranke lesen wir:

»Nach den Fällen in Hamburg und Bayern wird nun bekannt, dass die Aufschlüsselung der Inzidenzwerte in Geimpfte und Ungeimpfte auch in Sachsen höchst unprä­zi­se war. Trotzdem schaff­ten es die Daten sogar in einen Gesetzesentwurf… „Inzidenz bei Ungeimpften? Auch Sachsen nimmt es nicht so genau“ weiterlesen

Berliner Senat hat den Böller nicht gehört

"Das offi­zi­el­le Hauptstadtportal" ber​lin​.de ver­mel­det unter dem Titel "Silvester in Corona-Zeiten: Was in Berlin mög­lich ist" in bekann­ter Realitätsferne neue Verbote:

»… Für Familien ist es das Wichtigste, den Jahreswechsel gemein­sam mit den Liebsten zu fei­ern. In die­sem Jahr ist dies nur in ein­ge­schränk­ter Form mög­lich. Um Infektionsherde zu ver­mei­den, dür­fen sich über die Feiertage nicht unbe­grenzt vie­le Menschen zugleich tref­fen. Es gel­ten fol­gen­de Richtlinien für Familientreffen mit mehr als einem Haushalt:
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Die "30 Millionen-Impfung-Taschen-Lüge"

»„Ich möch­te, dass wir bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Impfungen in die Oberarme kriegen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz am 1. Dezember auf Prosieben«
mer​kur​.de (14.12.)

Schon damals lau­te­ten Überschriften »Experten: 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten ehr­gei­zig«, »Experte kri­ti­siert Impfkampagne: "Scholz' Booster-Plan wer­den wir nicht hin­krie­gen"«. Was ist bis heu­te dar­aus geworden?

Für den 1.12., dem Tag der Scholz-Ankündigung, mel­de­te das RKI: „Die "30 Millionen-Impfung-Taschen-Lüge"“ weiterlesen

Ethikrat gegen Gewalt bei Impfpflicht. Jedenfalls körperliche Gewalt "ist problematisch"

In sei­nem Papier "Ethische Orientierung zur Frage einer all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Impfpflicht" vom 22.12. emp­fiehlt das Gremium "die Ausweitung der gesetz­li­chen Impfpflicht über die bestehen­de ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht hin­aus".

»… Normakzeptanz
Die Erfahrungen seit März 2020 bele­gen ins­ge­samt eine hohe Bereitschaft der Bevölkerung, die Maßnahmen der Pandemieregulierung / ‑bekämp­fung zu unter­stüt­zen und mit­zu­tra­gen… Da die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung die über­wie­gen­de Mehrheit der Bevölkerung betref­fen, ist eine hohe Bereitschaft zur Mitwirkung uner­läss­lich. Eine flä­chen­decken­de zwangs­wei­se Durchsetzung von Ge- und Verboten kommt daher schon aus prak­ti­schen Gründen nicht in Betracht, ist ange­sichts der gro­ßen Normakzeptanz aller­dings auch nicht nötig.
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