Kanada: Bewegung in unterschiedliche Richtungen

Auf faz.net ist am 14.2. zu lesen:

»Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat angekündigt, die Blockaden von Gegnern der Corona-Maßnahmen per Notstandsgesetz zu beenden. „Die Bundesregierung hat sich auf das Notstandsgesetz berufen, um die Kapazitäten der Provinzen und Territorien zur Bewältigung der Blockaden und Besetzungen zu ergänzen“, sagte Trudeau am Montag vor Journalisten. Mit sogenannten „Freiheits“-Konvois blockieren Lkw-Fahrer derzeit nicht nur Grenzübergänge, sondern auch die Hauptstadt Ottawa...

Die kanadische Provinz Ontario, Epizentrum der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, schafft die Impfpasspflicht zum 1. März ab. Dies kündigte Regierungschef Doug Ford am Montag vor Journalisten an. Erste andere Beschränkungen sollten bereits ab Donnerstag fallen. Zur Begründung sagte Ford, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen mittlerweile geimpft sei und der Höhepunkt der durch die Omikron-Variante ausgelösten Fälle überschritten sei.

Die Aufhebung der Gesundheitsmaßnahmen war von den Demonstranten gefordert worden, die seit mehr als zwei Wochen Ottawa, die in Ontario gelegene Hauptstadt Kanadas, unter anderem mit Lkw blockieren...«

Kubicki: Weg mit der Maskenpflicht!

»Der stell­ver­tre­ten­de FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich dafür aus­ge­spro­chen, auch die Maskenpflicht auf­zu­he­ben. „Aus mei­ner Sicht gibt es kei­ne recht­li­che Begründung für eine Maskenpflicht. Ich bin dafür, dass Menschen eigen­ver­ant­wort­lich Masken tra­gen kön­nen“, sag­te der Bundestagsvizepräsident am Montag in der Sendung „RTL Direkt“.

Er befür­wor­te das „schwe­di­sche Modell“. Die Regierung in Stockholm habe die Pflicht auf­ge­ho­ben, aber emp­foh­len, Masken gera­de in den Wintermonaten zu tra­gen. „Ich kann mir schon vor­stel­len, dass es in S- und U‑Bahnen Sinn machen kann, aber das wür­de ich emp­feh­len. Ob wir es ver­pflich­tend machen müs­sen – da habe ich gro­ße Zweifel“, sag­te Kubicki.«
faz​.net (14.2.)

Saarbrücken: 5.800 gegen "Maßnahmen", 35 dafür

Das berich­tet zeit​.de am 13.2. unter Berufung auf dpa:

»Saarbrücken (dpa/lrs) – In Saarbrücken haben am Sonntag nach Schätzung der Polizei rund 5800 Menschen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und gegen eine Impfpflicht demon­striert. Der ange­mel­de­te Demonstrationszug habe unter dem Motto gestan­den «Wir sagen nein zur Impfpflicht. Schluss mit Spaltung unse­rer Gesellschaft», teil­te die Polizei am Abend mit. „Saarbrücken: 5.800 gegen "Maßnahmen", 35 dafür“ weiterlesen

"Einrichtungsbezogene Impfpflicht": Rückzug auf Raten

Die GesundheitsministerInnen der Länder haben getagt – und nichts beschlos­sen. Verbal ver­si­chert man sich der Einigkeit, auf­ge­ben will man den "Impf"-Zwang offi­zi­ell nicht, also eiert man:

»Die Gesundheitsminister der Länder sind sich nach Angaben ihrer Vorsitzenden weit­ge­hend einig, die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal aus­ge­wo­gen und in einem gestuf­ten Verfahren umzu­set­zen. Auch wenn noch vie­le Fragen offen sei­en, sol­le das Gesetz voll­zo­gen und umge­setzt wer­den, sag­te Petra Grimm-Benne (SPD) am Montag in Magdeburg. Es gebe eine gro­ße Einigkeit in den Ländern über ein gestuf­tes Verfahren ab Mitte März. Ein Beschluss zu dem Thema wur­de aller­dings nicht gefasst. „"Einrichtungsbezogene Impfpflicht": Rückzug auf Raten“ weiterlesen

Hat die Impfpflicht in Italien Wirkung gezeigt?

Diese Frage wird am 14.2. auf faz​.net gestellt:

»Seit dem 8. Januar gibt es in Italien eine Impflicht für über Fünfzigjährige. Von Dienstag an dür­fen nur noch Geimpfte und Genesene an den Arbeitsplatz. Ob der Plan auf­geht, liegt im Auge des Betrachters.

Das fak­ti­sche Arbeitsverbot für unge­impf­te Personen über 50 Jahre, das an die­sem Dienstag in Kraft tritt, hat in Italien neu­er­lich die Debatte über die all­ge­mei­ne Impfpflicht befeu­ert. Seit dem 8. Januar müs­sen sich alle Personen, die das 50. Lebensjahr voll­endet haben oder die­ses bis zum Ablauf der alters­be­zo­ge­nen all­ge­mei­nen Impfpflicht am 15. Juni voll­enden, imp­fen las­sen. Zusätzlich gilt vom 15. Februar an die Bestimmung, dass Personen über 50 Jahre nur noch dann an ihren Arbeitsplatz kom­men dür­fen, wenn sie gemäß 2G-Regel gene­sen oder geimpft sind; ein nega­ti­ver Test reicht nicht mehr aus… „Hat die Impfpflicht in Italien Wirkung gezeigt?“ weiterlesen

"Außer dem Minister glaubt niemand mehr an die Umsetzbarkeit dieser Impfpflicht"

Das ist zu lesen in einem Kommentar auf welt​.de am 14.2. unter dem Titel "Die Talkshow als Dokument des Scheiterns". Es geht um die Talkshow "Anne Will" vom letz­ten Samstag (Auszüge dar­aus hier und hier). Für den Autor war sie "die Dokumentation eines geschei­ter­ten Wissenschaftsverständnisses":

»… Das begann schon mit dem Ausgangspunkt die­ser erneu­ten Debatte über die Impfpflicht. Lauterbach ver­trat die These, dass deren geplan­te Einführung noch nie etwas mit der gegen­wär­ti­gen Entwicklung und der Omikron-Variante zu tun gehabt habe. Dagegen hel­fe sie auch nicht mehr, wie er deut­lich mach­te, viel­mehr gin­ge es um die Vorbereitung auf den kom­men­den Herbst. „"Außer dem Minister glaubt nie­mand mehr an die Umsetzbarkeit die­ser Impfpflicht"“ weiterlesen

Top-Virologe Streeck: Schluss mit Testeritis, 2G und Impfpflicht

Das berich­tet unter genann­ter Überschrift das "DUP UNTERNEHMER-Magazin" am 14.2.

»Corona-Test nur noch bei Symptomen / Schutzmaßnahmen Bürgern selbst über­las­sen und 2G-Regel abschaf­fen / Masken hel­fen Pflegepersonal mehr als Impfung

Der Bonner Virologe Professor Hendrik Streeck for­dert das Ende der all­ge­gen­wär­ti­gen Corona-Tests. "Wir müs­sen von der Testeritis weg­kom­men", sag­te Streeck im Videocast "19 – die Chefvisite". „Top-Virologe Streeck: Schluss mit Testeritis, 2G und Impfpflicht“ weiterlesen