Tag: 1. März 2022

Auf nzhe​rald​.co​.nz ist am 25.2. zu lesen, was natür­lich nicht den Weg in unse­re Medien gefun­den hat:

»Eine Anfechtung des Obersten Gerichtshofs, mit der die Rechtmäßigkeit der Covid-19-Impfung für Angestellte der Polizei und der Streitkräfte in Frage gestellt wur­de, wur­de vom Gericht bestä­tigt, das fest­stell­te, dass das staat­li­che Mandat einen unge­recht­fer­tig­ten Eingriff in die Grundrechte darstellt.

In einer heu­te ver­öf­fent­lich­ten Entscheidung stell­te Richter Francis Cooke fest, dass die Anordnung, dass sich Polizeibeamte und Angestellte der Streitkräfte imp­fen las­sen müs­sen, um ihren Arbeitsplatz nicht zu ver­lie­ren, kei­nen "ver­nünf­tig begrün­de­ten" Verstoß gegen die Grundrechte dar­stellt. „Neuseeland – "Nicht nach­weis­lich gerecht­fer­tigt": Oberster Gerichtshof bestä­tigt Anfechtung der "Impf"-Pflicht“ weiterlesen

»Liveübertragung: Donnerstag, 17. März, 9 Uhr

Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag, 17. März 2022, über ver­schie­de­ne par­la­men­ta­ri­sche Initiativen zum Thema Impfpflicht. Angekündigt ist ein Gesetzentwurf „zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SarsCoV‑2“ sowie ein Gesetzentwurf „zur Einführung einer ver­pflich­ten­den Impfberatung für Erwachsene und einer alters­be­zo­ge­nen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus Sars-CoV‑2“. Noch ist nicht bekannt, wel­che Abgeordneten hin­ter den jewei­li­gen Initiativen ste­hen. In wel­chen Ausschuss die Entwürfe nach der 70-minü­ti­gen Debatte über­wie­sen wer­den sol­len, steht der­zeit eben­falls noch nicht fest. „Bundestag berät am 17.3. in erster Lesung zum Thema "Impf"-Pflicht“ weiterlesen

Auf gov​.uk ist (ohne Datum) zu lesen:

»Ergebnis der Konsultation
Aufhebung der Impfung als Voraussetzung für den Einsatz im gesam­ten Gesundheits- und Sozialwesen: Antwort auf die Konsultation

Einleitung
Hintergrund und Ziele
Am 31. Januar 2022 kün­dig­te die Regierung ihre Absicht an, die Verordnungen, die die Impfung gegen das Coronavirus (COVID-19) zu einer Bedingung für den Einsatz im Gesundheits- und Sozialwesen machen, vor­be­halt­lich der Konsultation und des par­la­men­ta­ri­schen Verfahrens auf­zu­he­ben… „GB: Berufsbezogene "Impf"-Pflicht" fällt am 15.3.“ weiterlesen

»28. Februar 2022
Entwicklung in den letz­ten Wochen sorgt für Umdenken
GdP Berlin nimmt Abstand von berufs­be­zo­ge­ner Impfpflicht
Berlin. Wenngleich die Infektionszahlen noch immer auf hohem Niveau lie­gen und auch im öffent­li­chen Dienst zahl­rei­che Beschäftigte auf­grund von Covid-19 aus­fal­len, sieht die Gewerkschaftder Polizei (GdP) aktu­ell kei­nen Grund für eine berufs­be­zo­ge­ne Impfplicht und passt ihre Position an die aktu­el­len Gegebenheiten an.

Impfung schützt aktuell nicht vor Transmission

„Polizeigewerkschaft gegen jede "Impf"-Pflicht“ weiterlesen