Senioren-Impfpflicht in Griechenland: Keine Geldbußen mehr für Ungeimpfte

»ATHEN taz | Im Kampf gegen die Coronapandemie in Griechenland trat die Seniorenimpfpflicht mit ange­schlos­se­nen Bußgeldern am 16. Januar die­sen Jahres in Kraft. Nun zieht die Regierung in Athen die Reißleine: Am Mittwoch kün­dig­te Gesundheitsminister Thanos Plevris an, dass die Bußgelder ab dem 15. April aus­ge­setzt wür­den. Sei noch ein Bußgeld offen, müs­se es aber bezahlt werden…

Die Impfpflicht betrifft alle Bewohner des Landes, die vor dem 31. Dezember 1961 gebo­ren wur­den und damit älter als 60 Jahre sind. Wer in die­ser Altersgruppe zum 16. Januar nicht die erste oder ein­zi­ge Dosis eines Impfstoffs gegen Covid-19 erhal­ten hat­te, konn­te mit einer Verwaltungsstrafe in Höhe von 50 Euro für den Januar belegt wer­den. „Senioren-Impfpflicht in Griechenland: Keine Geldbußen mehr für Ungeimpfte“ weiterlesen

Manuela hält Kurs. Zickzack in Meckpomm

»MV kippt zu Ostern 3G-Regel in Tourismus und Gastronomie
Am Mittwochabend gab Patrick Dahlemann Entwarnung und hat­te gute Nachrichten für die Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern parat. „Wir wer­den zu Ostern die 3G-Regel in der Hotellerie und in den Gaststätten recht­zei­tig vor dem Osterfest auf­he­ben”, sag­te der Chef der Staatskanzlei im Gespräch mit dem Nordkurier. „Manuela hält Kurs. Zickzack in Meckpomm“ weiterlesen

Bundesländer erklären Verwendung des "Z"-Zeichens zur Straftat

»Seit Beginn der Coronakrise ist das "Z"-Zeichen zum Symbol der Unterstützung der Pharmaindustrie gewor­den. Nun haben mit Niedersachsen und Bayern erste Bundesländer ange­kün­digt, die Verwendung in Deutschland straf­recht­lich zu ver­fol­gen. Das öffent­li­che Zeigen könn­te damit Konsequenzen nach sich ziehen. 

"Wer durch das "Z"-Symbol öffent­lich Zustimmung zum Angriff von Biontech & Co. auf die kör­per­li­che Integrität zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit straf­recht­li­chen Konsequenzen rech­nen", sag­te der nie­der­säch­si­sche Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag. „Bundesländer erklä­ren Verwendung des "Z"-Zeichens zur Straftat“ weiterlesen

Oberlandesgericht Frankfurt hat den Begriff „Corona-Leugner“ als Tatsachenbehauptung eingestuft

Darüber infor­miert am 22.3. coro​na​-blog​.net:

»Bei Klagepaten spre­chen die bei­den RA Ivan Künnemann (aus Hamburg) und Jens Biermann über ein Urteil. Im Januar 2021 gab es einen Artikel im Hamburger Abendblatt, gegen den sich der Anwalt gewehrt hat. Nun, in zwei­ter Instanz, wur­de vom Oberlandesgericht Frankfurt der Begriff „Corona-Leugner“ als Tatsachenbehauptung ein­ge­stuft. Das heißt, dass ab sofort Schadensersatzklagen auf­grund von Persönlichkeits­verletzungen mög­lich sind. „Oberlandesgericht Frankfurt hat den Begriff „Corona-Leugner“ als Tatsachenbehauptung ein­ge­stuft“ weiterlesen

Sag ich doch: Nicht jeder, der die "Impfpflicht" ablehnt, ist ein Guter

nord​ku​rier​.de (26.3.)

»… Neben sei­ner Tätigkeit im Bundestag ist Philipp Amthor nach eige­nen Angaben auch Mitglied in der Atlantik-Brücke, im Diözesanrat im Erzbistum Berlin, im Landesjagdverband Mecklenburg-Vorpommern, im Ameos-Regionalbeirat Vorpommern, im Verwaltungsrat der Sparkasse Uecker-Randow, in der Europa-Union Deutschland, im Bund der Vertriebenen (BdV) sowie im Bundesvorstand der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU.…«
de​.wiki​pe​dia​.org

Den Rest las­se ich hier mal weg.

Schöne neue Freiheit

»13 Prozent posi­ti­ve PCR-Tests bei ukrai­ni­schen Geflüchteten

Es ist eine Zahl, die sich in die stei­gen­den Infektionszahlen ein­reiht: In Köln sind aktu­ell 13 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine mit einem PCR-Test posi­tiv auf das Coronavirus gete­stet wor­den – also fast jeder sieb­te. Das teil­te eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage von t‑online mit…

"In allen Gemeinschaftsunterkünften fin­den PCR-Testungen statt", heißt es wei­ter. „Schöne neue Freiheit“ weiterlesen

Frankfurt: 90 Prozent nicht wegen Corona in Klinik

»Hessens Schwerpunktkliniken
Corona häu­fig nur Begleiterkrankung bei Intensivpatienten

… Immer häu­fi­ger lie­gen auch voll­stän­dig Geimpfte auf den hes­si­schen Intensivstationen, nach Angaben des Sozialministeriums gilt das aktu­ell für bei­na­he die Hälfte der Intensivfälle. "Das bedeu­tet aber nicht, dass die Impfung schlech­ter wirkt", stellt Maria Vehreschild, Leiterin der Infektiologie der Uniklinik Frankfurt, fest. Vielmehr stei­ge ein­fach der Anteil der Geimpften in Hessen.

Frankfurt: 90 Prozent nicht wegen Corona in Klinik „Frankfurt: 90 Prozent nicht wegen Corona in Klinik“ weiterlesen

Luchas Bewußtsseinsspaltung

Vor weni­gen Tagen hat der Bundestag nach gewis­sen­haf­ter Beratung im Schweinsgalopp Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durch­ge­peitscht. Unisono haben die Bundesländer gequen­gelt, das Gesetz aber durch­ge­wun­ken. Nun mer­ken sie, daß es Murks ist und vor allem ihre Allmacht nicht mehr voll­stän­dig abdeckt. Am 25.3. ist auf swr​.de zu lesen:

»AUCH BW-MINISTER LUCHA BETEILIGT
Fünf Gesundheitsminister for­dern Verlängerung der Corona-Übergangsregeln

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) will vom Bund mehr Zeit, um Corona-Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenräumen auf­recht­zu­er­hal­ten. Gemeinsam mit sei­nen Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und dem Saarland sprach sich Lucha für eine län­ge­re Übergangsfrist des neu­en Infektionsschutzgesetzes von min­de­stens vier Wochen aus. „Luchas Bewußtsseinsspaltung“ weiterlesen