Tag: 29. März 2022

Veröffentlicht am

NRW-Grüne: "Phänomen Verschwörungsmythen" polizeistaatlich bekämpfen!

Am 21.3. leg­ten die Vorsitzenden der Grünen Partei und der Fraktion in NRW einen "12-PUNKTE-PLAN GEGEN VERSCHWÖRUNGSMYTHEN"vor. Natürlich geht es um die "hete­ro­ge­ne Gruppe von ver­un­si­cher­ten Bürger*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen, Reichsbürger*innen, Anhänger*innen der soge­nann­ten Neuen Rechten und neo­na­zi­sti­schen Gruppierungen, die gegen die Corona-Schutzmaßnahmen pro­te­stier­ten". Damit ist der Rahmen gesetzt für eine atem­be­rau­ben­de Verkehrung der Wirklichkeit:

»Verschwörungsmythen sind eine Gefahr für unse­ren demo­kra­ti­schen Rechtsstaat und für alle hier leben­den Menschen, ins­be­son­de­re für Angehörige gesell­schaft­li­cher Minderheiten. „NRW-Grüne: "Phänomen Verschwörungsmythen" poli­zei­staat­lich bekämp­fen!“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Impfverweigerer sind Straftäter: Gesetz könnte mit hartem Zwang vorgehen

Unter die­ser Überschrift refe­riert ber​li​ner​-zei​tung​.de am 28.3. ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags:

»Der wis­sen­schaft­li­che Dienst des Bundestags hat vor eini­ger Zeit ein Gutachten („Sachstand“) zur Impfpflicht vor­ge­legt. Dieses Gutachten ist eine sach­li­che Analyse, wie eine Impfpflicht durch­ge­setzt wer­den kann. Das Gutachten ist abstrakt, und daher unver­än­dert gül­tig. Zwar ver­zich­ten die vor­lie­gen­den Entwürfe des Bundestags zur Impfpflicht auf unmit­tel­ba­ren Zwang. Doch das Gutachten sagt klar, dass es eigent­lich gar kei­nes Gesetzes bedür­fe, um die Impfpflicht durch­zu­set­zen – auch eine Verordnung genü­ge. Außerdem blei­ben bei der Durchsetzung vie­le offe­ne Fragen, die die Behörden in jedem Fall wer­den lösen müs­sen. „Impfverweigerer sind Straftäter: Gesetz könn­te mit har­tem Zwang vor­ge­hen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Pfizer und BioNTech gehen nach Hollywood und sponsern die Oscar-Verleihung

Ich will das eigent­lich nicht glau­ben, was da im Drogen-Fachmagazin steht:

»… "Pfizer und BioNTech sind stolz dar­auf, die Oscar-Verleihung zu unter­stüt­zen, und wir freu­en uns, dass sich die Filmindustrie per­sön­lich und gemein­sam mit den Fans ver­sam­melt, um das Talent und die Kunstfertigkeit des ver­gan­ge­nen Jahres zu fei­ern", so ein Sprecher von Pfizer gegen­über Fierce Pharma Marketing…«

fier​ce​phar​ma​.com (28.3.)

„Pfizer und BioNTech gehen nach Hollywood und spon­sern die Oscar-Verleihung“ weiterlesen

Veröffentlicht am

NRW-Datenschutzbeauftragte: 3G-Nachweis und Kontaktdaten – einfach zerreißen reicht nicht!

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW infor­miert am 23.3. in einer Pressemitteilung:

»Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetztes vom 20. März 2022 ent­fällt die Verpflichtung zum Nachweis der Impfung, der Genesung oder der Negativ-Testung (3GNachweis) am Arbeitsplatz. „Die aktu­el­len Lockerungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes des Bundes neh­me ich zum Anlass, um auf Fristen für die Löschung der gesam­mel­ten Daten hin­zu­wei­sen: Die von den Arbeitgeber*innen erho­be­nen Daten müs­sen spä­te­stens sechs Monate nach Erhebung ver­nich­tet oder gelöscht wer­den. Da die Rechtsgrundlage ent­fal­len ist, gehen wir davon aus, dass die Speicherung regel­mä­ßig nicht mehr erfor­der­lich ist und die Daten schon jetzt gelöscht wer­den soll­ten“, erklärt Bettina Gayk, Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen… „NRW-Datenschutzbeauftragte: 3G-Nachweis und Kontaktdaten – ein­fach zer­rei­ßen reicht nicht!“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Freie Wähler Bayern: "Einrichtungsbezogene Impfpflicht muss unverzüglich aufgehoben werden"

»Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern und gesund­heits­po­li­ti­sche Sprecherin, erklärt: „Nachdem die all­ge­mei­ne Impfpflicht aktu­ell medi­zi­nisch weder not­wen­dig noch ver­hält­nis­mä­ßig und damit auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht durch­setz­bar ist, muss der Bund auch die Verpflichtung zur ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht sofort aufheben.“

München. Dieses Gesetz ver­schärft aktu­ell den Pflegenotstand zusätz­lich und bringt die Gesundheitsbehörden vor Ort mas­siv in die Bredouille. „Freie Wähler Bayern: "Einrichtungsbezogene Impfpflicht muss unverzüglich auf­ge­ho­ben wer­den"“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Lauterbach will Käuferengpässe beseitigen

Allein in Deutschland sind noch 400 Millionen Dosen bestellt und bezahlt. Nur nie­mand will sie haben. Dabei expan­diert Biontech in Mainz wie ver­rückt. Da muß Europa ran! KL wird ihnen bestimmt auch ver­klickern, daß sie den "Genesenenstatus" wie in D zeit­lich redu­zie­ren müs­sen. "Wenn ganz Europa lau­ter lacht, dann liegt's an Opa Lauterbach."

twit​ter​.com (29.3.)